Nach dem Anschlag in Berlin finden die Ermittler erst spät einen Hinweis. Der verdächtige Tunesier Anis Amri war schon lange im Fokus der Behörden.
Merkel berät mit Tsipras über Flüchtlinge und ein Reformprogramm. Der Bundestag befasst sich mit dem Schutz von Flüchtlingen aus Afghanistan. Die Mini-Steuersenkung nimmt die letzte Hürde. Ein Richter fordert eine Lösung für 3,0-Liter-Dieselwagen im VW-Skandal.
Die Bundesländern setzen auf mehr Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch das Bundeskartellamt warnt vor einer Ausnahme für ARD und ZDF.
Heute entscheidet Italien über eine Verfassungsänderung. Sechs Italiener haben FAZ.NET schon vorab gesagt, wie sie abstimmen werden. Matteo Renzis Reform kommt dabei nicht gut weg.
EU-Ausländer in Deutschland erhalten künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe, wenn sie nicht hier arbeiten. Ein entsprechendes neues Gesetz hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.
Bund und Länder planen eine Gesellschaft, die sich um die Autobahnen kümmern soll. Lange gab es Streit, ob Anteile dieser Gesellschaft auch an Private verkauft werden dürfen. Jetzt gibt’s anscheinend eine Einigung.
Immer öfter werden Polizisten, Rettungskräfte oder Ehrenamtliche angegriffen – vor wenigen Tagen etwa wegen eines Strafzettels. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will härtere Strafen.
Wenn unterhaltspflichtige Ex-Partner nicht für ihre Kinder zahlen, haben Alleinerziehende oft ein Riesenproblem. Eine Gesetzreform soll die Regelungen für staatliche Hilfe verbessern. Doch die Kommunen treten auf die Bremse.
Der Betreiber des Frankfurter Internetknotens De-Cix wehrt sich gegen Überwachung durch den BND. Eine Klage soll Rechtssicherheit bringen. Auch das neue BND-Gesetz erregt den Unmut des De-Cix.
Wer fremde Computer hackt, soll bis zu fünf Jahre ins Gefängnis. Das wünscht sich der Bundesrat. Es gibt aber Streit mit der Regierung.
Das Freihandelsabkommen Ceta ist zwar unterzeichnet, könnte aber trotzdem scheitern. Womöglich müssen die Länder dem Abkommen zustimmen. Dann könnte der Bundesrat Ceta doch noch stoppen.
In der Sozialpolitik ist es wie mit den „Großprojekten“: Am Anfang soll alles nur so viel, besser gesagt: so wenig kosten wie geplant. Dann kommt aber doch alles ganz anders. Das jüngste Beispiel: das „Bundesteilhabegesetz“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage der NPD abgewiesen. Die Partei hatte behauptet, diskriminiert zu werden und keinen Rechtsschutz zu haben.
Selbst der Bundesrat hat sich auf die Seite der Grünen geschlagen und will den Verkauf von Verbrennungsmotoren von 2030 an verbieten. Die Industrie steht vor einer undankbaren Aufgabe.
Elektroautos und gutes Gewissen für grünbewegte Städter, und die Folgekosten für das flache Land: Mit dem geplanten Verbot von Benzinautos macht der Bundesrat vulgärsozialistische Brechstangenpolitik.
Zahlreiche Müllverbrennungsanlagen verweigern die Annahme von Styropor. Die Preise schnellen in die Höhe, das Bundesamt ist machtlos. Hausbesitzern droht ein Preisschock.
Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer legt die inneren Konflikte der Grünen frei. Der Streit erinnert an die unklare Haltung zu den sicheren Herkunftsstaaten - und ist noch lange nicht gelöst.
Das trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter: Die Grundsteuer soll sich ändern. Offiziell soll sie nicht steigen. Aber für manchen wird sie trotzdem teurer.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot der Vollverschleierung in Gerichtsverfahren zu prüfen. Ein weitergehender Antrag aus Bayern setzte sich nicht durch.
Bundestag berät Verbesserungen in der Pflege. Neues Sexualstrafrecht im Bundesrat. Von der Leyen besucht deutsche Soldaten im Nordirak. Harry Potter zaubert wieder auf Deutsch - Buch kommt in den Handel
Nach langem Kampf steht der Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer. Von der FDP kommen derweil Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit. Das sind die wichtigsten Punkte.
Kurz vor Ablauf einer letzten Frist des Bundesverfassungsgerichts haben sich Bund und Länder auf eine Reform der Erbschaftssteuer verständigt. Für Firmenerben ist der Kompromiss eine gute Nachricht.
Bayern will Frauen, die mit Burka vor Gericht erscheinen, dazu zwingen, ihr Antlitz zu enthüllen, wenn sie Verfahrensbeteiligte sind. Rückendeckung bekommt die CSU dabei von einem Nachbarland.
Arbeitgeberpräsident Kramer lobt den geänderten Entwurf der Arbeitsstättenverordnung.
Nach der Abgeordnetenwahl in Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Eine Konstellation mit bislang wenig Erfahrung. Berlins amtierender Bürgermeister kündigte Gespräche mit allen Parteien an - bis auf eine.
PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei.
Spielerisch stieg Walter Scheel in höchste Regierungsämter auf und prägte die Bundesrepublik. Den meisten Deutschen ist ein Auftritt als Sänger in Erinnerung geblieben – das passt zu seinem Erfolgsrezept: unterschätzt zu werden. Ein Nachruf.
Die Bundesregierung will einen bundesweit einheitlichen Zugang zu Ladesäulen für alle E-Autos erzwingen. Dabei sollen Smartphones eine wichtige Rolle spielen.
Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Hessens Grüne halten das Modell allerdings für grundsätzlich falsch.
Die Milchpreise sind im Keller, viele Bauern kämpfen um ihre Existenz. Die EU wird ihnen helfen. Und nicht nur das, sagt der Landwirtschaftsminister.
Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch.
Das Bundesverfassungsgericht will sich abermals mit der Erbschaftsteuer befassen. Jetzt schaltet sich einer der prominentesten deutschen Ökonomen ein - und fordert eine „einfache und gerechte“ Lösung.
Eigentlich hatte das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende Juni die Erbschaftssteuer zu reformieren. Aber die Reform steckt im Vermittlungsausschuss fest. Jetzt werden die Richter ungeduldig.
In letzter Minute hatte der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Doch sie landete vor dem Vermittlungsausschuss - Ausgang ungewiss. Das Verfassungsgericht setzt das Thema nun wieder auf seine Agenda.
Mieter sollen von der Ökostromumlage befreit werden, wenn sie im Haus erzeugten Grünstrom nutzen. Auch die Vermieter profitieren. Wer zahlt dafür?
Die Ökostromförderung wird umgebaut. Um die Subvention muss man sich künftig bewerben. Die Kosten sollen sinken. Ob das Kalkül aufgeht?