Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linke angefragt hatte, besagt, dass ein Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland so gut wie ausgeschlossen sei. Das ist Nonsens!
Der politische Wille ist groß, aber ein Social-Media-Verbot für Kinder umzusetzen, dürfte schwierig werden. Zu diesem Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.
Trauern noch immer viele Ostdeutsche der Vorwendezeit nach? Klaus Härtl ist davon überzeugt – und versammelt einstige DDR-Größen zu einem denkwürdigen Abend.
Die EU-Kommission hat Zuwendungen an Ungarn in Höhe von 19 Milliarden Euro gesperrt. Mindestens die Hälfte dieser Summe ist wohl dauerhaft verloren.
Allein in Deutschland sind Millionen betroffen von einem Datenleck bei Facebook. Jetzt könnte eine erste Sammelklage zu einem Vergleich zwischen Verbraucherschützern und dem US-Konzern Meta führen.
Noelias größter Wunsch geht in Erfüllung: Bis vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte musste die 25 Jahre alte Spanierin ziehen, um ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod durchzusetzen.
Werbung für ärztliche Fernbehandlungen ist in Deutschland stark begrenzt. Womöglich wird dadurch EU-Recht verletzt. Der Bundesgerichtshof fragt beim Europäischen Gerichtshof nach.
Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees hat ein neues „Programm zum Schutz der Frauenkategorie im Sport“ beschlossen. Von 2028 an müssen sich alle Olympia-Teilnehmerinnen einem Gentest unterziehen.
Schon jetzt könnten Beschäftigte laut der höchsten Arbeitsrichterin Inken Gallner täglich zehn, statt acht Stunden arbeiten. Sie äußert sich schon länger wohlwollend über flexible Arbeitszeiten.
In der Mittelmeerstadt Sagunt dürfen Frauen bis heute nicht an der Oster-Prozession teilnehmen. Die Tradition könne man nicht einfach beenden, sagt die örtliche Bruderschaft. Das Tourismusministerium droht mit Konsequenzen.
ÖPNV und Eisenbahn sind ein entscheidender Hebel für die Modernisierung unseres Landes. Fünf Maßnahmen sind jetzt dringend nötig, schreibt der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen.
Grundwasserspiegel sinken, Dürren nehmen zu, Feuchtgebiete werden zerstört – auch in Deutschland. Das hat Folgen für unsere Wasserversorgung. Wie wir die kostbare Ressource retten können.
Ein AfD-Verbot würde nur weiter spalten. Gegen die Polarisierung hilft die Besinnung auf einen deutschen Exportschlager, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Der Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr ist laut dem Europäischen Gerichtshof rechtswidrig. Nun drohen Verkehrsunternehmen Mehrkosten – und Fahrgästen womöglich höhere Ticketpreise
Die Kirchen dürfen kirchliche Werte von ihren Mitarbeitern erwarten. Doch widersprüchliches Verhalten gefährdet ihre Glaubwürdigkeit.
Eine Caritas-Schwangerschaftsberaterin tritt aus der Kirche aus – und wird daraufhin gekündigt. Der Europäische Gerichtshof urteilt nun, dass die Mitarbeiterin keinen Loyalitätsbruch begangen hat.
Irankrieg, Hormus-Blockade und Ölpreise. Braucht es Tabubrüche? Die Commerzbank wehrt sich gegen die Übernahme. Und Leverkusen kämpft um das Champions-League-Viertelfinale. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Europäische Union setzt nicht nur im Asylrecht Respekt, Solidarität und Fairness der Mitgliedstaaten voraus. Wie will sich Europa sonst verteidigen?
Menschenrechte schaffen Orientierung und erzeugen Wirbel, indem sie in der Diskussion bleiben: Wie Rotraut Susanne Berner und Angelika Nußberger jungen Menschen Mut machen wollen, nach ihrem guten Recht zu fragen.
Darf ein deutsches Gericht schneller über Asylanträge entscheiden, wenn Italien Migranten nicht zurücknehmen will? Nein, sagt nun der Europäische Gerichtshof.
Wenn Algorithmen den Markt regeln und Behörden mit eigenen KI-Tools nachziehen, verschwimmen klassische Verantwortlichkeiten im Kartellrecht. Der Ruf nach neuen Regeln und mehr Transparenz wird lauter – nicht nur in Europa.
Markus Braun wird mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zum Ende des Betrugsprozesses in Untersuchungshaft bleiben müssen. Seine Anwälte sind mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert.
Wie viele Kinder dürfen aus den Samenspenden eines einzelnen Mannes entstehen? Eine junge Hessin will Klarheit über ihre Herkunft und zieht dafür vor Gericht. Für sich, ihre 34 Halbgeschwister und alle weiteren Spenderkinder.
Brüssel und Bern wollen ihre wackelige Beziehung auf eine neue Basis stellen. Die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung ist groß. Doch noch bevor das Vertragspaket in Kraft tritt, droht neuer Ärger.
Die EU-Kommission erlaubt, dass mit europäischem Geld Frauen die Abtreibung in anderen EU-Ländern ermöglicht wird. Die EVP warnt vor den Folgen.
Präsident Nawrocki und die Regierung werfen einander vor, die Justiz zum Schaden der Bürger zu politisieren. Worum geht es – und was hat das mit der EU zu tun?
Joschka Fischer hielt im Jahr 2000 die erste Humboldt-Rede zur Europapolitik an der Berliner Humboldt-Universität. Nun sprach Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, über das europäische Bürgerrecht.
Die EU-Kommission will das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika vorläufig anwenden. Aus Frankreich kommt scharfe Kritik, von den Grünen dagegen Zuspruch.
Die ungarische Regierung unterliegt in einem Streit über die Medienfreiheit vor Gericht. Erledigt ist der Fall damit rechtlich, aber nicht faktisch.
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung.
Ermittler durchsuchen die Zelle von Marc Dutroux – und finden Aufnahmen, die Kindesmissbrauch zeigen. Nun könnte es zu einem neuen Prozess kommen.
Im Streit über Altersgrenzen im Internet wird übersehen, dass der Spielraum der EU-Mitgliedstaaten begrenzt ist. Die Frage muss europäisch beantwortet werden.
Onlineportale gewähren nach Buchungen Rückvergütungen von mehreren Hundert Euro. Reisebüros sehen sich in Not, Reiseanbieter fühlen sich um ihre Preishoheit gebracht. Eine Kreuzfahrtreederei zieht sogar vor Gericht.
Argentinien sucht die Nähe zu den USA, ohne China vor den Kopf zu stoßen. Gerät das Mercosur-Abkommen dabei unter die Räder?
Ein Papier der Bundesnetzagentur wandelt Goldgräberstimmung in Furcht vor Milliarden-Fehlinvestitionen. Rund ein Dutzend Energieunternehmen protestieren deshalb nun mit einer „gemeinsamen Erklärung“.
Die Medienanstalten sollen die Meinungsmacht der Digitalkonzerne und die KI-Kontrolle regeln. Gelingt das? Das fragen wir Thorsten Schmiege, den Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten.
Widersprüchliche und unklare Regeln, keine Transparenz, kein öffentliches Verfahren: Der Startentzug für Wladyslaw Heraskewytsch bei Olympia schreit nach Klärung vor einem ordentlichen Gericht.
