Wortprotokolle, Geheimnisschutz und englischsprachige Senate: So soll die deutsche Justiz bei internationalen Wirtschaftsprozessen konkurrenzfähig sein.
Immer mehr Menschen sind gegen Corona geimpft. Für sie gibt es im Alltag künftig deutlich weniger Regeln. Die Masken aber werden auch Geimpfte und von Corona Genesene so schnell nicht los.
Genesene und Geimpfte können sich möglicherweise ab dem Wochenende über mehr Normalität freuen und die SPD will Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten vorstellen. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Parlament stimmt für eine Verordnung, die Ausnahmen unter anderem bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vorsieht. Um in Kraft zu treten, bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats.
Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, bekommt womöglich noch diese Woche einige Grundrechte zurück. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung zustimmt, dann sind Geimpfte und Genesene ab Sonntag von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen.
Familienministerin Giffey (SPD) und Bildungsministerin Karliczek (CDU) sind optimistisch, dass die Länder dem Vorhaben im Bundesrat zustimmen werden. Dafür erhalten sie viel Geld und mehr Zeit zur Umsetzung.
Despite only a brief stint in Germany’s federal government, the Greens have had an outsize influence in enforcing their political agenda through the Constitutional Court, which just days ago handed them their biggest victory – and may have helped to pave the way to a Green chancellorship. A column.
Die Freiheiten für Geimpfte könnten schneller kommen als gedacht, und auch die Aussicht auf Urlaub rückt immer näher. Europa erlebt eine Kriegsübung wie seit mehr als 75 Jahren nicht mehr. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wer gegen Corona geimpft ist, für den sollen die Einschränkungen von Grundrechten nicht mehr vollständig gelten. Nun muss der Beschluss noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz stößt auf Vorbehalte – und kann es doch ins Gesetz schaffen.
Bundesgesundheitsminister Spahn kündigt an, dass die Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen nächste Woche in Kraft treten könnte. Einreisen sollen auch mit Nachweis einer vollständigen Impfung möglich sein.
Das Justizministerium will im neuen Entwurf eine Befreiung von der Ausgangssperre, den privaten Kontaktbeschränkungen – und Restaurantbesuche ohne Test. Schon nächste Woche könnte das beschlossen werden.
Zwar haben erst weniger als acht Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz, doch in Berlin geht es schon um gelockerte Einschränkungen für sie. Kommende Woche könnten neue Regeln stehen.
Lockdowns kommen schnell, aber Lockerungen der Corona-Regeln für Geimpfte sollen noch bis Ende Mai warten? Die Bundesregierung gerät zunehmend unter Druck, ihre Verordnung schneller vorzulegen.
Vollständig Geimpfte und Genesene sollen auch in Hessen, Bayern und Thüringen von der Testpflicht befreit werden – und zwar schon bevor die Verordnung des Bundes fertig ist. Hausärzte kritisieren die Ergebnisse des jüngsten Impfgipfels.
Die FDP ruft wegen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht an. Die Partei bezweifelt die Rechtmäßigkeit mancher Einschränkungen – hat aber auch formale Einwände.
Nach dem Impfgipfel hat Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass der Bundesrat schon bald final über die Vorschläge der Bundesregierung über Rechte von Geimpften entscheiden soll.
Keine Reisen in der Nacht, kein Fußball im Freien, die Biergärten bleiben geschlossen und vor dem Supermarkt kann es wieder lange Schlangen geben. Was sich bei hohen Inzidenzen seit Samstag wie ändert.
Der Bundespräsident hat das Gesetz zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaupaket unterzeichnet. Die finale Entscheidung in Karlsruhe steht aber noch aus.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Hessens Ministerpräsident weist auf die schwierige Anwendbarkeit des neuen Infektionsschutzgesetzes hin. Ein Bad Homburger Testzentrum wertet die Fehlerquote von Schnelltests aus. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Bild im Bundesrat ist eine Illustration der Bemerkung Ramelows, niemand habe den Eindruck korrigiert, die Ministerpräsidenten seien „ein bisschen doof“.
Schnelltests für Schüler haben erste Ergebnisse geliefert. Doch das Infektionsschutzgesetz könnte den Präsenzunterricht in Hessen rasch beenden.
Welcher Weg hilft im Kampf gegen das Coronavirus aus der Krise? Dazu gibt es unterschiedliche Studien und Prognosen. Doch sie haben einen gemeinsamen Nenner.
Die Ministerpräsidenten haben die Bundes-Notbremse gebilligt – wirklich zufrieden sind sie mit ihr nicht.
Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist auch durch die Länderkammer gegangen. Der Bundesrat unterließ es am Donnerstag trotz breiter Kritik, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zustimmen musste er ohnehin nicht.
Der Bundesrat debattiert an diesem Donnerstag über die bundeseinheitliche Notbremse. Viele Länder sehen das Vorhaben weiterhin kritisch, fügen sich aber zähneknirschend. Notwendig ist die Zustimmung der Kammer ohnehin nicht.
Auf einem virtuellen Klimagipfel macht Joe Biden deutlich, wie wichtig ihm der Kampf gegen den Klimawandel ist. Und die „Bundes-Notbremse“ muss im Bundesrat bestehen. Alles Wichtige steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Das Gesetz zur bundesweiten Vereinheitlichung der Corona-Beschränkungen ist übereilt erstellt, politisch bedenklich und zum Teil verfassungswidrig. Die Länder sollten im Bundesrat Einspruch dagegen einlegen. Ein Gastbeitrag.
Der Bund will mehr Befugnisse im Kampf gegen die Pandemie und bedient sich dafür eines alten Bundesgesetzes. Die Länder ringen um ihre Mitspracherechte. Was bedeutet das Infektionsschutzgesetz?
Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen. Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt.
Der Vorsitzende der Liberalen spricht im Interview über die Bundesnotbremse, die Gefahren der Argumentation mit Corona-Toten und den politischen Charakter von Markus Söder.
Juristisch heikel, zu pauschal: Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier sehen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes kritisch. Deutschlands Intensivmedizinern kommt sie hingegen nicht schnell genug.