Wer einem Abgeordneten sein Vertrauen schenkt, tut das, weil er annimmt, dass er gute Gesetze macht. Aber wie entstehen die Gesetze eigentlich? Wo, wer, wann, warum – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil acht
Die Düsseldorfer Koalition ist durch mit ihren Verhandlungen. Nach anfänglichem, demonstrativem Zögern der FDP lief es unerwartet geschmeidig. Wichtige Eckpunkte stehen bereits fest.
Bundesjustizminister Maas (SPD) will ein Gesetz gegen Hasskommentare im Netz. Hessens Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) hält seinen Entwurf für nicht praxistauglich. Sie ist nicht die einzige Kritikerin.
Aktivisten und Gewerkschaften kritisieren die Arbeitsbedingungen in vielen deutschen Schlachthöfen als katastrophal. Nach einem neuen Gesetz sollen Fleischfirmen nun für ihre Subunternehmen haften.
Der EU-China-Gipfel steht im Zeichen von Klimaschutz und Freihandel. Europa bietet Trump die Stirn. Der Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab.
EU-China-Gipfel im Zeichen von Klimaschutz und Freihandel. Schockwellen nach Trumps Klima-Entscheidung. Der Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab
Die NPD möchte in Büdingen die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung reservieren, die Stadt lehnt ab. Das Verwaltungsgericht Gießen hält das Verbot jedoch für unzulässig.
Ein neues Gesetz mit Obergrenzen für Hauskredite hat am Freitag den Bundesrat passiert. Es soll künftig Blasen auf Immobilienmärkten verhindern und private Kreditnehmer vor Überschuldung schützen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu Gast im Koblenzer Zentrum Innere Führung, der Bundesrat befasst sich mit dem Einsatz von Fußfesseln und Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Landtagswahl vor.
Der Bundestag verschleppt das Tabakwerbeverbot. Und die Unternehmen verführen Jugendliche weiter zum Rauchen – vor allem auf Musikfestivals.
Der Bundesrat hat am Freitag gleich zwei Gesetze rund ums Bauen gebilligt: Das erste gibt Bauherren mehr Rechte, das zweite lockert die Regeln für den Bau von Wohnungen in der Stadt.
Die Maut kommt. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte die Pkw-Maut deutlich verzögern können. Doch dafür fand sich im Bundesrat keine Mehrheit. Österreich will derweil vor den EuGH ziehen.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Wettmanipulation zugestimmt. Damit soll eine Gesetzeslücke gefüllt werden, die eine Strafverfolgung bislang erschwert hat.
Populismus gedeiht, wenn sich das Gefühl verbreitet, überall und nirgends zu Hause zu sein. Noch immer sind es Familie und Staat, bei denen der Mensch Halt sucht.
Der Bundestag hat der Pkw-Maut zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition durch.
Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident vereidigt. In seiner ersten Rede im Amt richtet er deutliche Worte an den türkischen Präsidenten Erdogan – und kündigt an: Er werde „parteiisch für die Sache der Demokratie“ sein.
In einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat wird Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident vereidigt und hält seine erste Rede im Amt. Verfolgen Sie die Vereidigung hier im Livestream.
Das schottische Parlament stimmt über ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Bundespräsident Steinmeier wird vereidigt und skizziert Programm. Der Aufsichtsrat entscheidet über neue Bahn-Spitze. Belgien gedenkt der Terroranschläge des 22. März 2016.
Auch grenznahe Regionen sollen nicht von der Maut befreit werden. Der Widerstand im Bundesrat jedoch könnte die Entscheidung bis zur Bundestagswahl hinauszögern.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.
Erst wollte Sigmar Gabriel einheitliche Netzentgelte – dann aber kam der NRW-Wahlkampf, und die Aktion wurde abgeblasen. Unter heftigem Protest. Jetzt hat der Bundesrat für eine Reform gestimmt.
Eine lange Diskussion geht zu Ende: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. Die Union will trotzdem weiter dafür kämpfen.
Trotz schärferer Gesetze sind Verbraucher nicht sicher vor unerbetenen Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen. Aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg kommt ein neuer Vorstoß.
Bundestag und Bundesrat diskutieren über die Pkw-Maut, der türkische Präsident Erdogan trifft seinen russischen Amtskollegen Putin und an den Berliner Flughäfen streikt das Bodenpersonal.
Algerien, Marokko und Tunesien sollen nach dem Willen der Grünen auch weiterhin nicht als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge gelten. Die CSU wirft der Partei vor, Asylmissbrauch zu tolerieren.
68 Prozent der Schweizer stimmten vor vier Jahre „gegen die Abzockerei“. Was hat es bewirkt? Die Managergehälter sind jedenfalls nicht gesunken.
In Deutschland darf Cannabis zu medizinischen Zwecken künftig legal angebaut werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat deshalb eine „Cannabisagentur“ gegründet. Bis Patienten deutsche Hanfprodukte erhalten, wird es aber noch dauern.
Franzosen werden künftig nicht nur fürs umweltfreundliche Autofahren belohnt, sondern auch für den Kauf von Fahrrädern mit Elektroantrieb. Die Bundesregierung setzt auf eine andere Maßnahme.
Bund und Länder haben sich vor zwei Wochen auf eine konsequentere Abschiebepraxis geeinigt. Jetzt setzt das Kabinett die Beschlüsse um – samt der umstrittenen Auswertung von Handydaten.
Nach dem Sexual-Mord an Maria L. will die Landesregierung im Südwesten die DNA-Analyse ausweiten. Der baden-württembergische Justizminister fordert eine Änderung der Strafprozessordnung.
Berufungsgericht zeigt Trump die Grenzen auf. Von der Leyen spricht mit amerikanischen Kollegen Mattis über Nato-Zukunft. Landgericht entscheidet über Erdogans Klage gegen Böhmermann. Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Innere Sicherheit.
Für die NPD ist das Urteil kein eindeutiger Sieg. Zwar ist sie nicht verboten worden – würde sie aber an Bedeutung gewinnen, wäre dies jederzeit möglich.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist gleich aus mehreren Gründen bemerkenswert – und zu begrüßen. Zum Jubeln besteht aber trotzdem kein Anlass.
Die NPD wird auch im zweiten Anlauf nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zweifel an ihrer Verfassungsfeindlichkeit haben die Richter nicht – wohl aber an ihrer Gefährlichkeit.
An diesem Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Dass in dem Verfahren so harte Fragen gestellt werden, liegt auch an Verfassungsrichter Peter Müller.
Das Bundesverfassungsgericht hat über ein NPD-Verbot entschieden. Vieles hatte schon darauf hingedeutet, dass die Partei mittlerweile zu unbedeutend ist, um verboten zu werden.