Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen – in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Jetzt soll es ganz schnell gehen.
Ausgerechnet Bildung meint man bundesweit von oben herab verordnen zu müssen. Die Dauerkritik am Bildungsföderalismus ist ein Symptom politischer Müdigkeit. Ein Gastbeitrag.
Betroffen sind insgesamt rund 43 Millionen Autofahrer in Deutschland: Bis 2033 müssen sie ihre Führerscheine umtauschen. Eine neue Prüfung ist nicht nötig, dafür aber ein Foto – und laut ADAC rund 25 Euro Gebühr.
Mit 80 Prozent Zustimmung ging das Gesetz über sichere Herkunftsländer durch den Bundestag, doch es droht am Widerstand der Grünen im Bundesrat zu scheitern. Dort wurde die Abstimmung jetzt verschoben.
Nachdem Airbus das Aus des A380 verkündet hat, versprechen die Verhandlungen mit den Gewerkschaften Spannung. Und die Union verschärft vor der Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat ihren Ton – aus Angst um die Akzeptanz des deutschen Asylsystems.
Die Bundesregierung will die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer erweitern. Doch Hessen will sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.
Der Bund will den Ländern bei der Schuldigitalisierung helfen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Die Länder haben aber Angst, Kompetenzen zu verlieren. Jetzt stehen die Verhandlungspartner offenbar vor einer Einigung.
Nach F.A.Z.-Informationen soll die für Freitag im Bundesrat geplante Abstimmung über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abermals verschoben werden. Das will das Land Hessen beantragen. Auch Schleswig-Holstein signalisiert Zustimmung.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft den Grünen „eine von Ideologie getriebene Politik“ vor. Die Einstufung bestimmter Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsländer heiße nicht, dass alle Asylanträge abgewiesen würden.
Zwischen Bund und Ländern wird um die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes gerungen. Der Bundesrat hatte die notwendige Grundgesetzänderung im Dezember abgelehnt.
Kann sich der Bundestag gegenüber dem Bundesrat durchsetzen, die Verfassung (schon wieder) zu ändern? Wie sicher ist Huawei? Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
In Deutschland gibt es 15 Länder - und Bayern. Das zeigt sich auch in der Europapolitik
Der Bundestag hat die Maghrebstaaten und Georgien schon zum zweiten Mal als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Der Entwurf droht jedoch im Bundesrat abermals zu scheitern. Worum es in der Debatte geht, erfahren Sie hier.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf mit großer Mehrheit zu. Der Entwurf könnte jedoch noch im Bundesrat scheitern.
Kurz vor seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden schlägt der bayerische Ministerpräsident eine Reform des deutschen Föderalismus vor.
Die hessische Landesregierung hat sich noch nicht gebildet. Doch in der Bundeshauptstadt stellt man sich schon auf Schwarz-Grün in Wiesbaden ein.
Als Provisorium für die Zeit der Teilung wurde es geschaffen, zum Definitivum im vereinigten Deutschland ist es geworden. Nun steht der 70. Geburtstag des Grundgesetzes bevor. Ist es noch immer auf der Höhe der Zeit?
1994 wurde Helmut Kohl zum fünften Mal in Folge als Bundeskanzler vereidigt. Danach gab es in Bonn nur ein Thema: Wann endet die Ära Kohl?
Die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten soll mithilfe von Kameras automatisch kontrolliert werden. Das ist umstritten. Verkehrsminister Scheuer will deshalb das Gesetz abschwächen. Kritikern reicht das nicht.
Die Bundesländer sagen, sie wollten sich bald mit dem Bund im Digitalpakt einigen. Wie das gelingen soll, verraten sie nicht. Stattdessen bleiben sie bei ihrer Position.
Dass sich die Bundesländer wutschnaubend gegen die Änderung des Grundgesetzes gewehrt haben, liegt vor allem an einem Artikel des neuen Textes – den der Bundestag quasi insgeheim geändert hatte.
Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen – in der letzten Sitzung des Jahres gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremst die Länder aber erst einmal aus.
Die umstrittene Finanz-Unterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen den Plan des Bundes – es geht ums Prinzip. Nun geht der Entwurf in den Vermittlungsausschuss.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden – trotz heftiger Kritik der Länder und der Opposition. Familienministerin Franziska Giffey kommt ihnen mit einem vagen Versprechen entgegen.
Viele Schulen werden wohl noch deutlich länger auf den Einbau von W-Lan-Netzen warten müssen als gedacht: Die Länder haben die 5 Milliarden Euro, die der Bund ihnen im Zuge des Digitalpakts anbot, abgelehnt. Leiden werden darunter vor allem Schüler, Eltern und Lehrer.
Während die Wirtschaft Unterstützung für den EU-Vertrag signalisiert, ist der Widerstand in der Politik umso größer. Die EU hingegen mahnt zügige Entscheidung an.
Die Bildungshaushalte der Länder müssen vorerst ohne Mittel aus dem Digitalpakt auskommen. Die Verzögerung stößt bei vielen auf Kritik. Offene Fragen sollen zeitnah im Vermittlungsausschuss geklärt werden.
Beim Digitalpakt geht es nicht um Digitales, sondern um Macht und um das Grundgesetz. Deshalb haben die Ministerpräsidenten jetzt die Notbremse gezogen.
Der Bundestag hat beschlossen das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Digitalisierung der Schulen beteiligen kann. Doch der Bundesrat will offenbar nicht einfach so zustimmen – und strebt ein Vermittlungsverfahren an.
Für den „DigitalPakt Schule“ wird sogar das Grundgesetz geändert. Aber wozu soll er gut sein, wenn er nur Apparate liefert, mit denen Schüler eh schon besser umgehen können als Lehrer?
Es muss mehr digitale Technik an die Schulen gebracht werden - darüber sind sich alle einig. Aber woher soll das Geld kommen? Und wieweit darf sich der Bund in die Ländersache einmischen? Hessen hat einen Vorschlag.
Fünf Ministerpräsidenten wollen im Bundesrat gegen die beschlossenen Grundgesetzänderungen für die Digitalisierung an Schulen stimmen – hier erklären sie, warum.
In Sachen Schule darf sich der Bund eigentlich nicht einmischen. Doch nun tut er es doch – die Digitalisierung der Schulen lässt zu lange auf sich warten.
Nestlé, Novartis, Roche oder UBS: Im Handel mit Aktien von Schweizer Großkonzernen kommt die Mehrheit der Kauf- und Verkaufsaufträge aus der EU. Das wird nun ein großes Problem.
Vier Bundesländer haben angekündigt im Bundesrat nicht für den Digitalpakt zu stimmen, der es dem Bund erlauben würde, den Ländern Geld für Bildung zu geben. Stein des Anstoßes ist die hälftige Mitfinanzierung.
Wirtschaftsvertreter atmen auf: Die Schweizer haben die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative klar abgelehnt. Beim Rahmenvertrag mit der EU geht es offenbar nicht voran – und Bern wappnet sich für den Notfall.