Fehlerhafte Abrechnung, falsche Beratung, verschleppte Sanierung: Viele Hausverwalter sind den Anforderungen nicht gewachsen. Der Bund hat ihnen nun Weiterbildung verordnet. Ob das hilft?
In der Bundesregierung sitzen die Grünen nicht, doch in mehreren Länder-Regierungen schon. Per Brandbrief fordern elf Länderminister nun mehr Engagement für die Energiewende. Sie könnten über den Bundesrat Druck machen.
Damit der Bund die Kommunen bei der Bildung künftig mit Geld unterstützen kann, will die Regierung das Grundgesetz ändern. Dafür braucht sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit – und damit die Stimmen anderer Fraktionen.
„Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen“: Diese Zeile der Rapper Farid Bang und Kollegah sorgt für Empörung. Trotzdem bleiben die Künstler weiter für den Echo nominiert, wie der Ethikbeirat des Musikpreises entschieden hat.
Helge Braun führt jetzt die Geschäfte im Bundeskanzleramt. Er ist so ruhig, dass man meinen könnte, es sei gar nichts los. Doch der Schein trügt. Auf den Hessen wartet der harte politische Alltag.
Schon mehrmals haben Angela Merkels Gegner ihr den Bruch des Amtseids vorgeworfen. Zwar hat dieser keine eigenständige rechtliche Bedeutung, dafür aber eine große symbolische.
Trotz kritischer Stimmen in der Debatte hat der Bundesrat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis Ende Juli verlängert. Eigentlich würde der Stopp Mitte März auslaufen.
Schaulustige machen immer öfter Fotos von Unfallopfern und verbreiten sie im Netz. Die bestehenden Gesetze schützten aber nur lebende Menschen. Deshalb wollen die Bundesländer eine Gesetzesänderung.
Das SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition endet heute. Der Bundesrat berät über den Familiennachzug. Die britische Premierministerin Theresa May stellt ihre Brexit-Pläne vor.
Das SPD-Mitgliedervotum über große Koalition endet heute. Der Bundesrat berät über den Familiennachzug. Die britische Premierministerin Theresa May stellt ihre Brexit-Pläne vor.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den anderen Parteien 2017 einen Hinweis gegeben. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber zu unbedeutend für ein Verbot. Man könne ihr aber Finanzhilfen streichen, so die Richter.
Der Bundesrat fordert die Regierung auf, die Fristen für die Wiedergutmachung von DDR-Unrecht aufzuheben. Eigentlich sollte spätestens 2020 Schluss sein.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin berät die große Runde die Einzelergebnisse. Der Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geht der Übernahme-Poker um Stada weiter.
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin berät die große Runde die Einzelergebnisse. Der Bundesrat stimmt über Staatsgeld für die NPD ab. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung geht der Übernahme-Poker um Stada weiter.
Die Verhandlungen der Sondierer von Union und SPD machen offenbar weiter Fortschritte – beim umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es aber weiter widersprüchliche Signale aus Berlin.
Schwierig war die Lage auch für sie. Aber Probleme wie die Schweiz hätten andere Länder während des Ersten Weltkrieges sehr gerne gehabt.
Frankreich und Amerika geben der Alpenrepublik Anlass zur Sorge. Die Eidgenossen reagieren entschlossen und zeigen ihre Verteidigungsbereitschaft.
Spaniens Präsident Rajoy will Kataloniens Unabhängigkeit mit allen Mitteln verhindern. Nun soll der Senat in Madrid die wohl wichtigste Entscheidung seit der Einführung der Demokratie fällen. Gleichzeitig tritt das Regionalparlament in Barcelona zusammen.
Bevor Autos selbst fahren können, werden sie ihre Fahrer überwachen.
Die Gesichtsverhüllung am Steuer ist künftig verboten. Rücksichtsloses Fahren bei hohem Tempo und illegale Autorennen können nun mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Und das Blockieren der Rettungsgasse kommt Fahrern nun teuer zu stehen.
Trotz Lob bleibt Hamburg mit seiner Öffnung der gesetzlichen Krankenkasse für Beamte ohne Nachahmer. Ärzte und Privatversicherer äußern derweil starke Bedenken.
Der NPD soll das Geld aus der Parteienfinanzierung gestrichen werden. Dabei könnte sie noch vorher in die Zahlungsunfähigkeit rutschen – ihr Überlebenskampf beginnt.
Viele Wähler geben ihre Stimme ungern einer Partei, von der sie glauben, dass sie nach der Wahl in die Opposition muss. Dabei ist das gar nicht so schlimm. Teil elf unseres Lexikons für Erstwähler.
Martin Rupps plädiert für Amtszeitbegrenzungen in der Politik. Die irrationale Unfähigkeit zum Loslassen von der Politik hängt mit der Wichtigkeitsdroge Politik zusammen. Bei Amtszeitbegrenzungen mit verlängerten Legislaturperioden könnte die jeweilige Kanzlerhegemonie dann zehn Jahre dauern.
Von 2018 an dürfen Händler in vielen Fällen keine speziellen Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Diese EU-Richtlinie hat der Bundesrat am Freitag umgesetzt.
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Außerdem hebt die Länderkammer nach Jahrzehnten die umstrittenen Urteile gegen Homosexuelle auf.
Der G-20-Gipfel beginnt in Hamburg, Trump und Putin treffen sich erstmals am Rande des Gipfels und der Bundesrat entscheidet abschließend über die Ehe für alle.
Am Freitag stimmt der Bundesrat über die „Ehe für alle“ ab. Die CSU will die Entscheidung auf jeden Fall verfassungsrechtlich prüfen lassen.
Der Bundestag hat die Einführung der „Ehe für alle“ beschlossen. Nach einer kurzen Debatte stimmte im Parlament in Berlin eine Mehrheit der Abgeordneten für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Kanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen.
Die Schweiz gilt als äußerst liberal, wenn es um die Überwachungs- und Sicherheitspolitik geht. Für den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror soll sich dieser Kurs nun ändern.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot.
In dieser Woche noch werden die Bundestagsabgeordneten über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften entscheiden. Die SPD hat zusammen mit Grünen und Linken einem entsprechenden Antrag des Bundesrates zugestimmt.
Plötzlich spricht Kanzlerin Merkel von einer Gewissensentscheidung bei der „Ehe für alle“. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde. Doch wem nützt der Vorstoß mehr?
Angela Merkel führt seit Jahren die Forbes-Liste der „Mächtigsten Frauen der Welt“ an. Aber wie groß ist ihre Macht wirklich? Das hängt auch von der Kontrolle über die eigene Partei ab. Teil neun des Lexikons für Erstwähler.
Die Wiedervereinigung ist Helmut Kohl geglückt, über den Euro ist das Urteil noch nicht gesprochen. Es war seine Hoffnung, dass Europa auch aus den Erschütterungen der Währungsunion am Ende einiger und stärker hervorgehen werde.
Wer einem Abgeordneten sein Vertrauen schenkt, tut das, weil er annimmt, dass er gute Gesetze macht. Aber wie entstehen die Gesetze eigentlich? Wo, wer, wann, warum – in unserem Lexikon für Erstwähler. Teil acht