Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
Die Landesregierung überträgt das Tarifergebnis für Landesbeschäftigte auf Beamte. Sie kommt damit Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach.
Die Ampelkoalition plante eine große Reform des Familienrechts – und scheiterte damit. Am Montag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne für eine kleinere Reform vorgestellt.
Die Bundesregierung will mit ihrer Kehrtwende beim Heizungsgesetz die Bürger um rund fünf Milliarden Euro jährlich entlasten. Das soll mittels einer „Biotreppe“ geschehen. Nun gibt es Zahlen.
Das Kabinett billigte den von Bundesgesundheitsministerin Warken vorgelegten Gesetzesentwurf. Damit soll das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr geschlossen werden.
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich als ausgewogen. Einer der betroffenen Bereiche soll das Hautkrebsscreening sein.
Wer von Deepfakes oder heimlichen Intimaufnahmen betroffen ist, soll künftig einfacher gegen die Urheber vorgehen können. Bundesjustizministerin Hubig will auch das Strafrecht verschärfen.
Israel will über einen Gesetzentwurf zur Todesstrafe abstimmen, der schwerwiegende Folgen für die Palästinenser hätte. Nicht nur aus Europa kommt harsche Kritik.
Die Knesset will über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Kritiker nennen den Gesetzentwurf rassistisch – weil er faktisch fast nur Palästinenser betrifft.
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
Die CDU-Wirtschaftsministerin plant einen Paradigmenwechsel in der Energiewende. SPD und Grüne kritisieren das, die Netzbetreiber finden es gut.
Führende Politiker in Indien fordern ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren. Ein Koalitionspartner von Premier Modi legte einen Gesetzentwurf dafür vor. Grund seien auch wirtschaftliche Interessen.
Mit einem neuen Gesetz soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden. Dafür lobt sogar die AfD die Koalition.
Der Bundestag hat für den Gesetzentwurf der Regierung gestimmt. In Zukunft sollen alle jungen Männer gemustert werden. Der Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig.
Justizministerin Hubig nennt Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen „besonders perfide und gefährlich“. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun mindestens fünf Jahre Haftstrafe dafür vor.
Die Union streitet über das Rentenpaket. Die Junge Union rebelliert, 18 Abgeordnete wollen dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen. Worum geht es ihnen?
Der neue Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung erweitert Strafbarkeitsgrenzen erheblich. Kritiker sehen zentrale Prinzipien des Schuldstrafrechts gefährdet.
Mit Spannung erwartet, jetzt ist er fertig: Der Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Er enthält viele Neuerungen, die Ausgaben senken sollen. Ein Überblick.
In der Türkei kursiert ein Gesetzentwurf, der die Existenz sexueller Minderheiten unter Strafe stellen würde. Menschenrechtler warnen, die AKP wiegelt ab.
Die Grünen fordern eine Notfallreform zur Entlastung des Rettungsdienstes. Die Untätigkeit von Ministerin Warken koste Menschenleben, lautet der Vorwurf. Zudem gebe es ein Sparpotenzial in Milliardenhöhe.
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Dienstag verabschiedet wurde. Zudem sollen Rauchverbote bei E-Zigaretten ausgeweitet werden – und genauso gelten wie bei herkömmlichen Zigaretten.
Kanzler Friedrich Merz hat den Vorwurf eines Streits in der schwarz-roten Koalition über das Wehrpflicht-Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius zurückgewiesen.
Flüchtlinge müssen vom Bürgergeld ins Asylsystem wechseln. Der Gesetzentwurf dazu liegt nun vor. Einsparungen werden nicht erwartet. Wie die Integration in Arbeit besser gelingen soll, bleibt offen.
Melonis Regierung will Geschlechtsumwandlungen stärker regulieren. Sie begründet das mit dem Schutz von Jugendlichen. Italiens wichtigster LGBTQ-Verband widerspricht.
Das Kabinett hat über einen neuen Gesetzentwurf für die Aufrüstung der Bundeswehr entschieden. Demnach sollen Waffen, Munition und Kriegsmaterial schneller beschaffen werden.
Vier Fraktionen im Hessischen Landtag wollen die Vergütung für ihre Parlamentarischen Geschäftsführer einheitlich regeln. Dabei berufen sie sich auf eine Forderung des Rechnungshofes nach Transparenz.
Im Interview spricht der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio über das Finanzpaket. Manche Warnung vor einem „trojanischen Pferd der grünen Zustimmung“ zum Sondervermögen scheint ihm übertrieben.
2024 zählte das Land 113 Femizide. Regierungschefin Giorgia Meloni begrüßte den Gesetzentwurf als „neuen Schritt nach vorn“. Die Oppostion hingegen spricht von Symptombehandlung.
Bisher sind Volkshochschulkurse umsatzsteuerfrei. Das soll sich in Hessen ändern – mit Folgen für die Finanzen der Institutionen. Und für den Bildungsbegriff.
Der CDU-Vorsitzende hat einen unentschuldbaren Tabubruch begangen, sagen die einen. Er hat das einzig Richtige getan, um glaubwürdig zu bleiben, sagen die anderen. Wer hat recht?
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung.
Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf zur Migration hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Besonders umstritten war die Unterstützung durch AfD-Stimmen. Friedrich Merz kritisierte SPD und Grüne scharf – doch auch in den eigenen Reihen gab es Abweichler.
Selbst wenn das von der Union eingebrachte Migrationsgesetz im Bundestag eine Mehrheit findet, dürfte es im Bundesrat scheitern. Nur in einem Bundesland zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zur aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen.
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Viele Studentenvertreter und durchgefallene Prüflinge finden die hessischen Pläne für den integrierten Jura-Bachelor gut. An dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf missfällt ihnen aber einiges.
Auch Jurastudenten, die am Staatsexamen scheitern, sollen in Hessen künftig einen Abschluss erwerben können. Hierfür gibt es jetzt einen Gesetzentwurf.Im Landtag stößt er überwiegend auf Zustimmung.