Der Bund will neue Regeln schreiben, um Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer zu begegnen. Er hat Immobilienspekulation im Blick, doch könnte er auch Industrieparks schaden. An diesem Donnerstag wird es ernst.
Lange war das Hygiene-Portal des hessischen Umweltministeriums geschlossen. Jetzt werden Gastronomiebetriebe, die nicht sauber arbeiten, wieder ins Netz gestellt. Eine bekannte Frankfurter Institution ist auch dabei.
Seit der Wiedervereinigung waren Brandenburg und Sachsen die politisch stabilsten Länder im Osten, denn SPD und CDU regierten unangefochten – doch zu „Staatsparteien“ wurden sie nicht. Sonntag endet eine Ära der Illusionen.
Zur Förderung wirtschaftlicher Zwecke hält das europäische Recht eigene Gesellschaftsformen bereit, für zivilgesellschaftliches Engagement hingegen nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert.
Die Regierung bestimmt Hilfen von 40 Milliarden Euro für Kohleregionen. Neben Nordrhein-Westfalen geht das Geld an Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
„Haut das Geld raus!“ heißt die Devise der großen Koalition. Warum Politiker beim Geldausgeben plötzlich keine Grenze mehr kennen.
Bayerns Ministerpräsident will ein Gesetz in den Bundesrat einbringen, um Bankeinlagen von Normalsparern bis 100.000 Euro vor Strafzinsen zu schützen. Allerdings haben Gerichte bereits juristische Grenzen für Minuszinsen auf Kontoguthaben gezogen.
Die vom Bundesverkehrsminister geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung stößt im Land und in Großstädten auf Ablehnung. Auch Landesverkehrsminister Al-Wazir lehnt es ab, Busspuren für Autos freizugeben und äußert Gegenvorschläge.
Der Bundestag hat 2017 eine Änderung im Grundgesetz über die Parteienfinanzierung beschlossen. Nun soll die NPD keine staatlichen Mittel mehr erhalten.
Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat.
Die Regierung beschließt drei Reformen im Gesundheitswesen: die Impfpflicht, Änderungen im Prüfsystem und ein Rabattverbot für Apotheken. Dafür nutzt Gesundheitsminister Spahn einen Kniff – die EU könnte etwas dagegen haben.
Die CDU-Vorsitzende hat auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde für ihr neues Amt erhalten – und der Bundeswehr „höchste politische Priorität“ zugesagt. Sie wolle nun mit „voller Überzeugung“ ihre Arbeit aufnehmen.
Die Ostquote ist in aller Munde, Debatten werden heiß geführt, „Quoten-Ossis“ melden sich zu Wort. Was sich aber kaum einer fragt: Wäre eine solche Quote rechtlich überhaupt durchsetzbar?
Der Bundesrat fordert eine deutliche Verbesserung bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen für Fluggäste - dafür will er den Prozess mittels einer Software automatisieren.
Viel Wind um die Grundsteuer. Doch was passiert, wenn es bis Ende des Jahres keine Reform gibt? Dann wird sie nicht mehr erhoben. In Frankfurt würde das ein Fehlen von 200 Millionen Euro bedeuten.
Das Bewusstsein für die Bedeutung verteilter Zuständigkeiten und Verantwortung im Bundesstaat schwindet. Die Länder lassen sich willig vom Bund goldene Zügel anlegen. Ein Gastbeitrag.
Etliche Politiker in Bern dachten, die EU-Kommission werde noch beidrehen und der Schweizer Börse abermals eine Galgenfrist gewähren.
Die Zustimmung des Bundesrats zum „Migrationspaket“ der großen Koalition ist noch nicht das Ende der Debatte darüber. Darauf deutet allein schon der ...
Sieben Gesetze, die die Einwanderung neu regeln sollen, sind am Freitag vom Bundesrat verabschiedet worden. Zwar gab es auch Kritik an den Kompromissen, doch fehlte die Mehrheit für eine Nachverhandlung.
Das Bundeskanzleramt hat zugesagt, die Baukostenobergrenze für die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung zu erhöhen.
Die geplanten Begriffe betonten die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, lobt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Doch im Bundesrat formiert sich Widerstand.
Bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte, die im Freien arbeiten, müssen womöglich kurzfristig zur Vorsorge zum Hautarzt. Das hätte ernste Folgen fürs Handwerk und den Baubetrieb.
Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, verspricht die Bundesregierung Investoren einen Steuerbonus. Allerdings ist die Hilfe an Bedingungen geknüpft.
Jedes Bundesland entscheidet künftig selbst, wie es die Grundsteuer erhebt. Doch ist die Grundsteuer wirklich so gerecht, wie behauptet wird? Wir haben die beiden Hauptmodelle durchgerechnet.
Mindestalter, Führerschein und Helmpflicht – oder gar ein Rollerverbot: All diese Konsequenzen könnten am Ende des Feldversuchs mit den E-Scootern stehen.
Der Bundesrat will an diesem Freitag die Zulassung von E-Scootern beschließen. So will das Unternehmen Flash nun als Anbieter den Marktstart in Frankfurt vorbereiten.
Mit Wallfahrten und Homöopathie gegen Homosexualität: Hessen will sogenannte Konversionstherapien verbieten. Das Land erhält für seine Pläne Rückendeckung von den Kirchen.
Ramelow regiert mit Großzügigkeit. Er umarmt jeden, der sich ihm in den Weg stellt. Er versteht sich mit allen, das Parteibuch ist egal. Deswegen fällt ihm im Bundesrat eine Schlüsselrolle zu.
Anja Karliczek wollte als neue Bildungsministerin offen sein und zuhören. Das betonte sie immer wieder, als sie überraschend zur Ministerin ernannt wurde. Doch ihre fachlichen Defizite werden zunehmend zum Problem.
Die Elektro-Tretroller kommen. Bald fahren sie ganz legal auf Deutschlands Straßen und Radwegen. Mit dem BMW X2City darf man jetzt schon rollen.
Mit der Zustimmung im Bundesrat ist der Digitalpakt beschlossen. Computer sollen in den Schulen für einen Qualitätssprung sorgen, doch es gibt auch Skeptiker. Die FDP schielt schon nach dem „Digitalpakt 2.0“.
Monatelang wurde gerungen, jetzt hat sich nach dem Bundestag auch der Bundesrat für den Digitalpakt für die Schulen ausgesprochen. Auch im Streit um den Bundeshaushalt gibt es Fortschritte.
Mit dem Kompromiss zum Digitalpakt entmachten sich die Bundesländer selbst. Eigenständige Landespolitik, dezentrales Ringen um die besten Konzepte ist kaum noch möglich. Damit verliert Deutschland wirtschaftliche Vorteile. Ein Gastbeitrag.
Fünf Milliarden Euro gibt der Bund den Ländern, um die Schulen zu digitalisieren. Karliczek hofft, dass die ersten Mittel noch in diesem Jahr fließen. Doch sie weiß: Dafür muss sie erstmal selbst liefern.
Als eines der letzten großen Länder in Europa wollte Deutschland die Sperrklausel für die kommende Europawahl einführen. Doch die Grünen verweigern die nötige Zustimmung.
Der Bundestag hat den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Im Rahmen des Digitalpakts stellt der Bund den Ländern innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro etwa für Laptops oder Tablets in den Schulen zur Verfügung.