Die Idee des Facebook-Gesetzes gegen kriminelle Inhalte im Internet war von Anfang an umstritten. Nun ist der Weg dafür bereitet. Freiheit als Wert an sich findet derzeit offensichtlich keine Anerkennung mehr. Ein Kommentar.
Anhänger der „Identitären Bewegung“ sind vor dem Justizministerium aufmarschiert, um gegen Minister Maas zu protestieren. Sie versuchten offenbar, ins Gebäude zu gelangen – erfolglos.
Justizminister Heiko Maas hat angeblich seinen Gesetzentwurf gegen Hass im Internet in Teilen eingeschränkt. An anderer Stelle wurde die Pflicht zur Löschung von Inhalten aber ausgeweitet.
Union und SPD wollen verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entziehen. Innen- und Justizministerium sollen dazu schnellstmöglich Vorschläge machen. Die Koalition reagiert damit auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Behörden stuften Anis Amri zugleich als weitgehend harmlosen Kleinkriminellen und als „Foreign Fighter“ ein. Wie konnte es zu diesen Fehleinschätzungen kommen?
Der Bericht zum Fall Amri zeigt, wie stark die Behörden den späteren Attentäter beobachteten. Die Maßnahmen brachten nichts. Nun gibt es Streit über das weitere Vorgehen.
Wegen eines unerwünschten Gutachtens wurde der damalige Generalbundesanwalt Harald Range 2015 entlassen. Damit war ein Streit mit Justizminister Heiko Maas geboren - und er hält bis heute an.
Im Kampf gegen den Faschismus hat das Bundesjustizministerium jetzt Erfahrungen mit dem Sprichwort sammeln dürfen: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“.
Ein toller Urlaub hängt am Wetter und einem schönen Strand. Manchmal bleiben aber ärgerliche Pannen im Gedächtnis. Neue Regeln sollen vor allem bei Pauschalreisen für eine bessere Absicherung sorgen - es gibt aber auch Bedenken.
Nizza, Würzburg, München: Digitale Medien können Gewalt und Hass verstärken. Doch was sollen die Betreiber der Plattformen tun? Ihre Lage ist verzwickt.
Schlaganfall der Mutter, Autounfall des Ehepartners - im Leben kann es Situationen geben, die sich niemand je wünschen würde. Trotzdem sollte es auch für schwere Pflegefälle einen Plan geben. Den Angehörigen zuliebe.
Der Bundestag soll am Donnerstag eine Reform des Widerrufsrechts für Immobilienkredite beschließen. Einige Rechtsanwaltskanzleien laufen dagegen Sturm.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik - und vor allem um die Transitzonen an den Grenzen - entzweit angeblich Union und SPD. Aber auch wenn die Töne nun schriller werden: So unterschiedlich sind beider Vorstellungen gar nicht.
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas ist nur der vorläufige Höhepunkt der Netzpolitik-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Verlauf der Affäre.
Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es einsam. Wie Justizminister Maas hat auch die Kanzlerin offenbar Zweifel am Ermittlungsverfahren gegen zwei Online-Journalisten wegen Landesverrats.
Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Ein Irrtum, eine Justizpanne oder gar ein politischer Skandal? Der vorübergehend festgenommene Journalist Ahmed Mansur stellt sich in Berlin den Fragen seiner Kollegen. Nun nimmt sich der Rechtsausschuss des Bundestags seiner Sache an.
Mit sogenannten Null-Prozent-Finanzierungen lassen sich Autos, Möbel oder teurere Elektrogeräte komplett auf Pump kaufen. Für Kunden haben diese Konsumkredite viele Tücken. Das Verbraucherministerium zieht deshalb gesetzliche Änderungen in Betracht.
Nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden leitete die Bundesanwaltschaft Ermittlungen wegen der Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel ein. Einem Bericht des „Focus“ zufolge stehen diese nun kurz vor der Einstellung - aus Mangel an Beweisen.
Wegen der niedrigen Zinsen können Verbraucher mit der Kündigung von Krediten bares Geld sparen. Für die Banken geht es um Milliarden. Sie wehren sich. Das ruft nun auch das Kartellamt auf den Plan.
Unionspolitiker kritisieren die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, das Inzestverbot für Geschwister aufzuheben. Auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium sieht keinen „gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
Rassistische, fremdenfeindliche und andere menschenverachtende Motive von Straftaten sollen in Zukunft härtere Strafen nach sich ziehen. Das Bundesjustizministerium zieht damit Konsequenzen aus der NSU-Mordserie.
Angesichts einer stark gestiegenen Zahl von „Vorsorgevollmachten“ warnt das Justizministerium vor Missbrauch bei der Betreuung von Menschen, die ihren Alltag nicht mehr selbst regeln können. F.A.Z.-Recherchen belegen: Meist geht es um Vermögensfragen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht bei Kinderpornographie verschärfen soll. Insbesondere Nacktaufnahmen „in geschlechtsbetonter Körperhaltung“ sollen als Delikt aufgenommen werden. Zudem sollen Sexualdelikte später verjähren.
Nach der Edathy-Affäre will die Koalition gegen den Handel mit Kinderfotos vorgehen. Doch Fotografierverbote, wie etwa auf Spielplätzen, können nur ein Teil der Lösung sein. Viel wesentlicher ist eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes.
Ein New Yorker Anwalt entdeckt in der Sammlung Gurlitt ein Bild Max Liebermanns, das seiner Familie gehörte. Jetzt verklagt er die Bundesregierung und Bayern auf sofortige Rückgabe. Die Zeit der Ausreden und des Taktierens ist damit vorbei.
Wer bloß zuschaut, sündigt nicht. Auf diese Formel ließe sich die jüngste Botschaft aus dem Bundesjustizministerium bringen. Eine gute Nachricht nicht nur für die mehr als zehntausend Computernutzer, die sich im Internet urheberrechtlich geschützte Pornovideos angesehen haben sollen, ohne dafür zu bezahlen - und dafür jüngst mit Abmahnschreiben überzogen wurden.
Die CSU will die Pkw-Maut unbedingt in den Koalitionsvertrag bugsieren und gibt sich zuversichtlich. CDU und SPD aber zieren sich noch.
Während das Bundesjustizministerium prüft, ob die Arbeit der deutschen Versicherungen strenger kontrolliert werden muss, sehen diese selbst keinen Handlungsbedarf. Die Schadensregulierung werde anders als mitunter behauptet nicht systematisch verzögert.
Eine Kommission untersucht die NS-Geschichte der frühen Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums. Erschreckendes kommt zutage. Noch Mitte der Sechziger waren viele Posten mit NS-Juristen besetzt.
FRANKFURT, 11. Juni. E-Mail, Facebook, Google - nichts von alledem ist heute aus dem Privat- und Berufsleben mehr wegzudenken.
In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten, in der Ukraine hingegen erlaubt - aber nur heterosexuellen Eltern. Homosexuelle Paare weichen nach Indien oder Kalifornien aus. Probleme bei der Einreise der Babys lassen sich umgehen.
süss./elo. Frankfurt/Berlin. Kinder und Jugendliche werden in Chatforen unablässig Opfer massiver sexueller Übergriffe. Das ergab eine Recherche der F.A.S.
Nach Recherchen der Sonntagszeitung werden Kinder in Chatforen unablässig Opfer sexueller Übergriffe. Laut Familienministerin Schröder sind derartige Übergriffe an der Tagesordnung.
pca. BERLIN, 5. Februar. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat in seiner Gründungszeit offenbar bewusst ranghohe Mitarbeiter beschäftigt, die durch ihre ...
süss. Frankfurt. Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD ...