Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin will das geplante Unternehmensstrafrecht stoppen: Das sei „nicht gerecht“ und es bestehe das Risiko einer „willkürlichen und maßlosen Sanktionierung“. Jetzt hat sie sich mächtige Verbündete gesucht.
Hartz-IV-Bezieher bekommen 2021 mehr Geld. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Die größte Steigerung soll es für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren geben.
Karlsruher Urteil +++ Corona-Verkehrswende +++ Corona-App +++ Evangelische Kirche +++ Festival lädt Lisa Eckhart aus +++ Katholische Kirche
Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.
Rassismus-Vorwürfe, Drohschreiben NSU 2.0 und gewalttätige Mobs: Warum es die Polizei in Hessen derzeit nicht einfach hat. Ein Gastkommentar vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei.
Damit die Bildung unserer Kinder nicht weiter leidet, sollen Abstandsregeln und Masken den Präsenzbetrieb ermöglichen. Bildungsforscherin Petra Stanat vermisst jedoch einen Plan für den Fall abermaliger Schulschließungen.
Der Bundesrat will, dass Motorräder sonntags nicht mehr fahren dürfen. Das regt die Biker und den Verkehrsminister auf. Aber eine Entschließung des Bundesrates ist noch lange kein Gesetz.
Die Novelle der Straßenverkehrsordnung muss wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Bei der besonders umstrittenen Frage, ab wann Fahrverbote fällig werden sollen, zeichnet sich nach Informationen der F.A.Z. ein Kompromiss ab.
Bayern hat es vorgemacht, nun wollen andere Landesregierungen nachziehen: Wer andere gefährdet, muss dafür zahlen. Das sollte der Leichtsinn den Maskenverweigerern doch wert sein.
„Es ist doch absurd, dass Bundestag und Bundesrat selbst beurteilen können, ob sie ihrer Pflicht, gegen Mandatsüberschreitungen der EZB vorzugehen, genügend nachkommen“, sagt Bernd Lucke – und kündigt an, vor Gericht nachzulegen.
Lebensmittelbetriebe sollen in Zukunft seltener routinemäßig überwacht werden – dafür aber gezielter. Grüne und Verbraucherschützer sind empört.
Andreas Scheuer ist angezählt. Erst die gescheiterte Maut, jetzt der verpatzte Bußgeldkatalog. Sein Parteichef Söder lässt sich den Verdruss darüber anmerken. Was wird aus dem Bundesverkehrsminister?
Verkehrsforscher Bernhard Schlag von der TU Dresden über Fehler in der StVO-Novelle und Bevormundung auf deutschen Straßen.
Nachdem der Bundesrat neuen Regeln für die Haltung von Sauen zugestimmt hat, zeigen sich die Grünen zufrieden. Doch Foodwatch kritisiert die hessische Umweltministerin Priska Hinz scharf – und spricht von einem Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Partei.
Deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet haben in Wiesbaden gegen pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert. Schwarz-Grün hat das Milliardenpaket zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Die F.A.Z.-Hauptwache.
Am Samstag haben in Wiesbaden tausende Motorradfahrer an einer Demonstration teilgenommen. Der Bundesrat will über ein beschränktes Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen entscheiden.
Die meisten Politiker kommen aus der virtuellen Welt wieder ins Regierungsviertel. Wie gehen Politiker mit dem Schutz vor Corona um? Selbst die Kanzlerin ist nicht mehr nur im Supermarkt mit Maske zu sehen.
Nach langem Ringen hat sich der Bundesrat auf eine Regelung verständigt. Bauern sehen sich durch die Entscheidung hart getroffen, Tierschützern geht sie nicht weit genug. Für mehr Tierwohl in deutschen Ställen sind weitere Maßnahmen im Gespräch.
Bei ihrem Auftritt im Bundesrat trug die Bundeskanzlerin einen Mund-Nasen-Schutz im EU-Look. In ihrer Rede sprach sie von ihrer bisher schwersten Amtszeit. Die Bewältigung der Corona-Pandemie habe schwierige Entscheidungen verlangt.
