Im Streit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms warnt Finanzminister Schäuble den Bundestag davor, zu hohe Mitbestimmungshürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse schnell reagieren können, das Parlament dürfe „spekulative Prozesse nicht anheizen.“
Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Die deutschen Bürgschaften sollen mit dem Gesetz auf maximal 211 Milliarden Euro steigen. Bundestag und Bundesrat sollen Ende September zustimmen.
Der Entwurf trägt eher die Handschrift der Union als die der FDP. Bisher muss sich die Regierung vor neuen Hilfen nur um ein "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Im Extremfall kann sie selbst bei einem ablehnenden Votum dieses Gremiums einer Maßnahme zustimmen.
Die deutschen Maschinenbauer können ihre Orderbücher weiter füllen, allerdings macht sich die gedrückte Stimmung in den Eurostaaten inzwischen bemerkbar. Im Juli verbuchte die Branche nach Angaben ihres Dachverbands VDMA noch einen ...
Die Bundesregierung will die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags in einem zweiten Anlauf durchsetzen. Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Steuervereinfachungsgesetz beschließen.
Nicht der parlamentarische Beschluss eines Gesetzes verändert die Wirklichkeit, sondern dessen Bestätigung im Bundesrat, die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und das Inkrafttreten des Gesetzes.
Wer knapp zwei Monate vor den Parlamentswahlen in der Schweiz am 23. Oktober die Kundenzeitschrift des größten Einzelhändlers Migros zur Hand nahm, fand zwischen Artikeln über Naturparks, Sommergerichte und nervige Handygespräche ...
Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm verkünden. Es geht um nicht weniger als das „Kronjuwel des Parlaments“: das Budgetrecht.
Damals war die EU noch ein Friedensprojekt, das schaffte Legitimation gegenüber „Idiotenkram“: Wie es 1998 zu der weitreichenden Entscheidung kam, den Euro einzuführen.
Lufthansa bestätigt die Gewinnprognose trotz Problemen bei AUA, der Präsident von Standard & Poor's tritt zurück. Hessen droht wegen des Euro-Rettungsschirms mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Hessen verlangt, den Bundesrat bei der Stabilisierung des Euro stärker zu beteiligen. Nach Informationen der F.A.Z. droht der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses.
"Bundesrat stärker beteiligen" - Hessen verlangt eine stärkere Beteiligung des Bundesrates bei der Stabilisierung des Euro. In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, das dieser Zeitung vorliegt, ...
enn. BERLIN, 21. August. Das Handwerk hat an Bund und Länder appelliert, die angekündigten Steuererleichterungen für die energetische Gebäudesanierung nicht am Streit über die Finanzierung scheitern zu lassen.
Börsianer haben das Ergebnis des deutsch-französischen Gipfeltreffens als unbefriedigend bewertet. In Reaktion fallen die Aktienkurse. Die derzeit brennenden kurzfristigen Probleme der Währungsunion seien nicht adressiert worden, schreibt etwa die Commerzbank in einem Kommentar.
Zum Leitartikel "Auf halbem Wege" (F.A.Z. vom 4. August): Kann der nunmehr auch durch den Bundesrat beschlossene beschleunigte Atomausstieg ohnehin nur bei deutlicher Verringerung des Energieverbrauchs durch eine höhere Energieeffizienz ...
Es tut nicht nur den Parteien gut, wenn sie gelegentlich an das Verfahren zur Besetzung von Ämtern erinnert werden. Den Nachfolger von Verfassungsrichter Di Fabio wählt der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit.
Weil nicht genug Fördergelder zur Gebäudedämmung zur Verfügung stehen, wird die Bundesregierung voraussichtlich ihre Energiesparziele verfehlen. Die Bundesländer widersetzen sich unter anderem der steuerlichen Absetzbarkeit der Sanierungskosten für Hauseigentümer. Die Bundesregierung will kein Vermittlungsverfahren anstrengen.
jja. BERLIN, 11. August. Die Übereinkunft zwischen Deutschland und der Schweiz über die Besteuerung von Schwarzgeld stößt auf Kritik. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte am Donnerstag den Bundesrat auf, das Abkommen zu kippen.
RWE verdient im ersten Halbjahr wegen des Atomausstiegs weniger, auch Demag Cranes erleidet einen Gewinneinbruch. Heidelberger Druck verringert den Verlust. Chinas Inflation ist höher als erwartet und ein Kongressausschuss untersucht die Abstufung Amerikas durch S&P.
F.A.Z. FRANKFURT, 2. August. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will im Bundesrat einen Vorschlag zur Abschaffung der Optionspflicht für Kinder von Einwanderern einbringen und somit die doppelte Staatsangehörigkeit wieder über das 23.
Noch müssen sich Migrantenkinder entscheiden: Für oder gegen den dauerhaften deutschen Pass. Baden-Württemberg möchte ihnen diese Entscheidung abnehmen. Sechs SPD-geführte Länder begrüßen das Vorhaben aus Stuttgart, wie eine Umfrage ergab.
Die doppelte Staatsangehörigkeit ist kein Mittel zur Integration. Nun will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg das Optionsmodell über den Bundesrat abschaffen. Ihr Vorstoß bedeutet, die Bindung der Einwanderer an ihre Herkunftsstaaten zu stärken.
Vodafone und die anderen Mobilfunker wollen die Lücken auf der DSL-Landkarte mit mobilen Angeboten schließen. Die Kanzlerin fordert flächendeckend Anschlüsse mit einem Megabit in der Sekunde. Jetzt stockt Vodafone auf. Fritz Joussen, Vorsitzender der Geschäftsführung Vodafone Deutschland, kündigt fünfmal so schnelle Angebote an.