Anders als geplant wird Collien Fernandes nicht an einer Demonstration in Hamburg teilnehmen – aus Sicherheitsgründen, wie sie berichtet. Unterdessen lehnt die Bundesjustizministerin eine Klarnamenpflicht im Internet ab.
Das Bundesjustizministerium legt einen Entwurf vor, um die Opfer von Fake-Pornografie stärker zu schützen. Die Frage bleibt: Was können die großen Plattformen selbst leisten?
Das Bundesjustizministerium will Indexmieten deckeln und die Umgehung der Mietpreisbremse erschweren. Das Vorhaben birgt die Gefahr, das Wohnungsangebot zu begrenzen und die Situation für Mieter zu verschärfen.
Die Bundesregierung will Mieter finanziell entlasten. Ein Gesetzesentwurf sieht dazu strengere Vorgaben für Vermieter vor. Der Verband der Haus- und Wohnungseigentümer übt scharfe Kritik.
Wirken Hoheitsträger nicht an der Vollstreckung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit, soll ihnen künftig ein höheres Zwangsgeld drohen. Bis zu 25.000 Euro sieht ein Gesetzentwurf vor.
Der Markt für Elektroroller ist umkämpft – auch in Frankfurt. Die Stadt prüft daher ein Vergabeverfahren. Ungemach droht den Verleihern vom Bundesjustizministerium.
In Berlin behandeln Ärzte zahlreiche Bölleropfer – darunter auch mehrere Kinder. In einem Fall vermuten die Mediziner eine Kugelbombe als Ursache. Der Zwölfjährige fand sie wohl auf einem Sportplatzgelände.
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen.
Wie konnte der Attentäter von Magdeburg in der Untersuchungshaft an Adressen von Überlebenden gelangen? Die Frage ist nicht geklärt – aber solche Daten sollen besser geschützt werden.
Die Bundesregierung plant zahlreiche Änderungen, um die Bürger besser davor zu schützen, sich zu überschulden. Die Kreditwirtschaft beklagt eine Überregulierung.
Die Zahl der Klagen sinkt seit Jahren. Dieser Trend soll nun Konsequenzen an der Spitze der Justiz haben. Steuerberater sehen Einschnitte beim Rechtsschutz.
Während Brüssel die komplexen Nachhaltigkeitsregeln für Unternehmen verschlankt, legt Berlin einen neuen Entwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie vor. Was sagen Wirtschaftprüfer und der Prüfverband Tüv dazu?
Bei mehreren Razzien wurden dabei am Mittwochmorgen fünf Verdächtige festgenommen. Mitglieder der Gruppierung sollen schon mehrere Anschläge versucht haben.
Die neue Justizministerin muss die Verfassung und die Verbraucher schützen. Sie beginnt ihr Amt mit Rückenwind.
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview, warum 27 Milliarden Euro für die Bahn vorn und hinten nicht reichen, wo das Finanzministerium blockiert hat und was das für die kommenden Sanierungen bedeutet.
Wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesjustizminister ist Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Bleibt die FDP nach der Bundestagswahl im Spiel, könnte er wieder Minister werden. Bislang ist das nur drei Amtsvorgängern gelungen.
Die geplatze Ampelregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen und das Wirtschaften zu erleichtern. Gelungen ist das nicht.
Dank Tech-Start-ups können Millionen Verbraucher ihre Forderungen durchsetzen. Kritiker sprechen von einer profitgetriebenen „Klageindustrie“. Überfordern Sie die Gerichte?
Ausgerechnet ein Strafverteidiger soll unter den Mitgliedern eines globalen Kinderpornographie-Rings gewesen sein. Auf seine Spur führte die Entschlüsselung von Bitcoin-Zahlungen.
Die Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern soll entrümpelt und auch durch geringere Kosten für die Wirtschaft attraktiver werden.
Im April 2023 hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorgelegt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat längst beantragt, das Gesetzesvorhaben ersatzlos zu streichen.
Nach der Freilassung des Tiergartenmörders gab es trotz aller rechtlichen und politischen Zweifel kaum Kritik. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Limbach konkrete gesetzliche Regeln für die Zukunft.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
Die Innenministerin will dem BKA mehr Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Der Justizminister sieht darin einen „absoluten Tabubruch“.
Immer mehr Patienten verlieren in Arztpraxen offenbar die Beherrschung. Kassenärztechef Gassen fordert härtere Strafen. Der Gesundheitsminister verweist auf das Justizministerium.
Wie lief der größte Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Kalten Krieg ab? Warum spielte Deutschland eine Schlüsselrolle, und was tat die Türkei? Ein Überblick.
Der sogenannte Tiergartenmörder kommt frei. Statt einer Begnadigung gab es eine Weisung des Bundesjustizministers an den Generalbundesanwalt – das dürfte Diskussionen über das Weisungsrecht neu entfachen.
Nach dem Angriff auf den Polizisten Rouven L. plant das Bundesjustizministerium eine Strafrechtsreform. Der Gesetzentwurf liegt der F.A.Z. vor. Auch Ehrenamtliche sollen besser geschützt werden.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.
Gründern, die sich guten Zwecken verpflichten wollen, stellt das Europarecht keine Hürden in den Weg, sagen Juristen. Lässt sich Justizminister Buschmann überzeugen?
Anders als der Bundesrat hält Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht viel davon, Eigentümer von Immobilien zu einer Elementarschadensversicherung zu zwingen. Er will lieber vorbauen.
In der Warteschleife: Bundesjustizminister Marco Buschmann verzögert die Konsequenzen aus dem Skandal um das Onlinemagazin der halbstaatlichen Juris GmbH.
Im Zeichen des Wettbewerbs sind die Universitäten zu Dienern der Bürokratie geworden. Dagegen muss Wissenschaft sich wehren. Ein Gastbeitrag.
Auf seinen Social-Media-Kanälen verbreitet das BMJ einen problematischen Satz: „Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land.“ Das klingt nach Reichsacht, nicht nach Rechtsstaat. Ein Gastbeitrag.
Bundesregierung und Unionsparteien wollen die Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufnehmen. Ein Arbeitspapier des Bundesjustizministeriums dazu liegt nun vor. Eine Einigung steht jedoch noch aus.
Bisher scheiterte das Lieferkettengesetz auch am Widerstand Deutschlands. Doch nun hat sich die EU geeinigt – trotz des Neins der FDP.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute für die Polizei regeln soll. Kritiker finden, das Gesetz von Justizminister Marco Buschmann (FDP) gehe an der Praxis der Ermittler vorbei.