In Europa wächst die Sorge vor einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Auch Deutschlands Staatsanwälte sind in den Blick geraten. Nun reagiert das Bundesjustizministerium.
Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
Nächste Woche entscheidet das Bundeskabinett, wie das europäische Urheberrecht in Deutschland umgesetzt wird. Der bisherige Entwurf ist umstritten. Ein Regionalverleger meldet seinen Protest auf ganz besondere Weise an.
Einem Richter darf niemand Vorschriften machen – Staatsanwälten hingegen schon. Das findet nicht nur der Europäische Gerichtshof problematisch. Jetzt will das Bundesjustizministerium daran etwas ändern.
Auf welche Weise setzt das Justizministerium Europas Urheberrecht in nationales Gesetz um? Spielt Google mal wieder alle aus? Fragen an den Präsidenten des Presseverlegerverbands, Mathias Döpfner.
Das Bundesjustizministerium soll die Urheberrechtsrichtlinie der EU in nationales Recht übertragen. Dabei sieht es Ausnahmen vor, die den Datenkonzerne nutzen. Die Kreativen laufen Sturm, zu den Kritikern gehört sogar der Deutsche Fußball-Bund.
Der untergetauchte, ehemalige Wirecard-Finanzvorstand hat möglicherweise dem österreichischen Verfassungsschutz zugearbeitet. So sieht es zumindest das Bundesjustizministerium – während Wien dementiert.
Der Generalbundesanwalt habe Anhaltspunkte für eine solche Tätigkeit. Er habe Deutschland nicht geschadet, heißt es aus dem Bundesjustizministerium. Aus Österreich gebe es keine Stellungnahme.
Nicht nur im Insolvenzrecht: Da es keine überzeugende Lösung für eine genderneutrale Sprache gibt, ist es Zeit für einen Wechsel.
Upload-Filter könnten mit dem neuen Gesetzesentwurf fast gänzlich überflüssig werden. Doch auch Kritik macht sich bereits breit.
Noch bis zum Sommer 2021 hat Deutschland Zeit, die europäische Urheberrechtsreform umzusetzen. Einen neuen Gesetzesentwurf bezeichnet Justizministerin Lambrecht nun als wichtigen Schritt dahin.
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Überschuldete Unternehmen bekommen derzeit vom Staat jede Menge Unterstützung. Auch die EU hat schon vorgesorgt. Das Bundesjustizministerium arbeitet an der Umsetzung einer neuen Richtlinie.
Ein besserer Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist dringend erforderlich. Aber symbolische Reformen des Sprachgebrauchs oder des Strafrahmens bringen nichts. Ein Gastbeitrag.
Die Regierung möchte Blockchain-Anleihen in Deutschland einführen. Für Start-ups werden die Hürden aber hoch sein.
Das Bürgerliche Gesetzbuch erkannte bislang nur die Frau als Mutter an, die das Kind zur Welt gebracht hat. Ein neuer Gesetzentwurf soll nun lesbischen Partnerinnen ein Adoptionsverfahren ersparen.
Der deutsche Markt für Musikaufnahmen ist im ersten Halbjahr 2020 trotz der Pandemie gewachsen. Doch der Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie sorgt für reichlich Unmut in der Branche.
Nach der Sommerpause geht das Unternehmensstrafrecht ins parlamentarische Verfahren. Im Vorfeld werden längst ausdiskutierte Einwände neu aufgewärmt. Hilfreicher wäre ein Blick auf die Details der Reform.
Seit Jahren verspricht man ihnen wieder Ausschüttungen für die Drittverwertung ihrer Inhalte. Jetzt machen sie Druck im Bundesjustizministerium.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfiehlt Deutschland eine Studie zu „Racial Profiling“. Doch daran hat Bundesinnenminister Seehofer kein Interesse.
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Er kann sich sehen lassen. Die Regierung scheut vor dem Kampfbegriff „Upload-Filter“ zurück. Das ist überflüssig. Ein Gastbeitrag.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die erstaunlich verhaltene Reaktionen auf den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, deren Verabschiedung vergangenes Jahr zu massiven Protesten geführt hatte.
Immer wieder stoßen die Ermittlungsbehörden auf grauenvolle Fälle von Kindesmissbrauch. Die Bundesjustizministerin will sie künftig als Verbrechen strenger bestrafen und die Prävention ausbauen. Den Begriff „sexueller Missbrauch“ selbst will sie abschaffen.
Die Parteien streiten über die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Jetzt zeichnen sich Änderungen ab. Was bedeutet das für Eigentümer und Verwalter?
Das Bundesjustizministerium stellt wichtige Weichen im Wirtschaftsstrafrecht: Konzerne sollen sich stärker verantworten.
Was sich das Bundesjustizministerium zum Urheberrecht einfallen lässt, ist schon toll. Es setzt die Richtlinie der EU so um, dass sie Google und anderen Konzernen passt. In Frankreich ist das ganz anders.
Angesichts der Corona-Krise plant das Bundesjustizministerium Unterbrechungsmöglichkeiten für Strafverfahren. Eine Frist bis zu drei Monaten ist vorgesehen.
Die Bundesländer beraten über den Medienstaatsvertrag. Bleibt der Entwurf des Vertrags, wie er ist, würde er Urheberrechte im Netz aushöhlen. Doch es deutet sich Bewegung an.
Ob eine Aufzeichnung in strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen zulässig sein sollte, ist rechtspolitisch seit langem umstritten. Nun befasst sich das Bundesjustizministerium mit neuen rechtlichen Optionen.
Justizministerin Christine Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen. Das geht vielen zu weit. Selbst Strafverfolger warnen vor Grundrechtseingriffen.
Kurz vor dem offiziellen Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU stoßen wir mit einem klassisch britischen Getränk an – und werfen einen Blick auf die verworrenen rechtlichen Auswirkungen des Brexit.
Das Justizministerium schlägt vor, wie das neue EU-Urheberrecht in nationale Gesetze aufgenommen werden soll. Der Vorschlag wirkt moderat, doch er birgt Sprengstoff. Auch für die Bundesregierung.
Verlagserzeugnisse im Internet sollen besser geschützt werden. Nun hat das Bundesjustizministerium einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Kritiker warnen vor Auswirkungen auf die Internetkommunikation.
Eine Verfassungsänderung muss über die Wiederholung und Verdeutlichung geltenden Rechts hinausgehen. Über das Ob und Wie von Kinderrechten im Grundgesetz.
Künftig können Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Passwörter zu Kundenkonten herauszugeben.
Das Bundesjustizministerium will Kinderrechte sichtbar in den Mittelpunkt staatlichen Handelns rücken. Doch eine Änderung des Grundgesetzes darf nicht zur Bevormundung der Eltern führen.