Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ist endgültig beschlossen: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. In der abschließenden Beratung warnte Bayerns Ministerpräsident Seehofer vor einer Überforderung Deutschlands. Bayern werde größere Risiken aus den übernommenen Garantien nicht dulden.
mas. BERLIN, 29. September. Die SPD hat ihre Absicht bekräftigt, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren, falls nicht nachverhandelt wird. Ohne deutliche Nachbesserung werde es keine Mehrheit geben, sagte Nordrhein-Westfalens ...
sfu. FRANKFURT, 29. September. Eine steuerliche Sonderabschreibung für neue Heizungen, neue Fenster und eine neue Dämmung ist wieder möglich geworden. Noch vor gut einem Monat hatte die Bundesregierung signalisiert, dass sie sich ...
Über ein Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung streitet die Politik seit Jahren, und am Freitag machte der Bundesrat mit seiner Ablehnung des sogenannten CCS-Gesetzes klar: Ein Ende ist immer noch nicht abzusehen.
Der Bundesrat hat die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gestoppt. Doch wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss sich auf neue Technologien einlassen.
Die SPD verhindert ohne Rücksicht auf Verluste, dass der FDP-Kandidat Schmalzl neuer Generalbundesanwalt wird. Auch der schwer Beschädigte verliert darüber die Contenance.
rike. BERLIN, 23. September. Die Länder haben die Pläne der Bundesregierung zur Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) durchkreuzt. Am Freitag stoppte der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierung, ...
pca. BERLIN, 23. September. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes von Baden-Württemberg und amtierenden Stuttgarter Regierungspräsidenten ...
rike. BERLIN, 23. September. Die Länder haben die Initiative der Bundesregierung zur Erprobung von Kohlendioxidspeichern gestoppt. Der Bundesrat lehnte das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) am Freitag ab.
BERLIN, 23. September (dpa). Angesichts des großen Mangels an Spenderorganen in Deutschland sollen künftig voraussichtlich alle Bürger zu ihrer Bereitschaft zur Spende befragt werden. Der Bundesrat forderte am Freitag in Berlin im ...
An der Beschädigung des Amts des Generalbundesanwalts haben einige mitgewirkt: Die Bundesjustizministerin hat Johannes Schmalzl vorgeschlagen, ohne sich sonderlich um die Zustimmung des Bundesrats zu bemühen. Die SPD wollte ihre Stärke zeigen - und alte Rechnungen begleichen. Musste das sein?
In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Lager geben. Im Bundesrat fand der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Mehrheit.
Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl ziehe seine Kandidatur auf das Amt des Generalbundesanwalts zurück, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit. Schmalzl hätte im Bundesrat keine Aussicht auf eine Mehrheit gehabt, da einige SPD-geführte Länder seine fachliche Eignung bezweifelten.
Deutschland und die Schweiz haben ein Abkommen unterzeichnet: Verheimlichtes Vermögen auf Konten in der Schweiz soll pauschal nachversteuert werden. Antworten auf wichtige Fragen.
BERLIN, 22. September. "Ich habe eine Schwester, die Geld in Zürich hat und es nicht dem Finanzamt gemeldet hat." Mit einem vorgeschobenen Verwandten oder Freund beginnt typischerweise ein Gespräch mit dem Steuerberater, wenn Betroffene ...
Entscheidung über Schmalzl - Über die Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Schmalzl (FDP) zum neuen Generalbundesanwalt entscheidet der Bundesrat an diesem Freitag. Die Ernennung, die umstritten ist, hängt vom Stimmverhalten des Landes Rheinland-Pfalz ab.
Finanzminister Schäuble und seine Amtskollegin Widmer-Schlumpf haben das Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Der Bund rechnet mit Einnahmen von zehn Milliarden Euro.
