frs. FRANKFURT, 2. August. Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr bekräftigt, dass bei der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das Alter von drei Jahren hinaus nicht "ausschließlich oder wesentlich" auf das Alter des Kinders abgestellt werden darf.
FRANKFURT, 2. August. Ein jahrelanger Streit geht in Luxemburg in die nächste Runde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren über vier Klagen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen die Computer- und Druckerhersteller Hewlett-Packard, ...
Die Verurteilung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, wegen vorsätzlicher Marktmanipulation ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen.
caf. FRANKFURT, 26. Juli. Die Betreiber von Windkraftanlagen können sich künftig leichter die Betriebsgenehmigungen für Windräder sichern. Das ist die Folge eines am Dienstag veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH).
Welche Änderungen bringt die neue Rechtsprechung für Netzbetreiber?Der Bundesgerichtshof hat die Regulierungspraxis der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung von Entgelten für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen in einer ...
FRANKFURT, 26. Juli. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe muss der Deutschen Telekom voraussichtlich bis zu 113 Millionen Euro erstatten, die der Konzern nach einer Sammelklage von Aktionären in den Vereinigten Staaten gezahlt hat.
Eine harsche Abrechnung mit der Rechtsprechung des Bankensenats am Bundesgerichtshof hat dessen früherer Vorsitzender Gerd Nobbe veröffentlicht. Die Karlsruher Richter hätten jüngst die Aufklärungspflichten der Geldinstitute über ...
Erstmals hat der Bundesgerichtshof die Hypovereinsbank wegen arglistiger Täuschung verurteilt. Nach einem Medienbericht habe die Bank einem Ehepaar den Kauf einer Wohnung finanziert, die völlig überteuert gewesen sei.
müg. DARMSTADT/HEPPENHEIM. Wegen zehn Fällen teilweise schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Körperverletzung ist der 48 Jahre alte Peter M. aus Heppenheim gestern zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Auf dem Bau ist es üblich, mit den ausführenden Gewerken in harte Preisverhandlungen zu gehen. Grundsätzlich herrscht Preisgestaltungsfreiheit - der Markt schreibt die Gesetze. Bei den Architekten verhält es sich diesbezüglich jedoch anders.
Für jeden Kreditnehmer ist dies eine schöne Nachricht: Banken dürfen ihren Kunden das Führen des Darlehenskontos nicht zusätzlich in Rechnung stellen. Immer wieder muss der Bundesgerichtshof die Kreditinstitute daran erinnern, dass sie keine beliebigen Entgelte erfinden dürfen. Dieses Verhalten der Geldhäuser ist ziemlich dreist.
Gut für Internetkäufer, schlecht für Verkäufer: Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nun klargestellt, dass Verbraucher bei einem Internetkauf eine Ware ohne Risiko prüfen können - selbst wenn der Wert der Ware dadurch gemindert wird.
Wer vor Gericht zieht (oder gezogen wird), hat ein Anrecht darauf, dass man ihm zuhört. Das gilt auch in Zivilprozessen. An dieses Gebot des Grundgesetzes hat der Bundesgerichtshof jetzt das Oberlandesgericht Köln erinnert. Mit Formulierungen, die so drastisch sind, dass man sie nur als "Watschen" bezeichnen kann.
Manchmal empfindet man eine tiefe Dankbarkeit für das deutsche Rechtssystem: Im Instanzenzug wird doch noch so mancher weltfremde Richterspruch aus der Welt geschafft. So hat jetzt das Oberlandesgericht Hamburg zwei idealistische Entscheidungen der Vorinstanz gekippt. Und klar gestellt: Wer Zertifikate der pleite gegangenen Investmentbank Lehman Brothers gekauft hat, muss sich das im Zweifel selbst zuschreiben. Jedenfalls die Hamburger Sparkasse hat demnach alles Nötige getan, um ihren Kunden eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre Geldanlage zu ermöglichen.
Anleger fühlen sich gestärkt: Das Landgericht Hamburg hat einem Opfer der Lehman-Pleite Schadensersatz zugesprochen. Doch ein Präzedenzfall ist das nicht - und wenn, dann kein guter.
Gib du mir dein Format billiger – oder ich mach's einfach nach. Was für deutsche Produktionsfirmen in Verhandlungen mit Sendern Alltag ist, wäre im Ausland kaum vorstellbar. In den Niederlanden sind sogar Realiy Shows vom Urheberrecht geschützt, erklärt Anwalt Christoph Fey im zweiten Teil des Fernsehblog-Gesprächs.
Mit dem Unterhaltungsfernsehen wollen die meisten Richter lieber nichts zu tun haben – wieso sollten sie sich dann für dessen Schutz interessieren? Rechtsanwalt Christoph Fey erklärt, wie es 2003 zum Urteil des BGH kommen konnte und war um es sofort nach der Veröffentlichung zum Problem für die deutsche Fernsehbranche geworden ist.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) Formatschutz für TV-Shows in Deutschland quasi unmöglich gemacht. Deshalb klagen so wenige Produktionsfirmen, wenn ihnen ein Konkurrent ein Format mopst: Die Aussichten, sich gerichtlich durchzusetzen, sind gering. Bloß: Was hat das alles mit Vera Int-Veen zu tun?
Lassen Sie sich das TV-Programm vorschreiben? Dieter Bohlen nicht. "Das TV-Programm lass ich mir nicht vorschreiben", sagt er. "Ich schau Bohlen-TV auf Save.TV!" Das ist lustig, denn einen Sender kann er damit nicht gemeint haben...