Ein Vorschlag, das Grundgesetz krisenfester gegen Usurpationsversuche zu machen, sorgte auf der Justizministerkonferenz für einige Kontroversen. Einiger war man sich bei der Bekämpfung von Hass im Netz.
Die Kritik gegen das Verbandssanktionengesetz ist heftig, dabei muss Deutschland dringend strenger gegen Unternehmen vorgehen.
Das Bundesjustizministerium plant, Beschuldigten früher als bislang einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Anwälte kritisieren den Vorstoß als unzureichend - Ermittler fürchten schon jetzt Einschränkungen.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über die rechtliche und politische Dimension des beabsichtigten Impeachment-Verfahrens gegen den amerikanischen Präsidenten.
Der deutsche Kanzleimarkt kennt keine Krise. Die Branche wächst das zehnte Jahr in Folge.
Befangenheitsanträge gegen Staatsanwälte, Dokumentation der Hauptverhandlung, verpflichtende Rechtsgespräche und bessere Technik: Ein Entwurf der FDP bringt alternative Vorschläge zur laufenden Reform der Strafprozessordnung ins Spiel.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Die Regelungen zur beruflichen Zusammenarbeit von Anwälten sind veraltet und in Teilen sogar verfassungswidrig. Nun hat das Bundesjustizministerium lang erwartete Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts vorgelegt.
Die bevorstehende Einführung eines Unternehmensstrafrechts markiert das vorläufige Ende einer Debatte, die sich bis ins 18. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Dabei ging es oft nur vordergründig um rechtliche Dogmatik, tatsächlich um wirtschaftliche und kulturelle Fragen.
Das Justizministerium will das Strafverfahren reformieren. Es soll beschleunigt werden. Für gerechtere Urteile dürfte das kaum sorgen.
231 Ermittlungsverfahren hat die Generalbundesanwaltschaft in diesem Jahr wegen islamistischen Terrors eingeleitet. Rechts- und Linksextremismus fallen dagegen deutlich weniger ins Gewicht.
Die Sozialdemokratin Margaretha Sudhof ist neue Justizstaatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist kein geräuschloser Amtswechsel.
Die Bundesanwaltschaft lässt ihre Hausgeschichte untersuchen. Interessant ist nicht nur die Zahl der NSDAP-Mitglieder, sondern auch das Staatsverständnis, dem sie anhingen.
Das Justizministerium will Influencer davor verschonen, auch unbezahlte Beiträge kennzeichnen zu müssen. Das ist genau richtig.
Das neue Urheberrecht wird kleine Unternehmen strapazieren. Die Regierung hat auf wichtige Ausnahmen verzichtet – für Gas aus Russland? Heute stimmt das Europaparlament ab.
Justizministerin Katarina Barley will sensible Daten von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen für die Polizei leichter zugänglich machen. Der Datenschutzbeauftragte warnt: Jeder kann betroffen sein.
Zehntausende Tote gibt es jährlich aufgrund von multiresistenten Erregern. Obwohl sich Betroffene zumeist in Krankenhäusern infizieren, erhalten sie selten eine Entschädigung. Daran hagelt es Kritik.
Immer mehr Unternehmen stellen auf Namensaktien um, Inhaberaktien sind auf dem Rückzug. Ein Gesetzentwurf könnte ihnen endgültig den Garaus machen.
Die Fälschungen des ehemaligen Spiegel-Reporters haben die Medienbranche in Aufregung versetzt. Ob sein Vorgehen auch ein strafrechtliches Nachspiel haben könnte, diskutieren wir im aktuellen Podcast.
Auch wenn keiner gerne darüber nachdenkt: Wir müssen zu Lebzeiten dafür sorgen, dass nach einem Unfall der Wille des Patienten geschieht und die Nachkommen das Vermögen sichern können.
Alle Internetnutzer sollen künftig kostenfrei und ohne Barrieren auf erlassene Gesetze zugreifen können. Allerdings muss vorher noch das Grundgesetz geändert werden.
Ein chinesisches Ehepaar lebt in Hessen und wird auf Ersuchen Chinas festgenommen. Der Vorwurf: Korruption. Die Motive dürften aber politisch sein. Beide beantragen Asyl, ihnen droht die Auslieferung.
Die erweiterte DNA-Analyse könnte die Forensik voranbringen. Kritiker befürchten allerdings eine Stigmatisierung von Minderheiten – dabei geht es auch um Entlastung angeblich Verdächtiger.
Die SPD schickt ihre Allzweckwaffe Katarina Barley nach Brüssel. Eine enorme Ehre für die Politikerin. Doch für EU-Skeptiker ist das keine gute Nachricht.
Um Spitzenmanager zu zügeln, wird über ihre Gehälter künftig regelmäßig abgestimmt. Doch nach den Plänen der Justizministerin soll das Votum nur eine Empfehlung sein.
Die Unions-Innenminister fordern schärfere Kontrollen bei jungen Flüchtlingen. Bereits ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr sollen sie Fingerabdrücke abgeben müssen. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium gibt sich zurückhaltend.
Erst die Krawalle, dann ein durchgestochener Haftbefehl: Chemnitz bleibt in den Schlagzeilen. Horst Seehofer hält die Vorfälle für „inakzeptabel“. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sieht das ganz anders.
Verwaltungsrichter sind mit der Asyl-Materie häufig überfordert. Weil Leitentscheidungen fehlen, urteilen sie sehr unterschiedlich. Der einfache Vorschlag eines Jura-Professors könnte gleich mehrere Probleme im Asylrecht lösen.
Das Netz empört sich über Mark Zuckerbergs Aussagen zur Holocaust-Leugnung auf Facebook. In Deutschland ist diese strafbar. Das Justizministerium weist auf die Rechtslage hin.
Amerika hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Volkswagen-Vorstandsvorsitzenden erlassen. Das Bundesjustizministerium gibt ihm einen Rat.
Seine verärgerten Kunden speist Volkswagen bisher mit einem Software-Update ab. Doch wenn es nach einem Gericht in Köln geht, soll selbst nach dem Update noch ein Rücktritt vom Kauf möglich sein.
Sigmar Gabriel ist persönlich enttäuscht vom Verhalten der SPD-Spitze, erhält jedoch Unterstützung. Aber auch die inhaltliche Unzufriedenheit nimmt zu. Auch Politiker der CDU fordern eine Erneuerung.
Die Bundesregierung hat dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ihre Ansicht zum Fall Deniz Yücel übermittelt. Sie kritisiert die Inhaftierung des Journalisten scharf. Die Türkei missachte europäisches Recht.
Frauen verdienen weniger als Männer. Aber sie müssen für manche Dinge mehr zahlen. Ist das ein Problem oder eine Frage der Perspektive?
Auf Twitter verbreitet die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein falsches Zitat von Justizminister Maas. Auf den Fehler angesprochen, weicht sie aus. Versehen oder bewusste Täuschung?
Wenn Verbände Stellungnahmen zu einem Gesetz an Ministerien richten, werden diese nun veröffentlicht. Bis jetzt hat sich noch kein Unternehmen dagegen verschlossen.