Der Bundesgerichtshof hält die Sprengung der Gasröhren für einen geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt. Damit verwirft sie eine Beschwerde des Verdächtigen.
Im Fall einer getöteten Schülerin aus Bad Emstal verhandelt das Landgericht Kassel erneut über das Strafmaß. Der Bundesgerichtshof hatte Rechtsfehler in einem früheren Urteil beanstandet.
Unternehmenskrisen können für Manager auch persönlich teuer werden. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in dieser Frage neue Maßstäbe gesetzt.
War der Tod eines vier Jahre alten Mädchens in einer Kronberger Zahnarztpraxis doch Mord? Das soll nun ein Gericht abermals prüfen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den Narkosearzt auf.
In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela.
Das Bundesjustizministerium will die Internetanbieter verpflichten, Verbindungsdaten drei Monate lang zu speichern. Dafür will das Haus am Montag einen Gesetzentwurf vorlegen.
Der Bundesgerichtshof bestätigt drei Bewährungsstrafen im Dieselskandal. Davon sind auch der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und der mitangeklagte Ingenieur Giovanni P. betroffen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Auskunftei ist nicht verpflichtet, Daten über Zahlungsausfälle sofort zu löschen, wenn die Rechnungen bezahlt wurden.
Viele wollen einfach und günstig bauen. Der Gebäudetyp E taugt aber nicht für die Masse. Das sollten Hauskäufer und Bauherrn vorher wissen.
Erstmals verhandelt das höchste Gericht über Ansprüche auf Auskunft und Schadenersatz wegen möglicher Corona-Impfschäden. Es lässt durchblicken: Die Vorinstanz könnte zu streng gewesen sein.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage gegen Astra-Zeneca. Die Klägerin verweist auf einen Hörsturz und verlangt 150.000 Euro Schmerzensgeld.
Der Insolvenzverwalter des ehemaligen Dax-Stars Wirecard darf auch Hintergrundinformationen und vertrauliche Inhalte einsehen.
Das Urteil betrifft viele Riester-, Rürup-, Betriebs- und private Rentenverträge großer Anbieter. Klauseln zur Kürzung von Renten sind demnach möglich. Aber dann müssen sich die Versicherer auch zur Anpassung nach oben verpflichten.
Im ersten Verfahren war Sebastian T. wegen des Mordes an Hanna W. verurteilt worden – im zweiten Verfahren erfolgte nun ein Freispruch: Wie kam es dazu?
Städten und Gemeinden geht es finanziell schlecht. Geld für große Social-Media-Auftritte aber ist da. Mit immer mehr Eigen-PR drücken die Kommunen die lokale Presse an die Seite. Das ist verfassungswidrig.
Die Verbrauchzentrale Sachsen reicht Klage gegen die Commerzbank ein. Sie fordert Bankkunden auf, sich einer Sammelklage anzuschließen. Die Bank weist die Vorwürfe zurück.
Im Februar 2024 verurteilte das Landgericht Frankfurt Hendrik R. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Er hatte 2015 die Handballmanagerin Silke T. überfahren. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage von Wirecard-Aktionären am Donnerstag abgewiesen. Die Vermögensverwaltung Union Investment hatte rund 10 Millionen Euro Schadenersatz angemeldet.
In Berlin trifft sich der Koalitionsausschuss und es wird nochmals über den Bundeshaushalt für 2026 beraten. In den USA ist der Shutdown beendet. Und Frankreich gedenkt der Opfer der Pariser Terroranschläge vor zehn Jahren. Der F.A.Z. Frühdenker.
Susann E. soll den Rechtsterroristen dabei geholfen haben, im Untergrund zu leben – etwa indem sie ihre Krankenkassenkarte weitergab. Ein Prozess soll klären, was sie von den Morden wusste.
Eine Klage von Wirecard-Aktionären droht unsere Wirtschaftsordnung auf den Kopf zu stellen. Am 13. November soll das Urteil fallen. Ein Gastbeitrag.
75 Jahre nach Gründung von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft würdigt der Bundespräsident beide Institutionen. Abermals beklagt er parteipolitischen Streit bei der Verfassungsrichterwahl.
Auf der jährlichen Eigentümerversammlung prallen gegenläufige Interessen aufeinander. Wie rüsten sich Wohnungseigentümer für den Showdown – und welche Konflikte sind zu erwarten?
Presseverlage haben vor Gericht einen Sieg gegen das städtische Onlineportal „muenchen.de“ errungen. Das Oberlandesgericht stellt fest, das Portal betreibe, was der Presse vorbehalten sei und entziehe dieser die wirtschaftliche Grundlage.
Wenn unternehmerischer Weitblick und familiäre Fairness kollidieren, wird der Ehevertrag zur heiklen Gratwanderung. Die Rechtsprechung zeigt, dass der Bezug auf den Schutz des Betriebs nicht alle Vertragsklauseln heiligt.
In letzter Instanz muss der BGH klären, ob Aktionäre von Wirecard an der Insolvenzmasse zu beteiligen sind. Ein Urteil könnte das Insolvenzverfahren komplett verändern.
In letzter Instanz muss Karlsruhe klären, ob die Aktionäre an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen sind. Bisher gelten ihre Ansprüche als nachrangig, doch eine positive Entscheidung könnte die Wircard-Insolvenz komplett verändern.
Im Bundestag ringt die Koalition um den Wehrdienst und die Rente. Die EU-Kommission legt ihren Aufrüstungsfahrplan vor. Und: Julia Roberts im Kino. Der F.A.Z.-Frühdenker.
In ein paar Wochen steht diese Frage wieder an: Wer streut die Wege, wenn Glatteis droht? Der BGH hat nach der Klage einer Hessin klargemacht, dass es für Vermieter teuer werden kann, wenn der Winterdienst nicht klappt.
Ärzte haften nicht persönlich für Corona-Impfschäden, so der Bundesgerichtshof. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat wichtige Entscheidungen zu Pandemie-Fällen getroffen.
Angreifer erlangten 2021 Kenntnis über den Beziehungsstatus, Arbeitgeber und die Telefonnummern von Facebook-Nutzern. Eine Sammelklage soll dabei helfen, Schadensersatz zu bekommen.
Überkomplexe Preisangaben können wettbewerbswidrig sein. Der Bundesgerichtshof beanstandet eine Kaffeewerbung von Netto Marken-Discount.
Im Prozess um den Tod der Studentin Hanna W. sagt am Donnerstag ein entscheidender Zeuge aus: Ein Mithälftling, dem der Angeklagte den Mord gestanden haben soll. Aber ist er auch glaubwürdig? Daran gibt es Zweifel.
Das BGH hat dem Lebensmitteldiscounter Netto untersagt, Verbraucher durch Werbung mit Rabatten in die Irre zu führen. Ein Rechtsanwalt erklärt, was Händler beachten müssen – und zu welchen Tricks sie greifen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte 2024 einen der Beihilfe zum tödlichen Brandanschlag von 1991 Angeklagten freigesprochen. Nun hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung bestätigt.
Neun Persönlichkeiten, ein Amt: Seit dem 1. Oktober 1950 prägen die Präsidenten des Bundesgerichtshofs nicht nur die Rechtsprechung, sondern auch das öffentliche Bild der Justiz in Deutschland.