Anlässlich der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat kamen mehrere Aktionsbündnisse vor den Reichstag. Das Gesetz sieht einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor, die Betreiber der Kohlekraftwerke sollen 4,35 Milliarden Euro an Entschädigung erhalten.
Der Entscheidung war in den vergangenen Jahren ein langer Streit vorangegangen: Erst per „Hammelsprung“ haben die Abgeordneten des Bundestages nun Deutschlands Ausstieg aus der Kohle beschlossen.
Der Bundestag hat die Grundrente verabschiedet, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland aufgebessert werden sollen. Damit kann nun auch der Bundesrat über das Gesetz entscheiden, das zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.
Neue Verkehrsregeln sehen Fahrverbote schon ab Überschreitungen von 21 Kilometern in der Stunde vor. Doch die verschärften Regeln sind nach Einschätzung des ADAC unwirksam. Das hat rechtliche Gründe.
Die Liberalen sehen die Zeit endgültig gekommen „für einen Ausstieg aus der Dauersubvention“ – und setzen auf Europa. Der schon existierende EU-Zertifikatehandel verzeichnet derweil große Preissprünge.
Die Mehrwertsteuer kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. Juli gesenkt werden. Bundestag und Bundesrat stimmten in Sondersitzungen dem entsprechenden Gesetz zu. Die große Koalition erhofft sich davon Impulse für die wegen der Pandemie brachliegende Wirtschaft.
Die verhängten Maßnahmen nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies seien nicht ausreichend, kritisiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im F.A.Z.-Interview. Er sagt: Das Beste wäre, wenn die Menschen aus Gütersloh und Warendorf ihren Landkreis vorerst nicht verlassen dürften.
Es dürfe keine Sonderaktionen mehr geben, bei denen Fleisch unter dem Einstandspreis verschleudert wird, sagt die zuständige Ministerin. Hintergrund ist auch die Welle von Coronafällen in Schlachtbetrieben.
Wer in der Schweiz sein Geschäft schließen musste, bekommt nun 60 Prozent der Miete zurück. Vermieter sind fassungslos.
Deutschland darf an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank bald nicht mehr teilnehmen – und steckt nun in einer Zwickmühle. Aber Abgeordnete von Koalition und Opposition haben einen Plan.
Politisch und wirtschaftlich mag man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkaufprogramm befürworten oder auch nicht. Doch die juristischen Mängel der Entscheidung lassen sich nicht schönreden. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesrat will über neue Regeln beim „Kastenstand“ für Sauen entscheiden. Die grüne Spitze will ihn abschaffen, doch in den Ländern will man die Bauern nicht verprellen. Die Partei steht vor einem Glaubwürdigkeitsproblem.
Therapien, die eine Änderung oder Unterdrückung der sexuellen Präferenz oder der Geschlechtsidentität zur Folge haben, sind künftig nicht mehr erlaubt. Geschlechtsumwandlungen, die die selbst empfundene Identität unterstreichen, sind davon ausdrücklich ausgenommen.
Der Gesetzgeber will heimliche Aufnahmen unter Kleider und Röcke strafbar stellen. Das ist richtig, aber nicht konsequent. Denn ungewollte Aufnahmen in der Dusche oder Sauna blieben nach dem aktuellen Entwurf weiterhin möglich.
Um ein Endlager für radioaktive Abfälle zu finden, sollen die geologischen Daten aller Bundesländer erfasst werden. Doch jetzt haben die Grünen das entsprechende Gesetz im Bundesrat gestoppt. Was das für die weitere Suche bedeutet.
Gegner formieren sich, Corona beutelt die Industrie. Dennoch will BMW die Nummer eins im Premium-Motorradmarkt werden. Ein Gespräch mit Markus Schramm, Leiter von BMW Motorrad.
Die Gesetze zu Kohleausstieg, Wind- und Solarkraft kommen nicht voran. Berlin will Verbraucher und Wirtschaft in der Rezession nicht zusätzlich belasten. Die Strompreise dürften trotzdem weiter steigen.