Bund und Länder haben sich über Steuervereinfachungen geeinigt. Die Steuererklärung für zwei Jahre ist vom Tisch. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird leicht erhöht.
mas./du. BERLIN/BERN, 21. September. Die Bundesregierung rechnet nach Informationen dieser Zeitung mit Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro aus der geplanten faktischen Amnestie für deutsche Anleger mit Konten in der Schweiz.
Der Bund ist bereit, auf die Option für die Steuerzahler zu verzichten, nur alle zwei Jahre Steuererklärungen abzugeben, um das Steuervereinfachungsgesetz zu retten. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk ...
Steuerabkommen mit der Schweiz: Finanzminister Schäuble und seine Schweizer Kollegin Widmer-Schlumpf wollen die Vereinbarung unterzeichnen. Die SPD kündigt Widerstand an.
mak. frankfurt. Die hessische Elektroindustrie hofft auf staatliche Hilfen für die energetische Sanierung von Wohnhäusern. Deren Förderung wäre ein Aufbruchsignal für Zehntausende Eigenheimbesitzer in Hessen, durch moderne Technik ...
Mü. FRANKFURT, 19. September. Es ist unklar, ob der Bundesrat am kommenden Freitag der Wahl des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt zustimmen wird. Das Bundeskabinett hat die Ernennung ...
"Wahlrecht schnell reformieren" - Die Opposition dringt auf eine zügige Reform des Wahlrechts. Die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Oppermann und Beck, begründen das mit der Möglichkeit, dass es bald zu einer vorzeitigen Wahl kommen könnte.
Widerstand gegen Schmalzl - Nachdem bereits der Rechtsausschuss des Bundesrats dem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalbundesanwalts, Schmalzl, die ...
Husum. Immer wieder fragen Leute, wo es eigentlich hinsoll, dieses CO2-Endlager. Das aber kann niemand so richtig beantworten, dafür ist es auch noch zu früh, und eigentlich weiß sowieso keiner, ob es überhaupt dazu kommt.
Ministerrat und EU-Parlament haben offenbar einen Kompromiss in dem Streit über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erzielt.
ban./cru. BERLIN/FRANKFURT, 15. September. Der unbefristete europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll nicht mehr in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Dies wurde seitens der Führung der Bundesregierung bekannt.
Berlin. Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu den künftigen europäischen Stabilisierungsmechanismen Berlin. Öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts Berlin.
ami. BERLIN, 12. September. Vielleicht habe man nur den falschen Begriff gewählt, sagt Paul Betts. "Unkonventionelles Gas" klinge für die meisten Menschen irgendwie gefährlich. Dieses, wie Betts meint, Missverständnis könnte gefährlich werden für die Produzenten.
reb./mas. DÜSSELDORF/BERLIN, 12. September. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat seine Absicht bekräftigt, das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat verhindern zu wollen.
Steuerabkommen vor dem Aus Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht vor dem Scheitern. Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat eine Ablehnung ab. Verärgerung gibt es in SPD-regierten Bundesländern ...
Calmy-Rey verlässt Regierung - Die Schweizer Außenministerin und amtierende Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey tritt zum Jahresende zurück. Nach neun Jahren im Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz genannt wird, trete sie ...
"Die Wahl in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern hat für Kanzlerin Merkel das Regieren noch schwerer gemacht. Zwar ändert sich an den Machtverhältnissen in dieser Republik nach dem Urnengang im Norden objektiv nicht viel.
löw. BERLIN, 4. September. Zu Beginn der Haushaltswoche, in der das Gesetz für den erweiterten Euro-Rettungsschirm im Bundestag eingebracht werden soll, hat die CSU ihre Ablehnung weiterer Kompetenzverlagerungen an europäische Institutionen bekräftigt.
du. ZÜRICH, 1. September. Die Konjunktur in der Schweiz kühlt sich merklich ab. Im zweiten Quartal stieg das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ersten drei Monaten um 0,4 Prozent. Dies ist der geringste Zuwachs seit dem ...