In einer Erklärung des Kabinetts hieß es, angesichts der Ausbreitung des Coronavirus habe der Bundesrat die Situation als „speziell“ im Sinne des Epidemiegesetzes eingestuft. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern dürfen nicht stattfinden.
Auf Druck von CSU und Unionsfraktion wurde eine Öffnungsklausel für die Länder in das Gesetz geschrieben – wie gehen die Landesregierungen damit um? Mögliche Modelle zur Berechnung gibt es viele.
An diesem Sonntag wird die Hamburger Bürgerschaft gewählt. Die Stadt diskutiert, was sie ist, was sie bleiben und was sie werden will. Eine Geschichte über den Hafen, den Hundekot – und die Ungeduld.
Verkehrsminister Scheuer und der Grünen-Politiker Özdemir einigen sich auf dem F.A.Z.-Mobilitätsgipfel in Berlin auf gemeinsame Gesetzesvorstöße.
Radfahrende müssen ihre Emanzipation im Straßenverkehr selbst in die Pedale nehmen. Ob das gelingt, entscheidet sich schon bei der Frage, wie Radler ihren Mindestabstand zu den Autos sichern.
Auf die Autofahrer in Deutschland kommen deutlich strengere Regeln zu. Die Kosten fürs Falschparken steigen erheblich und wer innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss einen Monat zu Fuß gehen. Ein Überblick.
Die Länderkammer hat sich mehrheitlich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Sie stoppt damit einen Vorstoß des Umweltausschusses.
Der Bundesrat stimmt an diesem Freitag über die neue Psychotherapeuten-Ausbildung ab. Die Neuerungen könnten zu Einheitstherapie führen, befürchten manche – ein Gastbeitrag.
Mehr Wiederverwendung und Recycling: Hessens Umweltministerin setzt sich für eine Reduzierung des Verpackungsmülls ein. Dafür soll die Pfandpflicht verändert werden.
Der geschäftsführende thüringische Ministerpräsident wird am Freitag nicht an der Bundesratssitzung teilnehmen – um nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren, teilt seine Partei mit. Damit kann das Land seine vier Stimmen nicht nutzen.
Die Staatspraxis am Beispiel Thüringen zeigt: Die demokratische Form muss gewahrt bleiben.
In vielen Wohnvierteln ist Anwohnern ein naher Parkplatz lieb – aber auch teuer? In der Diskussion über höhere Gebühren fürs Autoabstellen und die künftige Mobilität in den Städten gibt es neuen Streit.
Ein Tempolimit auf Autobahnen ist in Deutschland umstritten. Nun kommt ein neuer Vorstoß für eine Beschränkung auf 130 Kilometern je Stunde.
Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union muss auch Anlass sein, über Defizite des bestehenden Systems nachzudenken.
Ausgerechnet in Zeiten des Wandels verliert der Südwesten in der Bundespolitik an Bedeutung. Das spürt vor allem die CDU, seitdem in Stuttgart die Grünen den Ministerpräsidenten stellen.
Die intensive Sonnenstrahlung und die starken Winde führen dazu, dass die deutschen Emissionsziele vielleicht doch noch erreicht werden. Die Bundesregierung kann sich dennoch nicht zurücklehnen.
Die Debatte um das Tempolimit beschäftigt die Regierung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Die hessische CDU lehnt Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ab, der Koalitionspartner ist dafür. Entscheiden letztendlich die Bürger bei der Bundestagswahl 2021?
Die Mehrzahl der Asylbewerber in Hessen stammt aus der Türkei. Die Regierungskoalition des Hessischen Landtags diskutiert über das Tempolimit. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Das seien gute Botschaften kurz vor Weihnachten, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Zuvor hatte der Bundesrat den Weg für die Verbilligung von Fernbahn-Tickets frei gemacht.
Nach rund einjährigem Ringen kann das Klimapaket der Bundesregierung in Kraft treten.
Der Klimakompromiss zwischen Bund und Ländern verändere grundlegend die Art und Weise, wie wir wirtschaften, sagt Finanzminister Olaf Scholz. CO2 bekommt nun überall einen Preis. Von 2021 an wird es losgehen.
Während der NS-Zeit wurden mehr als 500.000 Sinti und Roma systematisch ermordet. Deutschland hat deshalb bei der Bekämpfung von Antiziganismus eine besondere Verantwortung. Ein Gastbeitrag von zwei Grünen-Politikern.
DIHK-Präsident Schweitzer verlangt als Ausgleich eine direkte Kompensation für mittelständische Industriebetriebe und Logistiker. Der Steuerzahlerbund fordert zudem eine deutlichere Erhöhung der Pendlerpauschale als bisher geplant.
Flixbus und Co. fühlen sich durch die Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets benachteiligt und kündigen rechtliche Schritte an. Gleichzeitig will die Bahn die Preise für die Bahncards senken – zunächst für die Bahncard 100.
Mietpreisbremse, Wahlrechtsausschluss, Recht auf Vergessenwerden: Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 eine Reihe aufsehenerregender Urteile gefällt. Ein Rückblick auf die neun wichtigsten.
Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht - vor allem dank CDU und Grünen. Über die SPD herrscht Ratlosigkeit.
Natur- und Umweltschutzverbände kritisieren die Einigung von Bund und Ländern auf einen höheren CO2-Preis als unzureichend. Gegenwind kommt auch von FDP, AfD und den Linken.
CO2-Preis und Pendlerpauschale sollen steigen. Dafür werden Bahnfahrten günstiger. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich jetzt doch weitgehend auf einen Kompromiss beim Klimapaket verständigt.
Die Grünen waren die großen Gewinner in der Schweizer Parlamentswahl im Oktober. Doch der Einzug in die Regierung bleibt der Ökopartei verwehrt. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.
Der Staatskonzern plant weiter mit günstigeren Tickets zum Jahreswechsel – und widerspricht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Voraussetzung sei aber eine rasche Einigung von Bundestag und Bundesrat.
Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.
Die Grünen fordern vor Beginn des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket eine bessere Förderung der Gebäudesanierung.
Die DB hat einen Trend verschlafen: Immer mehr Reisende wollen ihre Fahrräder mitnehmen. Beim Umbau der ICE-3-Züge wurde das nicht berücksichtigt. Ein Gastbeitrag.
Um Nord Stream 2 ranken sich zahlreiche rechtliche Probleme. Dabei sollte man nicht aus dem Blick verlieren, dass die Gaspipeline in erster Linie kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt ist.
Die Bundesregierung will vom Kita-Besuch bis zur Ganztagsbetreuung immer mehr vor Ort bestimmen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert nun eine Föderalismuskommission. Dabei geht es nicht nur ums Geld.
Der Bundeswirtschaftsminister spricht von der Notwendigkeit, „unterschiedliche Interessen in Einklang“ bringen zu müssen. Von Klimaforschern hagelt es Kritik an dem Klimapaket.