Die Opposition kritisiert die geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Bundestag scharf. Auch Verfassungsrechtler äußern Bedenken – und machen Änderungsvorschläge.
Nicht nur Opposition und einige Länder kritisieren die Pläne zur bundeseinheitlichen Notbremse. Selbst im Bundeskanzleramt hegen Juristen offenbar rechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen.
Das Gesetz über bundeseinheitliche Regeln zur Bekämpfung der Pandemie schafft keine Möglichkeiten, die es nicht schon gibt. Aber es nimmt den Landkreisen die Chance zum flexiblen Handeln. Ein Gastbeitrag.
Das Kabinett hat die bundesweite Notbremse beschlossen. Bis das Gesetz durch das Parlament kommt, dauert es aber noch. Denn die Opposition will nicht, dass die Beratungsfrist verkürzt wird.
Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die Länder dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen – sie könnten nur mit einer Mehrheit widersprechen. Der Fahrplan zum Gesetz.
Markus Söder lässt sich nicht zur Eile drängen, das Bundeskabinett befasst sich mit dem Infektionsschutzgesetz und der FC Bayern kämpft um das Champions-League-Halbfinale. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Regierung will eine einheitliche Notbremse durchsetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz reformiert. Dagegen regt sich Widerstand. Die FDP hat nicht nur mit dem Inhalt des Entwurfs Probleme.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Die Ministerpräsidenten Söder und Laschet drängen deswegen auf eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Kretschmann fürchtet einen „Einheitswahn“. Und Kretschmer will noch verhandeln.
Die Novellierung des nationalen Weingesetzes ist beschlossene Sache. Der Rheingau gibt ein Privileg auf und verliert ein Alleinstellungsmerkmal für seine Spitzenweine.
Die Pandemie verschärft gesellschaftliche Entwicklungen. Das gilt für das Verfassungsrecht gleichermaßen, insbesondere für das Verständnis des Parlamentarischen Regierungssystems und die Beziehung zwischen Regierung und Parlament.
Der Bund könnte die Pandemiepolitik selbst regeln, statt den Erlass der Regeln der Form halber den Bundesländern zu überlassen. Ein Gastbeitrag.
Die EU-Kommission bereitet ein Digitalgesetz vor. Brüssel plant, die Medienpolitik an sich zu reißen. Kommt es dazu, wird das eine Katastrophe. Die Bundesländer warnen zu Recht.
Die Kanzlerin erwägt, die Bekämpfung der Pandemie bundeseinheitlicher zu regeln. Welche Möglichkeiten der Zentralisierung gibt es?
Der Bundesrat hat dem neuen Jugendschutzgesetz zugestimmt. Es soll Kinder vor Gewalt- und Sexdarstellungen im Netz schützen, vor Kostenfallen auch. Auf Privatsender, Computerspielanbieter und Plattformen kommt einiges zu.
Im Bundesrat wurde das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote“ diskutiert. Der Entwurf macht deutlich, dass politischer Wille wichtiger als Physik ist.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr einige Regelungen für verfassungswidrig erklärt hat, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Streitpunkt war die Übermittlung bestimmter Daten.
Die Kanzlerin findet in ihrer Regierungserklärung, dass das föderale System in der Pandemie besser werden muss. Das bewegt den Bundestag – und auch den CDU-Vorsitzenden.
Rechtsanwälte müssen mit anderen Berufen zusammenarbeiten dürfen, um die Wünsche der Mandanten erfüllen zu können. Die Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bietet Chancen, die genutzt werden sollten.
Durchbruch zu einer moderneren Verwaltung, die Behördenangelegenheiten für Bürger und Staat vereinfacht: Der Bundesrat stimmt dem lange umstrittenen Registermodernisierungsgesetz zu.
Der digitale Datentransfer zwischen Ämtern könnte deutlich leichter werden. Im Mittelpunkt steht die Steuer-ID – die zur Bürgernummer werden soll. Der Bundesrat entscheidet.
Die SVP gehört der Schweizer Regierung an. Das hindert die Führung der größten Partei des Landes nicht daran, es wegen der Corona-Politik als Diktatur zu bezeichnen.
Die erfolgreiche Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher hält die Eidgenossenschaft für nicht mehr demokratisch und lobt China. Das ist zwar ein Widerspruch, doch es passt zu ihrem Charakter.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem mit dem Verfassungsrechtler Thorsten Kingreen über seine Erfahrungen als Sachverständiger zur Corona-Politik im Bundestag.
Der Bundesrat stimmte der Steigerung der zulässigen Arbeitszeit zu, um den Bezug von Elterngeld flexibler zu gestalten. Daneben wurde auch der Weg für den schnelleren Bau neuer Stromleitungen bereitet.
Die Mängel bei der Bekämpfung der Pandemie haben ihren Grund nicht im Föderalismus, sondern in falschen Prioritäten, fehlendem Willen und Vollzug.
Das Regelwerk gegen Hass und Hetze im Netz kann noch immer nicht in Kraft treten, weil Grüne und FDP Nachbesserung verlangen. Wollte die Koalition still und heimlich die Befugnisse ausweiten?
Mit einer Gesetzesänderung kann der forcierte Ausbau der Stromnetze beginnen. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Energiewende überhaupt gelingt.
Der Bundesrat tagt heute zum 1000. Mal. Seine Sitzungen sind nicht glanzvoll oder öffentlichkeitswirksam, aber sie schaffen eine demokratische Rückkopplung, die sich auch die EU zum Vorbild nehmen sollte. Ein Gastbeitrag.
Der Bundespräsident fordert die Bundesländer bei ihrer Jubiläumssitzung dazu auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an einem Strang zu ziehen. Das Vertrauen in das gesamtstaatliche Handeln sei entscheidend.
Nach mehr als sieben Jahrzehnten steht im Bundesrat die 1000. Sitzung an. Zum Jubiläum spricht sogar der Bundespräsident. Danach kehrt der Alltag wieder ein. Und der ist spannender, als man meint.
Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zum Schutz von Insekten beschlossen. Die Landwirte sehen sich davon in ihrer Existenz bedroht.
Gerade in der Pandemie muss Politik glaubhaft sein. Der Lockdown ist kein Normalzustand – und Lockerungen sind kein Gnadenakt.
Die Bundesregierung einigt sich auf Regeln für einen besseren Schutz von Insekten. Trotzdem fühlen sich die Landwirte von der Politik im Stich gelassen. Widerstand kommt allerdings auch aus den eigenen Reihen.
Man braucht viel Phantasie, wenn man sich heute ausmalen will, mit welchen Argumenten der Mehrheit der Bevölkerung ein demokratisches Grundrecht so lange vorenthalten wurde: Wie die Eidgenossenschaft vor fünfzig Jahren das Wahlrecht für Frauen einführte.
In der Regierung in der Schweiz sitzen sieben Vertreter von vier Parteien, die ausgeprägt gegensätzliche Strategien zur Corona-Bewältigung verfolgen. Das Ergebnis ist eine einzige Peinlichkeit – und hat tödliche Folgen.