Teilzeit für zwischendurch, mehr Kindergeld, stabile Renten und mehr Elektroautos als Dienstwagen. Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. Ein Überblick.
Der Bundestag hat die Haushaltsausgaben für 2019 gebilligt – und die Opposition kritisiert Finanzminister Scholz als Mr. Gießkanne.
5 Milliarden Euro will der Bund für die Digitalisierung der Schulen ausgeben. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Jetzt hat sich die große Koalition mit den Grünen und der FDP auf einen Deal geeinigt.
Die Rentenreform der Bundesregierung hat die letzte Hürde genommen: Das Absicherungsniveau bleibt bei 48 Prozent. Von den Neuerungen bei der Altersvorsorge profitieren zwei Gruppen besonders.
Der Bundestag hatte ihn gestern zum Verfassungsrichter gewählt, heute machte der Bundesrat den 46 Jahre alten CDU-Politiker einstimmig zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Rentenpaket und Rekordhaushalt – die Berliner Politik ist heute in Geberlaune und greift gleich doppelt tief in die Taschen. Dem gemeinen Bürger kommt das paradoxerweise teuer zu stehen. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Reiche Bescherung zu Nikolaus: Bis zu 25.000 Euro für Tablets und Laptops packen Bund und Länder pro Schule in den Stiefel. Am 6. Dezember soll der Pakt unterschrieben werden. Noch steht das „Geschenk“ aber unter Vorbehalt.
Das geplante Gesetz zur Video-Überwachung von Diesel-Fahrverbotszonen erntet Kritik von den betroffenen Städten. Verkehrsminister Scheuer geht seinerseits in die Offensive: Er will die Positionen von Messstationen überprüfen.
Frankfurt bangt wegen eines möglichen Diesel-Fahrverbots. Währenddessen droht mit der automatisierten Nummernschild-Erfassung die nächste Herausforderung.
Zwar stützen die Grünen die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter. Ob dieser dann aber tatsächlich Vizepräsident des Gerichts wird, ist noch nicht geklärt.
Die Flüchtlingspolitik des Bundes zählt zu den wichtigsten Themen der Koalitionsverhandlungen. Doch die Änderung des Asylrechts stößt in Hessen vor allem durch eine Partei auf Widerstand.
Ein Gesetz zur Parlamentisierung wird im Reichstag beschlossen. Für Deutschland ist das ein historischer Schritt, mit dem ein neues Zeitalter anbricht.
Die Grünen reiten mit ihrem pragmatischen Kurs auf einer Welle des Erfolgs. Was sagen eigentlich die Parteilinken dazu?
Ein alles umfassender Durchbruch ist in der Diesel-Debatte zwar noch nicht erzielt. In Ringen um Diesel-Nachrüstungen zieht die Mehrzahl der Bundesländer aber an einem Strang.
Andreas Scheuer pocht auf Nachrüstungen. Der Bundesrat verlangt von der Bundesregierung und den Autobauern, ihren Beitrag zu leisten. Derweil spitzt sich bei Opel die Lage zu.
Die deutsche Politik müsse die „Verzagtheit“ durchbrechen, meint der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein. Er sagt, wie man dies schaffen könne.
Von Investitionsstau und maroder Infrastruktur bis zu Soli und Ehegattensplitting: So ein Wimmelbild lebt von zahllosen Details. Die aber verstellen den Blick auf das Ganze. Worin das besteht, ist nicht leicht zu bestimmen.
Seit einem Jahr gibt es in Deutschland die Ehe für alle, für die nicht nur Aktivisten lange gekämpft haben. Ist der Kampf für die Gleichberechtigung vorbei?
Deutschland ist in Aufruhr, der Stuhl von Reichskanzler Hertling wackelt gewaltig. Kommt es zum Systemwechsel im Reich?
Die betäubungslose Kastration von Ferkeln war Tierschützern lange ein Dorn im Auge. Ihr Ende ist schon beschlossene Sache – jetzt scheiterte auch ein Antrag auf Fristverlängerung.
Seit Wochen streitet die Bundesregierung darüber, ob angesichts drohender Fahrverbote Nachrüstungen älterer Diesel sinnvoll sind. Nun kündigt die Kanzlerin eine baldige Einigung an.
Bisher waren HIV-Tests nur in bestimmten Einrichtungen oder beim Arzt möglich. Jetzt soll es einen Test für Laien geben, der von zuhause aus gemacht werden kann.
Fluglärm in den späten Abendstunden ist ein Dauerärgernis für Anlieger des Frankfurter Flughafens. Nun will Verkehrsminister Al-Wazir mit einem Sieben-Punkte-Plan dagegen halten. Ein erstes Vorhaben soll sehr bald greifen.
Vor Koalitionen mit der Linken wie auch der AfD im Osten warnt Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff. Viele hätten wohl keine Vorstellung mehr davon, wie unmenschlich es im SED-Regime zugegangen sei.
Die Grünen sollen ihre Blockade um Streit um sichere Herkunftsländer aufgeben, fordert Bayerns Innenminister Herrmann. Auch die Bundeskanzlerin bekräftigt abermals die Haltung der Koalition in der Frage.
Das Kabinett beschließt am Mittwoch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Doch das Gesetz könnte wie schon 2017 an der Zustimmung des Bundesrats scheitern. Horst Seehofer plant schon die nächste Erweiterung.
Anders als vor radikalen Tierschützern behauptet, gibt es kaum mehr Wildtiere im Zirkus. Affen, Bären und Giraffen sind faktisch nicht mehr zu sehen. Die wenigen Elefanten, die noch in Shows auftreten, verdienen ihr Gnadenbrot.
In Fällen mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal sollen Verbraucher Ansprüche gegen Unternehmen besser durchsetzen können. Künftig können Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen, um Streitfälle grundsätzlich zu klären.
Die Innovationen bei der Deutschen Bahn verordnet jetzt der Minister. Und der Umbau des Aufsichtsrats ist in vollem Gang. Es scheint so, als verabschiede sich die Bahn von ihrer jahrelangen Wettbewerbsstrategie.
Wie Bildungsministerin Anja Karliczek verhindern will, dass Bundesmittel für Schulcomputer in den Landeshaushalten versickern. Voraussetzung ist eine Änderung des Grundgesetzes.
Nach einer Vereinbarung dürfen die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter nominieren. SPD und Union fühlen sich daran offenbar nicht mehr gebunden – und auch vom Gericht selbst kommen Einwände.
Beim Abbiegen von Lastwagen kommt es häufig zu tödlichen Unfällen mit Radfahrern. Verkehrsminister Scheuer will deshalb eine Pflicht für Abbiegeassistenten vorantreiben. Doch viele Hersteller hinken hinterher.
Sion im Schweizer Kanton Wallis will 2026 nachhaltige Spiele ausrichten. Die Gegner sind nach den Erfahrungen der jüngsten Winterspiele misstrauisch. Nun wird abgestimmt.
Gegen den Willen der Entente-Staaten schließt das Deutsche Reich ein Handelsabkommen mit der Schweiz. Das ist an allerlei Vereinbarungen geknüpft.
Wie viel Geld hätte man eigentlich auf dem Konto, wenn man die Beiträge, die in den vergangenen 45 Jahren in die Rentenkasse geflossen sind, in deutsche Aktien angelegt hätte? Das Ergebnis könnte das neue „Ärgernis des Jahres“ werden.
Der Bundestagspräsident drängt auf eine Verringerung der Mandate, um glaubwürdig zu bleiben. Er kritisiert zudem das deutsche Föderalsystem, in dem die Länder zu viel Macht hätten. Generell sei das europäische Modell zu schwerfällig.