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Klimapaket der Bundesregierung:

Die Richtung stimmt

Die Grünen haben Recht, dass der Einstiegspreis für CO2 gering ist. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Manfred Schäfers, Berlin

29.11.2019 19:12 Uhr

Judenfeindliche Motive:

Härtere Strafen für Antisemiten

Der Bundesrat fordert härtere Strafen für antisemitische Straftaten. Derzeit wird Antisemitismus als Beweggrund nicht ausdrücklich erwähnt und kann nur unter „menschenverachtende Beweggründe“ gefasst werden.

Helene Bubrowski, Berlin

29.11.2019 18:29 Uhr

Vorteile für E-Autos:

Soli-Abschaffung für viele

Für 90 Prozent der Steuerzahler wird von 2021 an der Solidaritätszuschlag entfallen. Daneben beschloss der Bundesrat steuerliche Verbesserungen für Elektroautos und Hygiene-Produkte.

29.11.2019 18:03 Uhr

Um 10 Prozent:

Regierung beschließt weitere Wohngelderhöhung

Durch das Klimapaket werden die Heizkosten künftig steigen. Die Bundesregierung will Geringverdiener entlasten und das Wohlgeld im Durchschnitt um 15 Euro ab 2021 erhöhen. Eine erste Erhöhung ab 2020 wurde schon letzte Woche beschlossen.

13.11.2019 12:12 Uhr

Hausbesitz:

Auch Bundesrat stimmt Grundsteuer-Reform zu

Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit: Wie viel Grundsteuer müssen sie denn nun künftig zahlen? Heute hat der Bundesrat die lange umstrittene Reform endgültig beschlossen.

08.11.2019 11:19 Uhr

Angst vor einem Umsturz:

Wie schützt man das Grundgesetz vor seinen Feinden?

Die Verfassungsordnung hat Schwachstellen. Jemand, der „das System“ von innen ändern wollte, käme ziemlich weit. Der Hamburger Justizsenator will jetzt Sicherungen einbauen – mit bangem Blick auf die AfD.

Helene Bubrowski, Berlin

07.11.2019 06:42 Uhr

Ohne Kohle, Öl und Erdgas:

Wo soll der grüne Strom herkommen?

Es reicht nicht, bloß CO2-Emission zu vermeiden. Für die Stromversorgung in Deutschland reichen die Erneuerbaren Energien nicht aus. Erfolgsmeldungen wie die jüngste, wonach 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Ökostrom stammten, beschönigen die Lage.

Andreas Mihm

26.10.2019 10:51 Uhr

Thomas de Maizière:

Von allem die Hälfte

Wie das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger gemacht werden kann. Ein Gastbeitrag.

Thomas de Maizière

24.10.2019 08:23 Uhr

Reform der Hebammen-Ausbildung:

Geburtshilfe im Hörsaal

Wer Hebamme werden will, muss in Zukunft studieren. Das soll dem Beruf mehr Respekt verschaffen. Die Probleme im Kreißsaal löst die Reform aber nicht.

Felicitas Witte

21.10.2019 12:15 Uhr

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