Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute für die Polizei regeln soll. Kritiker finden, das Gesetz von Justizminister Marco Buschmann (FDP) gehe an der Praxis der Ermittler vorbei.
Das Dickicht an Vorschriften in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen, wie eine Aufstellung der Bundesregierung zeigt. Mehr Gesetze seien aber nicht gleichbedeutend mit mehr Bürokratie.
Die Bundesregierung plant eine neue Rechtsform für Unternehmen. Ihre „thesaurierende Gesellschaft“ für Verantwortungseigentum knüpft an zwei Denker an, die vor 300 Jahren geboren wurden.
An den Personalkosten spart die Bundesregierung nicht, und schon gar nicht bei den gut bezahlten Beamtenposten. Dennoch gibt es in einigen Ministerien Vakanzen.
An den Personalkosten spart die Bundesregierung nicht und schon gar nicht bei den gut bezahlten Beamtenposten. Dennoch gibt es in einigen Ministerien Vakanzen.
Die Europäische Kommission ist offenbar bereit, den Bedenken der FDP weit entgegen zu kommen. Das Bundesjustizministerium aber bleibt bei seinem Nein.
Die Bundesregierung hat das Ringen um eine gemeinsame Haltung zum EU-Lieferkettengesetz offenbar aufgegeben
Gute Freunde, die füreinander einstehen wollen, sollen das nach dem Willen der Ampelkoalition künftig auch rechtlich absichern können. Die Ehe soll dadurch nicht angetastet werden, betont das Ministerium.
Unternehmen legen ihre Streitigkeiten am liebsten vor privaten Schiedsgerichten bei. Die Bundesregierung reagiert darauf und will ein altes Gesetz modernisieren: Es soll künftig einfacher und flexibler werden.
CDU-Politiker Plum kritisiert die Meldestelle des Bundes als „vollkommen überdimensioniert“. In der Haushaltskrise könne sie Einsparpotentiale bieten.
Die Firma „Juris“, die mehrheitlich dem Justizministerium gehört, brachte das illegale Rechtsbriefing „Libra“ heraus. Um den Skandal zu klären, orderte Minister Buschmann externe Gutachten – für satte 130.000 Euro.
Justizminister Buschmann will die stillschweigende Zustimmung zu Gebührenerhöhungen wiederbeleben – zulasten der Kunden, behaupten Verbraucherschützer.
Die EU prescht im Kampf gegen illegale Inhalte im Netz mit neuen Regeln vor. Doch in Deutschland stockt die Umsetzung – weil sich zwei FDP-geführte Ministerien nicht einigen.
Der Rechtsdienstleister Juris soll einen neuen Geschäftsführer bekommen. Bisher gibt es jedoch keine ordnungsgemäße Stellenausschreibung. Wie soll über die Nachfolge entschieden werden?
Nicht mehr an der langen Leine: Nach Ansicht der CDU steht Justizminister Marco Buschmann bei der Juris GmbH vor einem Scherbenhaufen.
Zuerst lancierte die sich in Staatshand befindliche Juris GmbH den Newsletter „Libra“, den sie nicht produzieren durfte. Dann suchte sie einen Redaktionschef. Das Justizministerium sah zu. Doch jetzt fliegt ein Geschäftsführer raus.
Doppelnamen ohne Bindestrich, die auch an die Kinder weitergegeben werden können: Paare sollen künftig wesentlich größere Freiheiten bei der Wahl eines gemeinsamen Nachnamens haben. Das Gesetz soll Ende des Monats verabschiedet werden.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Nun mehren sich Forderungen nach einem Bürokratieabbau. Wie könnte der aussehen? Sechs Unternehmer über den täglichen Wahnsinn – und was sie sich am meisten wünschen.
In Metropolen gibt es häufig nur teure, möblierte Wohnungen. Da müsse die Politik eingreifen, finden Mieterverbände. Das Bundesjustizministerium hält dagegen – und sieht sich durch eine neue Studie bestätigt.
Um im Wettbewerb der Schiedsstandorte international aufzuschließen, will das Bundesjustizministerium das Schiedsverfahrensrecht erneuern. Mit nur punktuellen Änderungen droht jedoch die Chance einer systematischen Reform vertan zu werden.
Künftig soll es für Verbraucher leichter sein, Mini-Solaranlagen einzurichten. Ein Referentenentwurf des Justizministeriums will sie in den Katalog privilegierter Maßnahmen aufnehmen, um bürokratische Hürden zu verringern.
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat sich im Kampf gegen sexuellen Missbrauch viel vorgenommen. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium stellt sich bislang taub.
Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen bisher Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.
Richter sollen künftig Accounts in den Sozialen Medien sperren können, wenn Persönlichkeitsrechte schwer verletzt werden. Das berichtet die ARD unter Berufung auf Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium.
Die Bundesregierung informiert auf Anfrage der CDU/CSU über die Finanzen bei Juris und „Libra“. Es zeigt sich, wie viel Geld dort im Spiel ist und was der Bund über sein Unternehmen alles nicht weiß.
Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt. Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte.
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Abhilfeklage vorgelegt. Das künftige Wirken der Verbraucherzentralen vor Gericht sollte nicht überschätzt werden. Ausländische Akteure werden das Instrument ebenfalls nutzen.
Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers beendet das FDP-nahe Projekt aus dem Justizministerium. Damit ist der Skandal aber noch nicht ganz vorbei.
Die Ampelregierung will, dass Strafprozesse künftig in Ton und Bild aufgezeichnet werden. Strafverteidiger in Hessen finden das gut, Richter warnen vor den Folgen. Die Wissenschaft macht eigene Vorschläge.
Das Bundesjustizministerium möchte mit Commercial Courts die Bedingungen für Unternehmen in internationalen Rechtsstreitigkeiten verbessern. Deutschland wird sich damit im Wettbewerb der Justizstandorte aber kaum vorne platzieren können.
Das umstrittene Onlineangebot „Libra“, hinter dem das Bundesjustizministerium steckt, verschwindet hinter einer Paywall. Schwant dem Minister, dass es sich hier um ein verbotenes staatliches Presseangebot handelt?
Richter müssen sich bei Vernehmungen bislang selbst Notizen machen. Die Bundesregierung will ihnen die Arbeit erleichtern – aber sie wollen das gar nicht.
Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund.
Bewegung in der Libra-Affäre: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Prüfung angeordnet. Erstaunlich ist, dass sein Ministerium die offenen Fragen offenbar nicht selbst klären kann.
Im Einspruch-Podcast analysieren wir nach den Geständnissen im Dresdner Juwelenprozess Sinn und Zweck der Verständigung in der Strafprozessordnung. Außerdem sprechen wir über den neuen Wahlrechtsvorschlag der Ampel.
Viele Handelsstreitigkeiten mit deutscher Beteiligung werden bislang nicht vor deutschen Gerichten entschieden. Andere Staaten bieten attraktivere Bedingungen. Das soll sich nun ändern.