Das Bundesjustizministerium plant „Commercial Courts“ an Oberlandesgerichten. Auch an ausgewählten Landgerichten sollen Prozesse künftig komplett auf Englisch geführt werden. Fragen und Antworten zu den Hintergründen.
Ist der Informationsdienst „Libra“ ein Sprachrohr des Bundesjustizministeriums? Oder der FDP? Wir haben genauer hingeschaut: Da gibt es schwere Auffälligkeiten.
Unternehmer beklagen schon lange, dass sie zu viele persönliche Informationen veröffentlichen müssen. Bundesjustizminister Buschmann will das nun ändern.
Mit „Libra“ etabliert sich ein staatsnahes Juristenmedium. Das Bundesjustizministerium tut so, als sei das kein Problem. Das verblüfft ebenso wie das exorbitante Gehalt des Geschäftsführers der juris GmbH.
Die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ wird bald erstmals von einer Frau geführt. Die Multi-Aufsichtsrätin hat mehr als 20 Jahre für McKinsey gearbeitet.
Bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben war die Ampel lange Zeit blockiert. Nun scheint eine Lösung gefunden. Und plötzlich soll alles ganz schnell gehen. Oder doch nicht?
Der rasante Bau des neuen LNG-Terminals zeigt, wie schnell Bauprojekte umgesetzt werden können. Gut möglich, dass das die Ausnahme bleibt.
„Unfreiwillig“ sei eine Referatsleiterin im Bundesjustizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein „Klima der Unsicherheit“.
Der mutmaßliche Täter war im Fall des Mordes an der Schülerin Frederike freigesprochen worden. Nun sollte er wegen eines neuen Gesetztes abermals vor Gericht gestellt werden. Ob das verfassungsgemäß ist, soll innerhalb von sechs Monaten entschieden werden.
Wer seine Strafe nicht zahlen kann oder will, muss ins Gefängnis. Daran gibt es schon lange Kritik. Minister Buschmann will das Strafrecht nun reformieren – und damit mehrere Ziele gleichzeitig erreichen.
Der Bundestag wird immer größer, die Kritik daranlauter. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers über die Tücken einer Reform und die Verfassungsmäßigkeit paritätischer Listen.
Kurz vor der Bundestagswahl führten Durchsuchungsbeschlüsse gegen SPD-Bundesministerien für Aufruhr. Gerichte halten das Vorgehen der Ermittler für überzogen – und machen ihnen schwere Vorwürfe.
Der Entwurf für die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wirbt mit der Aussicht auf Wertsteigerungen
Vor der Justizministerkonferenz bahnt sich ein Konflikt zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Rechtsstaatspakts an. Die Stimmung ist angespannt.
Wenn Gesetzt elektronisch veröffentlicht würden, hätten die Bürger besseren und schnelleren Zugang dazu, sagt Justizminister Buschmann. Ziel sei es, den Rechtsstaat digitaler zu machen.
Das neue Gesetz zur Triage wird wohl allein die Prognosen der Ärzte darüber entscheiden lassen, wer sterben muss. Das ist schon deshalb fatal, weil diese Prognosen notorisch unzuverlässig sind. Fairer wäre ein Zufallsentscheid.
Das Verwaltungsgericht Köln setzt der Meldepflicht im Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein jähes Ende.
Das Verwaltungsgericht Köln gibt Eilanträgen von Google und Meta gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise statt.
Die Lage an der ukrainische Grenze ist weiterhin brenzlig und Völkerrechtler warnen: Schon mit dem Truppenaufmarsch verstößt der russische Präsident Putin gegen das Völkerrecht.
Durchsuchungen im Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium sorgten wenige Wochen vor der Bundestagswahl für Aufruhr. Einen Durchsuchungsbeschluss hat das Osnabrücker Landgericht nun aufgehoben.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgten Razzien im Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium für Aufruhr. Einen Durchsuchungsbeschluss hat das Osnabrücker Landgericht nun aufgehoben.
Anke Morsch darf vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs werden. Die Entscheidung für die SPD-Politikerin sei „rechtsfehlerhaft“ gewesen. Hatte die Regierung qualifiziertere Bewerber übergangen?
Bleibt sie etwa doch? Im Bundesjustizministerium wären viele erschrocken, wenn ihnen die Ressortchefin von der SPD erhalten bliebe. Beamte haben oft den Eindruck, ihr Rat werde ignoriert.
Eigentlich wollte Scholz Fragen zur Geldwäsche-Affäre nur telefonisch beantworten, um weiter Wahlkampf in Baden-Württemberg machen zu können. Nach Kritik erschien der SPD-Kanzlerkandidat dann aber am Montag persönlich in Berlin.
Beide Ministerien, das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium, sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu.
Im Eiltempo haben Bundestag und Bundesrat nicht nur die Möglichkeiten der Wiederaufnahme von Mordverfahren erweitert. Zivilrechtliche Ansprüche gegen einen Mörder verjähren künftig nicht mehr. Dabei dient auch die Verjährung der Gerechtigkeit.
In Osnabrück nimmt das neue Islamkolleg seine Arbeit auf. Die NATO betrachtet Russland als Gefahr. In Deutschland wird über die Maskenpflicht gestritten. Und die DFB-Elf spielt gegen Frankreich. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die Koalition will die Wiederaufnahme abgeschlossener Mordverfahren erleichtern. Doch das Justizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken.
Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dringt Christine Lambrecht darauf, rasch Lockerungen für Menschen mit Immunschutz gegen das Coronavirus zu beschließen. Offenbar gibt es bereits konkrete Pläne.
Deutsche Aufsichtsräte überfordern sich mit zahllosen Mandaten. Den Schaden tragen die Aktionäre. Höchste Zeit für bessere Spielregeln – etwa eine Grenze der Aufsichtsratsmandate. Ein Gastbeitrag.
Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht. Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD.
Mit dem geplanten Verbandssanktionengesetz sollen Unternehmen für die Fehltritte der Manager büßen. Das Gesetz soll abschrecken. Es trifft jedoch die Falschen.
Das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes soll geändert werden. Auf den neuen Wortlaut haben sich Bundesinnen- und Bundesjustizministerium geeinigt.
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im Gespräch über zu viel Einfluss der Politik und den Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof.
Mit Schutzrechten für kleine Erfindungen lassen sich große Produktionen stoppen. Das soll sich ändern. Doch wie?