Durch mehr Arbeiten von zu Hause aus erhoffen sich Bund und Länder eine Verringerung der Kontakte. Eine neue Verordnung soll nun nachhelfen – und wurde zuvor deutlich abgeschwächt.
Der Bundeswirtschaftsminister will die Corona-Konferenzen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder aus dem Kaiserreich herleiten. Ein Historiker belehrt ihn eines Besseren.
Am kommenden Montag tritt der Bundesrat in einer Sondersitzung zusammen. Neben dem Kinderkrankengeld sorgt die derzeit ausgesetzte Insolvenzantragspflicht vorab für Gesprächsstoff. Hessen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will diese um einen weiteren Monat verlängern.
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert. Nun hat sich die große Koalition nach langem Ringen auf eine Formulierung geeinigt. Doch mit der sind nicht alle zufrieden.
Vom 18. Januar an sollte in Österreich jeder mit negativem Testergebnis wieder uneingeschränkt einkaufen, ins Kaffeehaus oder ins Theater gehen können. Doch daraus wird nichts.
Eine neue gesetzliche Vermutungsregelung könnte sich auf Miet- und Pachtverträge auswirken, eine vollständige Mietminderung ist dadurch aber nicht möglich. Werden Mieter so wirklich entlastet?
Mehrere Unternehmen haben versucht, das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft noch zu verhindern. Damit sind sie nun gescheitert.
Eine Krise ist allein die Stunde der Exekutive? Von wegen. Auch die Abgeordneten hatten viel zu tun. Drei Pandemie-Gesetze und zwei Nachtragshaushalte standen auf ihrer Agenda. Das war harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen.
Die Schweiz reagiert weiter zaghaft auf die Ausbreitung des Coronavirus. Die Regierung agiert lieber mit Ge- statt mit Verboten. Doch längst wird das auch im Land heftig kritisiert.
Beim Immobilienkauf werden die Maklerkosten künftig geteilt. Das soll vor allem Käufer in Städten entlasten, wo Häuser und Wohnungen sehr teuer sind.
Wie die Schweiz gegen ihren schlechten Ruf ankämpft, ein großer Tresor für „schmutziges“ Geld zu sein.
Der Bundestag hat für eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren um 10 Prozent gestimmt. Doch glücklich sind damit nicht alle.
Bundestag und Bundesrat ändern das Infektionsschutzgesetz zum dritten Mal in der Pandemie, die AfD rollt Plakate aus und rings um den Reichstag wird demonstriert.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat. Was genau ändert sich mit der Novelle?
Bundesrat und Bundestag wollen heute in einem Schnellverfahren über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream.
Während der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz diskutiert, wollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin treffen. Besonders Reichsbürger und Neonazis mobilisieren.
Die Modifizierung des Architekten- und Ingenieurhonorarrechts hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Von 2021 an herrscht ein neuer Preiswettbewerb unter den Planern.
Die Bundeskanzlerin dämpft Erwartungen auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident rechnet mit zusätzlichen Maßnahmen gegen die Pandemie.
Im Sommer überboten sich die Schweizer Kantone mit Lockerungen. Inzwischen musste die Regierung in Bern scharfe Maßnahmen gegen Corona ergreifen.
Die Forderungen nach einheitlichen Coronamaßnahmen werden lauter. Kritik, die Regierung handle in der Krise am Bundestag vorbei, sei aber unberechtigt, findet Unionsfraktionschef Brinkhaus.
Solange sich der Bundestag als Kanzlerwahlverein, Mehrheitsbeschaffer und Personalreserve für die Regierung versteht, ist er eben nicht das Herz der Demokratie.
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zugestimmt. Das Gesetz soll dem Missbrauch von Massenabmahnungen die Grundlage entziehen.
Wie können Verbraucher mehr Durchblick bekommen, ob Fertigprodukte günstig für eine ausgewogene Ernährung sind - oder eben nicht? Nach jahrelangem Streit rückt eine Extra-Kennzeichnung dafür näher.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stellt sich gegen die Bundesregierung. Er ist gegen ein Lieferkettengesetz und gegen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice.
Die Grünen schlagen vor, den Führerschein nur dann schon beim ersten Verstoß für einen Monat entziehen zu lassen, wenn die Geschwindigkeit in Tempo-30-Zonen um 21 Stundenkilometer und mehr überschritten wird.
Hessen und Bayern wollen sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice steuerlich absetzen können. Bisher geht das nur, wenn man über ein eigenes Arbeitszimmer verfügt.
Kein Vorschlag der FDP, sondern einer Grünenpolitikerin. Edith Sitzmann will kommende Woche im Bundesrat die Gesamtabschaffung des Solis fordern, wenn auch nicht ersatzlos.
Steuerpflichtige sollen pro Tag fünf Euro für die Arbeit von zuhause absetzen dürfen – bis zu 600 Euro im Jahr. Diesen Vorschlag wollen die Finanzminister von Hessen und Bayern in den Bundesrat einbringen.
Die Entscheidungshoheit über die Aufnahmen von Flüchtlingen liegt damit weiter beim Bund.
Die neue Straßenverkehrsordnung gilt wegen eines Formfehlers nicht. Manche Strafe fällt damit weg. Doch auf eine Lösung können sich die Bundesländer nicht verständigen.
Werbung für Tabakprodukte wird eingeschränkt. Die Verbote sollen aber erst von 2024 an auch für E-Zigaretten gelten.
Heute entscheidet der Bundesrat über härtere Sanktionen gegen Unternehmen. Im Vorfeld hagelt es Kritik - von Unternehmen, Verbänden, Anwälten und Richtern.
Ärztepräsident Klaus Reinhardt begrüßt die neuen Werbeverbote für Zigaretten - und fordert zudem weitergehende Schritte.
Der Bund stockt mit viel Geld die Gesundheitsämter auf. Die Kommunen freuen sich über den Zuschuss. Sie hoffen, dass die Stärkung dauerhaft ist und berichten von Problemen. Die Bundeskanzlerin lobt die Arbeit vor Ort.
Das Arbeitslosengeld II wird Anfang Januar noch kräftiger erhöht als bisher vorgesehen. Ein allein lebender Erwachsener erhält 14 Euro mehr, auch die Sätze für Paare und Kinder steigen.
Ist der deutsche Föderalismus krisentauglich? Oder sorgt er in Zeiten der Corona-Pandemie für Verunsicherung? Eine Forscherin aus Darmstadt klärt auf.