Die SPD verhindert ohne Rücksicht auf Verluste, dass der FDP-Kandidat Schmalzl neuer Generalbundesanwalt wird. Auch der schwer Beschädigte verliert darüber die Contenance.
Berlin. Tagung der Evangelischen Akademie und von Transparency International über den Lobbyismus im Gesundheitswesen (bis Dienstag) Frankfurt. Multistakeholderforum der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management ...
HAMBURG, 22. September. Das Bautagebuch ist in der Bauphase ein wichtiges Dokumentationsmaterial. Für den Bauherrn ist es eine wichtige Stütze, zum Beispiel im Zusammenhang mit Nachtragsforderungen, aber auch bei Behinderungsanzeigen ...
caf. Frankfurt, 20. September. Die Gläubiger des betrügerischen Phoenix-Kapitaldienstes müssen unverzüglich entschädigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in drei Musterverfahren entschieden.
Wer bei einem Konzertbesuch einen Hörschaden erleidet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmwerte überschritten sind, bekommt Schmerzensgeld. Das hat der Bundesgerichtshof schon vor zehn Jahren entschieden (BGH, Urteil vom 13.
ff. MÜNCHEN, 15. September. Vor der sechsten Strafkammer des Landgerichts Traunstein muss sich von Donnerstag an ein Bauingenieur wegen des Dach-Einsturzes der Eissporthalle in Bad Reichenhall verantworten.
Karlsruhe, 15. September (dpa). Der Doppelmörder von Hannover wird nicht zur Höchststrafe verurteilt. Für den Mord an zwei Italienern nach einem Streit während der Fußballweltmeisterschaft 2010 bleibt es bei dem Strafmaß von 14 Jahren und sechs Monaten.
Im Prozess gegen Verena Becker hat der frühere RAF-Terrorist Christian Klar - wie angekündigt - keine Angaben zum Mord an Generalbundesanwalt Buback im Jahr 1977 gemacht.
Fast sechs Jahre nach dem Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall mit 15 Toten muss sich ein Gutachter abermals wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Ein Freispruch wurde 2008 vom Bundesgerichtshof aufgehoben.
FRANKFURT, 13. September. Der Bundesgerichtshof hat die Abberufung des "besonderen Vertreters" bei der Hypo-Vereinsbank (HVB) gebilligt (F.A.Z. vom 24. August; Az.: II ZR 58/10). Damit haben die Karlsruher Richter vorläufig einen ...
Haustierhaltung, Untervermietung oder eigene Renovierungsarbeiten - was ist erlaubt in der gemieteten Wohnung, und wann muss der Vermieter zustimmen? Wer grundsätzlich untervermieten darf, aber aufgrund des Mietvertrages verpflichtet ...
Beauftragt ein Bauherr einen Architekten mit der Bauleitung (Objektüberwachung) auf Grundlage der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), so hat der Architekt den vollen vereinbarten Leistungsumfang zu erbringen.
Wünsche nach Sondertilgungen und der Verlängerung von Hypotheken und Darlehen stoßen in vielen Fällen auf den erbitterten Widerstand der Kreditgeber.
HAMBURG, 8. September. Wird ein Grundstückskaufvertrag in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verpflichtung abgeschlossen, dass ein bestimmter Architekt oder Ingenieur die erforderlichen Planungsleistungen für ein Objekt auf dem Grundstück ...
Welche Nebenkostenarten dürfen Vermieter formularmäßig auf Mieter abwälzen? Vor nicht allzu langer Zeit entschied der Bundesgerichtshof (BGH) schon einmal, dass in einem Geschäftsraummietvertrag die "Verwaltungskosten" auch ...
tdt. KARLSRUHE. Reiseportale müssen ihre Seiten so gestalten, dass Kunden auf den ersten Blick den kompletten Flugpreis und alle Nebenkosten erkennen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt (Aktenzeichen: I ZR 168/10).
frs. FRANKFURT, 6. September. Der Fall des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob am Dienstag in der Revisionsverhandlung die Entscheidung des Landgerichts Augsburg von ...
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an das Landgerichts Augsburg zurückverwiesen, das Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.
Viele Eigenmarken sind im Laden kaum noch von normalen Markenprodukten zu unterscheiden, weil die Handelsunternehmen ganz bewusst deren Verpackung imitieren. So lange die Qualität der Produkte stimmt, könnte das den Kunden eigentlich egal sein. Sobald es um Herkunftsangaben geht, werden die Supermärkte aber arg schweigsam.
