Bundesrat Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesrat

Stephan Harbarth:

Fünfter Mann im Staate

Stephan Harbarth ist frisch gewählter Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Plan war das nie. Jetzt muss er die Wogen in Europa glätten.

Corinna Budras

18.05.2020 13:04 Uhr

Corona-Verschwörungstheorien:

Der Wahn aus dem Netz

Im Internet verbreiten sich immer krudere Theorien zu Corona. Was passiert, wenn man ihren Pfaden folgt? Eine Spurensuche.

Morten Freidel

17.05.2020 08:30 Uhr

Härtere Strafen für Raser:

Grüne wollen Scheuers Rücknahme verhindern

Bundesverkehrsminister Scheuer will härtere Strafen für Temposünder zurücknehmen. Diese sind erst seit April in Kraft. Die Grünen wollen die Rücknahme im Bundesrat stoppen.

16.05.2020 22:34 Uhr

Insolvenzverwalter warnt:

„Am Ende bleiben nur Hüllen mit Schulden“

Das Aussetzungsgesetz für Insolvenzen bringt vielen Unternehmen keine Vorteile, warnt Fachanwalt und Branchensprecher Lucas Flöther – im Gegenteil.

Georg Giersberg

29.03.2020 15:41 Uhr

Dissens beim Abitur:

Föderalismus heißt Ungleichheit

Dass sich Föderalismus nicht durch Zentralismus retten lässt, ist eine Abi-Aufgabe leichter Art. Warum tun sich die Kommentatoren der deutschen Bildungslandschaft so schwer mit dieser Einsicht?

Jürgen Kaube

28.03.2020 12:52 Uhr

Nitratwerte im Grundwasser:

Düngeverordnung verschärft

Der Bundesrat hat der Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Anderenfalls hätten Deutschland hohe EU-Strafzahlungen gedroht. Der Bauernverband kritisiert den Beschluss.

Julia Löhr

27.03.2020 17:23 Uhr

Corona-Krise:

Bundesrat billigt Maßnahmenpaket

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das milliardenschwere Maßnahmenpaket zur Corona-Krise gebilligt. Damit kann die Regierung neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro für Unterstützungsleistungen aufnehmen.

27.03.2020 15:54 Uhr

Bundesrat muss noch zustimmen:

Bundestag stellt sich hinter Hilfspaket der Regierung

Der Bundestag hat das Hilfspaket der Regierung im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie gebilligt. Nun fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates bevor das Hilfspaket in Kraft treten kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprach abermals rasche und unbürokratische Hilfen für Unternehmen.

25.03.2020 16:56 Uhr

Nachtragshaushalt:

Bundestag beschließt 156 Milliarden Euro neue Schulden

Schuldenbremse ausgehebelt: Der Bundestag stimmt dem beispiellosen Nachtragshaushalt für das Notfallpaket gegen die Corona-Pandemie zu – und gestattet dem Gesundheitsminister besondere Durchgriffsrechte.

25.03.2020 15:22 Uhr

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Infektionsschutzgesetz:

Wollte der Bund sich selbst ermächtigen?

Der erste Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes versprach der Bundesregierung große Machtfülle. Doch zumindest bei der Aufhebung der Notlage dürfen Bundesrat und Bundestag nun doch ein Wort mitreden.

Jasper von Altenbockum

25.03.2020 11:57 Uhr

Coronavirus in der Schweiz:

Mehr Infizierte als in Italien

In der Schweiz sind, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert als in Italien, Tendenz steigend. Wie konnte das trotz früher Maßnahmen der Regierung passieren?

Johannes Ritter, Zürich

24.03.2020 14:08 Uhr

Milliarden für Unternehmen:

Altmaier will rasche Corona-Hilfen

Die Regierung muss nach dem am Montag vorgestellten Maßnahmenpaket und dem 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt den nächsten Schritt gehen. Peter Altmaier will, dass die Gelder den Unternehmen schnell zukommen.

24.03.2020 07:39 Uhr

Infektionsschutzgesetz:

Der Bund übernimmt die Zügel

Das Kabinett hat dem Bund mehr Kompetenzen im Epidemiefall zugebilligt. Ziehen die Länder mit? In einem wichtigen Punkt jedenfalls konnte sich Jens Spahn nicht durchsetzen.

Helene Bubrowski, Berlin

23.03.2020 22:07 Uhr

Strengere Einschränkungen:

Nur noch zu zweit auf die Straße

Hessen verschärft wegen der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus die Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch einmal erheblich. Ein generelles Ausgangsverbot ist aber noch nicht geplant.

