Diese Woche hat gezeigt, wie sehr die Schuldenbremse schon den föderalen Alltag bestimmt. Wenn es nach der SPD ginge, könnte es ihretwegen wohl so schnell nicht wieder Steuersenkungen geben.
Die Opposition hat im Bundesrat keine Mehrheit gegen die von der Regierung geplanten Steuersenkungen gefunden. Damit kann der Gesetzentwurf nun in den Bundestag eingebracht werden.
Leute, vergleicht euch! Klagt nicht gleich! Redet miteinander! Das neue Mediationsgesetz fordert viel, hält wenig, schafft aber einen Markt für Mediatoren.
„Bitte warten“ - diese Ansage vom Band nervt nicht nur, sie kostet auch richtig Geld. Nach einer Berechnung der Grünen 144 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Ein Ende der Abzocke ist nicht in Sicht.
Christian Wulff bewegt sich dieser Tage in zwei Welten. Die eine ist die Welt des Bundespräsidenten, die andere ist die Welt der Vorwürfe. Manchmal geraten beide ganz ungewollt durcheinander.
Im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist das Phänomen Hasskriminalität bereits umfassend geregelt. In Deutschland wird seit Jahren diskutiert - ohne Ergebnis. Gesetzliche Aufrüstung tut Not.
Nach dem Rücktritt des Präsidenten der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, wird ein geeigneter Nachfolger gesucht. Hildebrands bisheriger Stellvertreter Thomas Jordan gilt als Top-Favorit. Er verfolgt einen ähnlichen Kurs wie Hildebrand. Aber sein Stil ist anders.
Wird der Zirkus überleben? Im politischen Berlin wird um Wildtiere gerungen, Elefanten und Bären. Es geht um Ästhetik, Moral und Recht - und um die Frage, ob es noch Dompteure geben darf.
Ist das Bundesverfassungsgericht eine unpolitische Instanz? Sein Präsident Andreas Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert markierten in dieser Frage vor kurzem einen Dissens. Der Versuch einer Klärung.
Künftig sollen Familienhebammen vom Bund mit 30 Millionen Euro im Jahr unterstützt werdern - darauf haben sich am Montag die SPD-regierten Bundesländer mit Bundesfamilienministerin Schröder geeinigt. Damit könnte das geplante Kinderschutzgesetz verabschiedet werden.
Das Bundeskabinett hat die von 2013 an geplanten Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen.
Nach den vorangegangenen Turbulenzen hat sich der Franken zuletzt wenig bewegt gezeigt. Doch das könnte sich schnell ändern, wenn die Schweiz wie jetzt spekuliert wird zur Franken-Schwächung tatsächlich negative Zinsen einführen sollte.
Der Bundesrat ist für ein Wildtierverbot in Zirkussen. Zirkusdirektoren sehen darin das Ende des Manege-Lebens.
Der Bundesrat hat der Opfer der Neonazi-Mordserie gedacht. Derweil ist die Debatte über ein Verbot der rechtsextreme NPD in vollem Gange. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist dafür.
Peter Müller ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte den früheren saarländischen Ministerpräsidenten einstimmig zum Nachfolger des scheidenden Richters Udo Di Fabio.
FDP und SPD zögern noch, einen Untersuchungsausschuss zu der von Neonazis verübten Mordserie einzusetzen. Laut BKA haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vor ihrem Tod aus dem Wohnmobil heraus geschossen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf einen Kompromiss bei der Arbeitslosenförderung. CO2-Speicherung und die Steuervorteile bei der Gebäudesanierung bleiben Streitfälle.
Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll Bundesverfassungsrichter werden, aber die Bedenken sind geblieben. Die SPD-regierten Bundesländer melden vor der Abstimmung am kommenden Freitag „Gesprächsbedarf“ an.
Niemals vergessen? Die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verstößt gegen Grundwerte des Rechtsstaats. Gegen eine neue Überprüfung von Bürgern wegen MfS-Kontakten spricht, dass sie folgenlos bleiben muss.
Wohin mit dem Atommüll? Seit Jahrzehnten wird um den geeigneten Standort für ein Endlager gestritten. Nach dem Beschluss des Atomausstiegs soll nun neu gesucht werde, in ganz Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern aber sträubt sich.
Ob und in welcher Form die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen Gesetz werden, ist noch kaum vorherzusehen. So kann auch die SPD noch nicht wissen, ob es für eine Klage vor dem Verfassungsgericht überhaupt eine Grundlage geben wird.
Nach der Einigung auf Steuerentlastungen geht die Union davon aus, dass die Opposition dem Koalitionsbeschluss im Bundesrat zustimmen wird. SPD und Grüne lehnten ihn aber ab. Damit ist das Vorhaben in Frage gestellt.
Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression“ in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben.
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ist der Plan für eine „Abmilderung der kalten Progression“ aufgegeben. Nach F.A.Z.-Informationen suchen CDU und FDP einen Kompromiss, bei dem die Senkung von Verbrauchssteuern in Betracht kommt.
Der scheidende bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon ist für die neue Aufgabe beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband, die er anstrebt, anscheinend bestens gerüstet. Der 43 Jahre alte CSU-Politiker war schon lange auf Seiten der Sparkassen.
In der Diskussion über Steuerentlastungen strebt Bundeskanzlerin Merkel offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags an - statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Denn über den „Soli“ entscheidet nur der Bundestag, nicht auch der Bundesrat.
Der Streit zwischen CSU und CDU über die Steuersenkungspläne der Regierung spaltet nun auch die CSU: Landesgruppenchefin Hasselfeldt distanziert sich vom Parteivorsitzenden Seehofer.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler spricht im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Asse im Ärmel, die Insolvenz der Griechen und die Erkenntnis der Kinder: Papa muss viel reden.
Die CSU hatte zur Kenntnis zu nehmen, dass sie übergangen wurde: Rösler und Schäuble versprechen Steuerentlastung. Und Seehofer gibt sich empört.
Zuerst verkünden Schäuble und Rösler, man hätte sich auf eine Steuersenkung von 2013 an geeinigt. Doch mit der CSU war das wohl nicht abgesprochen: Seehofer ärgert das Vorpreschen der beiden: „So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“
Die Parlamentswahl am Sonntag wird nur wenig Veränderung in der Schweiz bringen. Die rechtsnationale SVP wird stärkste politische Kraft bleiben, die Sozialdemokraten wieder den zweiten Rang erringen.
Nach dem frühen Ende der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin sehen die Grünen das Ziel gefährdet, Schwarz-Gelb im Bund abzulösen. Wowereits Vertrauter Böhning warnt vor einem „Bruderkampf im rot-grünen Lager“.
Mit Wowereits Entscheidung rückt auch eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat in weite Ferne.
Ja - Nein - Vielleicht später: Ein Vermerk auf der neuen Gesundheitskarte soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Bahr die Organspende erleichtern. Jeder mündige Erwachsene soll dazu gebracht werden, sich zur Organspende zu positionieren.
Zudem will die Landesregierung die Möglichkeit nicht ausschließen, dass ein Mitgliedstaat die Euro-Zone unter Beibehaltung seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union verlässt. Auf und am Rande der Jahrestagung von Internationalem ...
mas. BERLIN, 30. September. Einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat die Ausweitung des deutschen Garantierahmens für den Euro-Rettungsfonds EFSF von 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro gebilligt.