Bundesjustizministerium Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

„Schnellschuss“

süss. Frankfurt. Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD ...

Fachpolitiker im Bundestag lehnen Eckpunkte ab

Fachpolitiker im Bundestag haben die Eckpunkte zur Beschneidung, die das Bundesjustizministerium vorgelegt hat, scharf kritisiert. Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der F.A.S., sie sei „erschüttert“ darüber, dass Beschneidung künftig im Familienrecht geregelt werden solle.

Opposition gegen Gesetzentwurf des Justizministeriums

SPD, Linkspartei und Grüne haben die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung von Jungen scharf kritisiert.

Bundesregierung will Beschneidungen nicht bestrafen

Beschneidungen sollen erlaubt sein, sofern sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden - auch dann, wenn ein Eingriff medizinisch nicht erforderlich ist. Das geht aus „Eckpunkten“ des Bundesjustizministeriums für einen Gesetzentwurf hervor, die der F.A.Z. vorliegen.

Schärfere Strafen für Unternehmen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, härter bestrafen. Unter anderem soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt werden.

Bahr verteidigt Gesetzentwurf

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) verteidigt den heftig kritisierten Gesetzentwurf aus dem FDP-Justizministerium: Ein Verbot gewerbsmäßiger Sterbehilfe wäre ein großer Fortschritt, sagte Bahr. Auch über den Transplantationsskandal wird weiter gestritten.

Weiter Debatte über Sterbehilfe

oll. BERLIN, 5. August. Fast die Hälfe der Deutschen spricht sich in einer aktuellen Umfrage dafür aus, kommerzielle Sterbehilfe zu erlauben.

„Keine Herzensangelegenheit“

Das Bundesjustizministerium hat ein Gesetz vorgelegt, das Wellen schlägt. Erlaubt es Ärzten und Pflegern die Beihilfe zum Suizid? Mediziner laufen Sturm.

Schutz für Verlage nur vor Suchmaschinen

Zeitungshäuser können von Suchmaschinen Geld verlangen, wenn diese ihre Artikel systematisch „aggregieren“. Damit hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf abgespeckt, der Industrie und sogar private Blogger beunruhigt hatte.

Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

Ein Postenstreit schlägt Wellen am Bundesgerichtshof: nun wurde Präsident Klaus Tolksdorf wegen angeblich offenen Verfassungsbruchs zum Rücktritt aufgefordert.

Mitläufer beim Neuanfang

Horst Dreier würdigt Willi Geiger anlässlich einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zum Thema Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

Selbsttötung fördern - ein bisschen kriminalisieren. Und was sagen die Sterbehelfer dazu?

Wo bleibt die Sachkunde?

Warum werden die Richter aus den Fachgerichtsbarkeiten bei den Wahlen zum Bundesverfassungsgericht kaum berücksichtigt? Warum gehört dem Bundesverfassungsgericht kein Anwalt an? Gibt es zu viele oder zu wenige Politiker oder Professoren?

Baugewerbe bangt um Zahlungsmoral des Staates

Handwerk und Baubranche fürchten, dass sie künftig länger auf ihr Geld warten müssen. Sie warnen vor einer „Katastrophe“, falls eine EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug unverändert in deutsches Recht übernommen werde.

Quick-Freeze-Verfahren reicht Brüssel nicht

Die EU-Kommission lehnt das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ab, mit dem Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Streit über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beilegen will. Brüssel setzte Deutschland eine letzte Frist von vier Wochen zur Verabschiedung eines Gesetzes.

Die kalte Verjährung

Auch das Bundesjustizministerium will sein Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten. Juristen begingen nicht nur Rechtsbeugung, sondern auch Mord.

Stillschweigende Zustimmung

Kulturstaatsminister Bernd Neumann sorgt sich um die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Er vermisst den angekündigten Entwurf seiner Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Deutschland droht Strafe in Millionenhöhe

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung drohen angeblich Strafen zwischen 13.000 und 823.000 Euro am Tag.

„Kein Deal mit Beate Zschäpe“

Die rechtsextremistische Thüringer Terrorgruppe hatte mutmaßlich zehn weitere Unterstützer. Das sagt der neue Generalbundesanwalt Harald Range im F.A.Z.-Interview. Für eine „Lebensbeichte“ der Beate Zschäpe sei er „offen.“

Das Ende der Wartezeit

Die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum soll erleichtert werden. Das dafür notwendige Regelwerk nimmt allmählich Formen an.

Kritik an Ministerin Leutheusser

pca. BERLIN, 21. September. In den Bundesländern regt sich Unmut über die Vorgehensweise des Bundesjustizministeriums bei der Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Einen Tag vor eines Sonderkonferenz der Justizminister der Länder ...

Das Aktienrecht wird aufgeräumt

BERLIN, 20. September. Ende Oktober soll die "Aktienrechtsnovelle 2011" nun endlich vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Das sagte Ulrich Seibert vom Bundesjustizministerium auf einer Tagung des Deutschen Anwaltvereins in Berlin.

Bund und Länder beraten über Sicherungsverwahrung

sat. BERLIN, 16. August. Die Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern haben am Dienstag in Berlin nach einem Kompromiss im Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung gesucht. In mehreren Bundesländern war ein Eckpunktepapier ...

Inland in Kürze

Ministerium prüft Unterhaltsrecht - Das Bundesjustizministerium prüft mögliche Korrekturen beim Unterhaltsrecht. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach geschiedene Alleinerziehende mit einem Grundschulkind in der ...

Personalien

Die Ministerin selbst ist die Energiequelle des Bundesjustizministeriums. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt das Haus - wieder - seit dem Herbst 2009. Es ist ihre zweite Amtszeit in dem Ministerium.

Pressefreiheit oder Schmutzkampagne? - "Junge Freiheit" vs. epd, Teil II

Ziemlich rechts oder sehr, sehr weit rechts? Wo die Zeitung "Junge Freiheit" zu verorten ist, darüber wird seit Jahren gestritten - auch vor Gericht. Jetzt zeichnet sich eine Niederlage der Zeitung vor Gericht ab.