22.03.2020 20:01 Uhr

Gefahrenabwehr:

Bund will Länder in der Corona-Bekämpfung entmachten

Nach Informationen der F.A.Z. soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass künftig Gesundheitsminister Spahn alle Fäden in der Hand hält. Auch Handyortungen und die Zwangsrekrutierung von Ärzten wären dann möglich.

Christian Geinitz, Berlin

21.03.2020 12:36 Uhr

Einspruch exklusiv:

Europäisches Einheitspatent vorerst gestoppt

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Europäischen Patentgericht für nichtig erklärt. Damit dürfte sich das Projekt erheblich verzögern – falls es überhaupt noch gelingt.

Thomas Hirse

20.03.2020 16:55 Uhr

Ausnahmezustand:

Eine Pandemie ist kein Krieg

Wenn es gilt, eine Seuche zu bekämpfen, müssen Regierungen schnell und beherzt handeln können. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dafür aber nicht nötig.

Florian Meinel, Christoph Möllers

20.03.2020 14:49 Uhr

Tech-Talk:

Ohne Maß

Von der breiten Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt steht jetzt eine deutliche Verschärfung der Strafen für zu schnelles Fahren vor der Tür. Der Bundesrat hat die neuen Regeln schon verabschiedet.

Boris Schmidt

18.03.2020 10:09 Uhr

Einspruch exklusiv:

Sicherheitsnetz für die Demokratie

Bundestag und Bundesrat wären beschlussunfähig, wenn genug Abgeordnete infolge der Coronakrise nicht länger an Abstimmungen teilnehmen könnten. Dafür sollten wir Vorkehrungen treffen.

Lucia Puttrich

17.03.2020 11:12 Uhr

Maßnahmen gegen Corona:

Die Schweiz schaltet die Armee ein

Auch in der Schweiz versucht die Regierung mit immer drastischeren Maßnahmen, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Abstand halten kann Leben retten“, mahnt der Innenminister.

Johannes Ritter, Zürich

16.03.2020 18:36 Uhr

Corona in Österreich:

„In einer Krise braucht der Mensch Orientierung“

Österreich versucht das Coronavirus mit Aufenthaltsverboten und anderen weitreichenden Maßnahmen einzudämmen. Der Rechtsstaat werde dadurch aber nicht ausgehöhlt, sagt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im F.A.Z.-Gespräch.

Stephan Löwenstein, Wien

16.03.2020 14:30 Uhr

Föderalismus:

Deutschland, einig Bundesstaat?

Es erscheint paradox: Die Rationalität des deutschen Bundesstaates liegt nicht darin, regionale Vielfalt zu bewahren, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das aber kann nicht das letzte Wort sein. Ein Gastbeitrag.

Professor Dr. Wolfgang Renzsch

14.03.2020 21:37 Uhr

Corona-Fälle:

Die Härte der Schweiz

Als eines der ersten Länder hat die Schweiz Großveranstaltungen abgesagt und rigoros durchgegriffen. Trotzdem ist die Zahl der Infektionen überproportional hoch im Vergleich zu Deutschland.

Johannes Ritter, Zürich

10.03.2020 10:20 Uhr

Folgen des Coronavirus:

Die Eintracht und die große Ungewissheit

Die Frankfurter treffen in der Europa League auf den FC Basel. Doch durch die Coronakrise gibt es viele Fragezeichen. Dürfen Fans zum Hinspiel in Frankfurt kommen? Und wo findet die zweite Partie statt?

Ralf Weitbrecht

10.03.2020 09:03 Uhr

Coronavirus und der Fußball:

Frankfurt-Spiel nicht in Basel – BVB ohne Fans in Paris

Die Ausbreitung des Coronavirus hat auch massive Auswirkungen auf die Spiele im Fußball-Europapokal. Das Rückspiel von Frankfurt kann nicht in Basel stattfinden. Dortmund spielt ohne Publikum. Und es gibt weitere Fragezeichen.

09.03.2020 12:02 Uhr

Coronavirus besorgt Sportwelt:

Isolation in Berlin, Absagen in der Schweiz

Die Fußball-Bundesliga ist von Maßnahmen gegen das Coronavirus noch nicht betroffen, aber zwei eidgenössische Ligen stehen still. Ein Teilnehmer der Bahnrad-WM muss in Quarantäne. Und wohin steuert die Formel 1?

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28.02.2020 17:42 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Machtverschiebung in Karlsruhe?

Der Bundesrat muss zwei neue Richter an das Bundesverfassungsgericht wählen – die erstarkten Grünen müssen sich an das Vereinbarte halten.

Reinhard Müller

28.02.2020 15:26 Uhr

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