FRANKFURT, 30. August. Im Mittelpunkt der abgeflauten Diskussion stand die Grundschuld - seit rund 100 Jahren in Deutschland das zentrale Sicherungsinstrument bei fremdfinanzierten Immobilienfinanzierungen für Privatleute und Gewerbetreibende.
Gastwirte können ihren Verpächter nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn ein gesetzliches Rauchverbot verhängt wird. Wie der Bundesgerichtshof im Fall eines Wirts aus Rheinland-Pfalz entschied, handelt es sich nämlich dabei nicht um einen Mangel der verpachteten Gaststätte.
Karlsruhe/Darmstadt (lhe). Der Frankfurter Anwalt Michael Wolski muss wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe für zwei Jahren und zehn Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt weitgehend zurück.
Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, will einen Karriereschritt auf dem Rechtsweg erzwingen und so die Beförderung des vom BGH-Präsidenten und Justizministerium auserkorenen Rolf Raum verhindern.
Nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Die strikte Bindung an das Gesetz unterstreicht das Primat des Parlaments. Allein die erste Gewalt ist durch Wahlen unmittelbar demokratisch legitimiert.
Der „Besondere Vertreter“ im Aktienrecht ist eine Rarität. Der Bundesgerichtshof hat jetzt dafür gesorgt, dass dieser Vorkämpfer für die Minderheit bei Unicredit nichts mehr zu melden hat. Nach der Übernahme der Hypo-Vereinsbank wurde er zurecht abgesetzt, so die Karlsruher Richter. Noch offen ist, ob er überhaupt jemals wirksam ins Amt kam.
Eine Anwaltskanzlei kann nicht in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall einer Juristin entschieden, die bei der Anwaltskammer eine Zulassung für ihre GmbH & Co.
Seit der Mietrechtsreform im September 2001 haftet der Erwerber einer Immobilie für die vom Mieter gezahlte Mietkaution. Dies gilt im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage ganz unabhängig von der Frage, ob der Erwerber die Kaution vom Verkäufer erlangt hat.
Sie hat das gefährlichste Amt, das ein Jurist haben kann: Monika Harms jagt Terroristen. Für die Generalbundesanwältin ist die Macht des Bösen Alltag.
Zahlt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätet die Miete, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Der Mieter ging im entschiedenen Fall aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon aus, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.
Der Anruf erreichte Monika Harms auf dem Hügel in Bayreuth. Eigentlich war die Juristin mit dem Faible für klassische Musik für Wagner gekommen. Doch Ende Juli 2006 gab es plötzlich Wichtigeres zu erledigen: Die Polizei hatte zwei Kofferbomben gefunden.
Banken müssen ihren Kunden verraten, ob sie Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten bekommen. Ungefragt müssen sie auch über die Höhe von „Kick-Backs“ Auskunft geben. Doch nicht alle Richter am Bundesgerichtshof folgen dieser strengen Linie.
Ministerium prüft Unterhaltsrecht - Das Bundesjustizministerium prüft mögliche Korrekturen beim Unterhaltsrecht. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach geschiedene Alleinerziehende mit einem Grundschulkind in der ...
Über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann die Eigentümerversammlung mehrheitlich beschließen. Bisher wurde allerdings die Ansicht vertreten, dass zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels stets ein sachlicher Grund vorliegen müsse.
Wenn eine Ehe geschieden wird, ist es meist die Mutter, die sich darum kümmert, dass die Kinder gut versorgt sind. Wie lange aber kann sie dabei vom Vater des Kindes Unterhalt verlangen? In einem jüngst veröffentlichten Urteil bekräftigte ...
ESSEN, 5. August (dpa). Die Verurteilung des Essener Chirurgen Christoph Broelsch im Prozess um einen der größten Medizinskandale Deutschlands ist jetzt rechtskräftig. Der 66 Jahre alte Arzt scheiterte mehr als ein Jahr nach der ...
Der Maler Kurt Schwitters bemerkte 1929 in "Urteile eines Laien über neue Architektur", jeder Architekt sei eben kein Licht. Er müsse es aber vortäuschen, sonst verdiene er nichts. Vor diesem Hintergrund wird die Vorstellung mancher ...