In Berlin wird das Regierungsviertel stetig größer. Büros für Abgeordnete und Ministerialbeamte entstehen. Die Opposition kritisiert das. „Wie eine Krake“ mache sich die Regierung breit.
Bund und Länder wollen sich die Kosten für den Wiederaufbaufonds teilen. Laschet zufolge soll er bis zu 30 Milliarden Euro umfassen. In Rheinland-Pfalz fordert die CDU unterdessen einen Untersuchungsausschuss.
Längst nicht alle Motorräder sind zu laut, nicht jeder Biker fährt regelmäßig zu dicht auf. Ansonsten gilt: Die lokalen Straßenverkehrsbehörden können die konkrete Lage am besten einschätzen und reagieren.
Der deutsche Föderalismus kennt in seinem historischen Werdegang nur eine Konstante: den Wandel. Wie geht es damit nach Corona und Flut weiter? Ein Blick zurück nach vorn.
Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane. Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun. Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen.
Insbesondere in Krisenzeiten wird der Wunsch nach einer eigenständigen Reformfähigkeit der EU laut. Wie kann die europäische Handlungsfähigkeit verbessert werden, ohne die Sinnhaftigkeit der nationalen Institutionen infrage zu stellen? Ein Gastbeitrag.
Das niederländische Königspaar Willem-Alexander und Máxima ist seit Montag zu einem Staatsbesuch in Berlin. Zuvor hatte Willem-Alexander im Bundesrat die besondere Bedeutung der Freundschaft zwischen Deutschland und den Niederlanden hervorgehoben.
Im Eiltempo haben Bundestag und Bundesrat nicht nur die Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Mordverfahren erweitert. Zivilrechtliche Ansprüche gegen einen Mörder verjähren künftig nicht mehr. Dabei dient auch die Verjährung der Gerechtigkeit.
Die Ganztagsbetreuung wäre eigentlich eine Sache der Länder. Dass sie nun ihr Veto einlegen, ist die Folge davon, dass alle etwas wollen, aber keiner weiß, wie man es bezahlen soll.
Vorerst ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gescheitert: Die Länder wollen mehr Geld und werfen dem Bund Rechentricks vor. Eine Einigung bis zur Wahl ist unwahrscheinlich.
Der Bundestag hat beschlossen, dass Ärzte bald wieder Kuren verschreiben können. Die Heilbäder hoffen nach der Corona-Durststrecke auf einen Aufschwung durch die Gesetzesänderung.
Im Bundesrat hat das Verbot von Wildtieren im Zirkus nicht die nötige Mehrheit bekommen. Tierschützer sind zufrieden mit der Absage an den „völlig vermurksten Verordnungsentwurf“.
Die Länder wollen mehr Geld für den Ganztagsbetreuung und rufen den Vermittlungsausschuss an. Die Ministerinnen Karliczek und Lambrecht appellieren an die Ministerpräsidenten: „Familien erwarten das von uns.“
Wenn es nach dem Umweltministerium geht, sollen Silberfischköder, Mottenpapier oder Fliegenköder in Zukunft nicht mehr frei verkauft werden. Die Verbände und Unternehmen befürchten das Aus des Sortiments im Einzelhandel.
Aufregung um eine von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzesänderung. Doch es gehe keineswegs darum, Oldtimer künftig mit Fahrverboten zu belegen.
Armin Laschet und Markus Söder stellen das Wahlprogramm der Union vor. Deutschland bereitet sich auf die Ausbreitung der Delta-Variante vor. Und in Frankfurt wird der Preisträger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels verkündet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Gerichte haben Deutschland und den Ölkonzern Shell zu weniger CO2-Ausstoß verurteilt. Das kann den Klimaschutz unnötig teuer machen, kritisieren nun Ökonomen.
Sie sitzen mitten in Europa, doch ein fester Teil der EU werden sie nicht, wie der Widerstand gegen einen Rahmenvertrag zeigt. Was hält die Eidgenossen innerlich fern? Ein Erklärungsversuch des Schweizer Seelenschmerzes.
Obwohl die EU der Schweiz stark entgegen gekommen ist, haben die Eidgenossen die Verhandlungen beendet. Dabei hätte das Rahmenabkommen die Souveränität des Alpenlandes gestärkt.
Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Brüssel reagiert mit Bedauern und spricht eine Warnung aus.
Die Bundesregierung will Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Schon vom kommenden Jahr an sollen fahrerlose Autos am Straßenverkehr teilnehmen können – allerdings nicht überall.
Der Föderalismus findet in der Corona-Krise mehr Zuspruch als vor der Pandemie. Doch eine große Mehrheit wünscht sich mehr einheitliche Regelungen in der Bildung. Bei der Sonntagsfrage liegt die Union wieder deutlich vor den Grünen.
Das Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel droht endgültig zu scheitern. Damit sind die bilateralen Verträge mit der EU und die bisher relativ gute wirtschaftliche Anbindung an Europa in Gefahr.
Bei der Debattenaktion „Deutschland spricht“ trifft Tomas Bilic, Inhaber eines Autohauses, auf Daniela Bergelt. Die Corona-Krise hat sein Vertrauen in Politik und Behörden tief erschüttert, sie arbeitet seit zwölf Jahren im öffentlichen Dienst und ist voller Hoffnung.
Die Noten von Juristen sollten vergleichbar sein. Doch der Anteil, den die Universitäten bestimmen, erschwert das – der Bundestag kann das ändern. Ein Gastbeitrag.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Frust über die Bundesnotbremse, von dem Populisten profitieren, die Vorteile einer nationalen Versorgung in der Pandemie – und die anstehenden Landtagswahlen.
Beamte müssen sich künftig so kleiden, dass kein Zweifel an ihrer neutralen Amtsführung besteht. Unter die Regelung fallen Körperschmuck und religiöse Symbole. Muslime befürchten ein Kopftuchverbot durch die Hintertür.
Der Bundesrat hat einer Verordnung zugestimmt, mit der vollständig Geimpfte und Corona-Genesene von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der Bundesnotbremse ausgenommen werden. Für sie gilt aber weiter die Masken- und Abstandspflicht.