Sollen sexuelle Handlungen strafbar sein, wenn eine Person nicht aktiv zustimmt? Die Justizministerin sieht gute Gründe dafür. Beim Trennungsjahr vor einer Scheidung plant sie eine konkrete Änderung.
Stefanie Hubig wurde am 15. Dezember 1968 in Frankfurt am Main geboren. Im Mai 2016 wurde Sie Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz.
Im Kabinett Merz ist sie seit Mai 2025 Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz.
Wer K.-o.-Tropfen vor einer Vergewaltigung einsetzt, soll länger in Haft. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den das Kabinett beschlossen hat.
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform vorgestellt.
Künftig sollen Familiengerichte in Deutschland anordnen können, dass Gewalttäter überwacht werden – mithilfe einer Fußfessel. Lassen sich Betroffene dadurch besser schützen?
Mehr Wachstum, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern: Mit diesem Anspruch ist das Kabinett vor einem Jahr angetreten. Wer hat geliefert – und wer nur angekündigt?
Die Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis in zwölf Bundesländern. Die Aktion richtet sich gegen zwei Gruppierungen junger Rechtsextremisten.
Die Justizministerin will Ex-Partnern nach der Scheidung mehr Gerechtigkeit für die Rente bringen. Das betrifft vor allem Betriebsrenten und Einmalzahlungen.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Pornografische Deepfakes, digitaler Voyeurismus und Vergewaltigungsaufnahmen sollen damit Straftatbestand werden.
Wer von Deepfakes oder heimlichen Intimaufnahmen betroffen ist, soll künftig einfacher gegen die Urheber vorgehen können. Bundesjustizministerin Hubig will auch das Strafrecht verschärfen.
Insgesamt wurden laut einem Medienbericht knapp 14.000 Fälle erfasst – neun Prozent mehr als im Vorjahr. Justizministerin Hubig kündigt für besonders schwere Formen eine Gesetzesverschärfung an.
Wer in Deutschland ohne Ticket fährt, landet unter Umständen in Haft. Das kostet den Staat viel Geld. Und betroffen sind vor allem arme Menschen.
In Frankfurt müssen Schwarzfahrer seit September nicht mehr mit einer Anzeige rechnen. Wie erlebt die Stadt die Neuregelung, die inzwischen auf Bundesebene diskutiert wird?
Trump empfängt NATO-Generalsekretär Rutte, die Regierung streitet über Schwarzfahrer, und eine Mehrheit ist für das Ziel der Klimaneutralität. Der F.A.Z. Frühdenker.
Tausende kommen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus und Bahn fahren. Bundesjustizministerin Hubig will das ändern. Doch die Union sperrt sich.
Hubigs Argumente für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens könnte man auch für andere Vergehen anwenden. Wir haben da ein paar Vorschläge.
Von wegen „Fernsehgericht“: Statt eines medialen Tribunals zieht Caren Miosgas Sendung mit Collien Fernandes und der Justizministerin eine saubere Linie zwischen ihrem Einzelfall und der politischen Dimension.
Bei Caren Miosga treten Collien Fernandes, die gegen ihren Ex Christian Ulmen schwere Vorwürfe erhebt, und Justizministerin Stefanie Hubig auf. Ulmens Anwalt hält das angesichts laufender Ermittlungen für „eklatant rechtswidrig“. Miosgas Redaktion widerspricht vehement.
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen digitale Gewalt an Frauen vorgestellt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte am Mittwoch, Digitale Gewalt dürfe kein Geschäftsmodell sein.
Anders als geplant wird Collien Fernandes nicht an einer Demonstration in Hamburg teilnehmen – aus Sicherheitsgründen, wie sie berichtet. Unterdessen lehnt die Bundesjustizministerin eine Klarnamenpflicht im Internet ab.
Mit seinen Reformvorschlägen geht Lars Klingbeil voran, der Bundestag will das Spritpreis-Paket beschließen, BASF eröffnet ein riesiges Werk in China. Und: Viele Deutsche bangen um den gestrandeten Wal. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach der Wahlniederlage lehnt die SPD-Spitze einen Rückzug ab. Iran könnte Ziele in weiten Teilen Europas erreichen. In Dänemark wird gewählt. Und die EU und Australien haben sich rund acht Jahre nach Beginn der Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Der F.A.Z. Frühdenker.
Das Bundesjustizministerium legt einen Entwurf vor, um die Opfer von Fake-Pornografie stärker zu schützen. Die Frage bleibt: Was können die großen Plattformen selbst leisten?
Die Schauspielerin und Moderatorin hat eine Debatte über sexualisierte Gewalt angestoßen. Nun ruft Fernandes zur Teilnahme an einer Demo in Berlin auf.
Digitale Gewalt ist ein Fall für die Justiz. Die muss das Recht aber auch durchsetzen können.
Die Justizministerin kündigt schärfere Gesetze an. Die Opposition findet, die sollten längst beschlossen sein. Jetzt fordern auch Politiker von Union und SPD mehr Tempo.
Die Auskunftei reagiert auf den Trend zu mehr Transparenz und vereinfacht ihre Bonitätsbewertung von Privatkunden deutlich. Verbraucherschützer loben den Schritt, wollen aber wachsam bleiben.
Von mit Bett, Tisch und Küche möblierten Apartments profitiert, wer eine kurzzeitige Bleibe sucht. Und der Vermieter. Wem könnte das schaden?
An vielen Gebäuden in Deutschland hängen am Mittwoch die Flaggen auf halbmast. Damit wird an Terroropfer erinnert. Am Nachmittag findet in Berlin eine zentrale Feierstunde statt.
Die Bundesregierung will künftig entschlossener gegen organisierte Kriminalität vorgehen – und hat dafür einen Aktionsplan verabschiedet. Wichtigster Hebel: Geld.
Die SPD fordert ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren. Die Opposition und auch der Koalitionspartner sind skeptisch. Die Union will „differenzierte Lösungen“.
Neue Regeln für Möblierungszuschläge, gedeckelte Index-Mieterhöhungen und weniger Befristungen – was das Justizministerium laut einem Bericht zugunsten von Mietern plant, dürfte noch für Diskussionen sorgen.
Der Markt für Elektroroller ist umkämpft – auch in Frankfurt. Die Stadt prüft daher ein Vergabeverfahren. Ungemach droht den Verleihern vom Bundesjustizministerium.
„Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel“, sagt Bundesjustizministerin Hubig. In der Sauna und im Spa sieht sie jedoch eine juristische Schutzlücke – und will diese nun schließen.
Zu leicht lassen sich sexualisierte Bilder von realen Personen per KI erstellen und verbreiten. Bundesjustizministerin Hubig will Strafen verschärfen und Plattformen wie X mehr in die Pflicht nehmen.
In Berlin behandeln Ärzte zahlreiche Bölleropfer – darunter auch mehrere Kinder. In einem Fall vermuten die Mediziner eine Kugelbombe als Ursache. Der Zwölfjährige fand sie wohl auf einem Sportplatzgelände.
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Bundesjustizministerin kündigt eine Reform des Mietrechts an, um Wohnraum bezahlbarer zu machen. Indexmieten sollen künftig um maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen können.