Die Schweiz macht es vor. Aber auch in der Europäischen Union gilt: Die Legitimationskette zum Bürger darf nicht unterbrochen werden.
Die Union glaubte fest daran: Wenn die Asylzahlen sinken, bessert sich die Stimmung im Land. Aber das ist nicht so. Was also tun?
Unternehmern und ihren Familien drohen massive Sicherheitsrisiken, wenn die EU nicht nachbessert. Nur staatliche Stellen sollten die privatesten Angaben wie Wohnadressen und Ausweisdaten einsehen können.
Die EU nimmt für sich in Anspruch, Produkte aus israelischen Siedlungen nicht zu begünstigen. Viele Exporteure verschleiern aber die Herkunft der Waren.
Der Gay Travel Index vergleicht über 200 Länder und zeigt, wo homosexuelle Menschen 2026 sorgenfrei Urlaub machen können – und wo nicht. In manchen Ländern droht die Todesstrafe.
Das Auswärtige Amt nennt Hüseyin Doğru einen „Desinformationsakteur“, die EU hat ihn sanktioniert. Doch die Belege halten die Behörden zurück – das befeuert Verschwörungserzählungen und berechtigte Zweifel.
Vom EU-Mercosur-Freihandelsvertrag soll vor allem die europäische Autoindustrie profitieren. Doch China hat seinen Gegenangriff längst gestartet – und erschüttert die Machtverhältnisse in der Branche in ihren Grundfesten.
Die EU war nach der Wahl Péter Magyars erleichtert. Man kam dem neuen ungarischen Regierungschef sehr entgegen. Nun macht er klar, wo er nicht auf Brüsseler Linie liegt.
Der Facebook-Konzern Meta erleidet vor dem EU-Gericht eine Niederlage: Der Nachrichtendienst des Unternehmens darf schärfer reguliert werden. In einem anderen Bereich ist Metas Klage aber erfolgreich.
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar erklärt im ersten Interview mit der deutschen Presse, welche Fehler der extremen Rechten nutzen – und was an Orbáns Migrationspolitik richtig war.
In Sankt Petersburg präsentiert sich Russlands Präsident als Gastgeber. Bei den Vereinten Nationen geht es für Deutschland um viel. Und: Woran ist Buckelwal „Timmy“ gestorben? Der F.A.Z. Frühdenker.
Am Mittwoch werden die Mitglieder für den UN-Sicherheitsrat gewählt. Deutschland will das Rennen machen, deshalb läuft hinter den Kulissen ein gut organisierter Wahlkampf.
Ungarns Ministerpräsident verkündet in Brüssel einen „historischen Durchbruch“. Er habe um jeden Cent gekämpft, sagt er mit stolzem Unterton.
Das Maut-Debakel wird bald vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Scheuers Anwalt erhofft sich davon eine „sachliche“ Aufarbeitung. Die Sache ist komplex.
Aktuell entscheidet der Bundestag, wie viel Geld in die Autobahnen fließen soll. Langfristig planen lässt sich so nicht. Deshalb plant die Regierung einen umfassenden Umbau der Autobahn-Finanzen – nach österreichischem Vorbild.
Finanzminister Lars Klingbeil plant im Jahressteuergesetz 2026 zahlreiche Neuerungen. Was sich jetzt ändert – von Kinderfreibetrag bis Künstliche Intelligenz.
Europarecht entsteht im Wechselspiel der Gerichte. Damit das gelingt, braucht es eine klare Rollenverteilung. Juristisches Säbelrasseln hilft niemandem.
Die italienische Ministerpräsidentin sieht sich in vielem durch das neue Europäische Asylsystem bestätigt. Aber im Umgang mit privaten Seenotrettern geht Italien seinen eigenen Weg.
Die Beteiligung von Autoren an den Gewinnen der KI-Firmen schützt die Grundlagen einer humanen Gesellschaft, steht aber juristisch auf wackligem Boden. Jetzt zieht ein großer Wissenschaftsverlag vor Gericht.
Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte.
Neue Leitlinien des Bundesarbeitsgerichts stellen das Massenentlassungsverfahren erneut auf den Prüfstand. Wer bei den zeitlichen Abläufen und Formalitäten Fehler macht, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen.
Ein Gespräch über eine erodierende Weltordnung, geopolitische Großraumlogiken und die politische Scheu, Rechtsbrüche klar zu benennen.
Verkehrsexperten sind sich einig, dass die alte Idee von der Pkw-Maut wiederbelebt werden muss. Dazu muss jedoch noch einiges geschehen.
Trotz Sondervermögen ist das Geld für die Autobahnen knapp. Der Verkehrsminister holt sich Rat in Japan – und stößt auf eine Idee, die schon erledigt schien.
Der Warschauer Bürgermeister erwies sich oft als Unterstützer der Belange von Lesben und Schwulen. Eine Entscheidung des EuGH zur Homo-Ehe setzte er jetzt aber nur zögerlich um.
Die Mitgliedstaaten des Europarates haben eine Erklärung zur Migration verabschiedet. Das Papier übt subtil Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus – und gefährdet die Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Der französische Verleger der Asterix-Comics bekommt recht: Das Europäische Markenamt muss abermals prüfen, ob die Wortmarke „Obelix“ eines polnischen Rüstungsherstellers gelöscht wird.
Viel beschworen, immer öfter gebrochen. An der Uni Bonn diskutieren wir mit Angelika Nußberger und Claus Kreß über Kriege, Machtpolitik und die Zukunft des Völkerrechts.
Die Sporthilfe landet einen „Millionen-Deal“ und macht Tipico zum Förderer des Spitzensports. Dabei sind die Suchtgefahren gerade für Sportler bekannt. Ist das unbürokratische Hilfe – oder ein Fall von Sportswashing?
Google und Meta erzielen mit Presseinhalten große Reichweiten, zahlen allerdings kaum etwas dafür. Jetzt zwingt der EuGH die Techkonzerne an den Verhandlungstisch. Deutschland sollte sein Presserecht nachschärfen.
Personalausweis, Führerschein, eine App für alles. Das ist die Idee hinter der EUDI Wallet. Sie birgt Chancen. Und Gefahren.
Verträge lesen, Risiken sortieren, Schreiben entwerfen, Vorsorgeunterlagen strukturieren: Moderne KI-Modelle übernehmen vieles, was lange Zeit selbstverständlich in der Kanzlei stattfand. Eine Bestandsaufnahme der zehn wichtigsten Anwendungsfälle, jeweils mit einem Musterprompt.
Tausende Spediteure und mehrere große Nutzfahrzeughersteller warten am Dienstag auf ein folgenreiches Urteil für die Branche. Lässt der BGH die Bündelung von Ansprüchen im Lastwagen-Kartell weiter zu?
Noch vor seiner Amtsübernahme reist Ungarns künftiger Ministerpräsident Péter Magyar nach Rom – als Privatmann zwar, doch er setzt damit ein Zeichen.
Dänemark greift aktiv in Quartiere mit hohem Migrationsanteil ein – und wird dafür vom EuGH gerügt. Das hat auch Folgen für die deutsche „Stadtbilddebatte“.
Was kann die Republik bei nachlassender Bindung an die Religion von deren Gesellschaften noch erwarten? Diese Frage, die Josef Isensee schon 1990 stellte, nahmen die Essener Gespräche jetzt wieder auf.
Das Vertrauen gerät ins Wanken, wenn Gerichte politische Rollen übernehmen. Gerade im Klima- und Umweltschutz. Wo endet Rechtsprechung, wo beginnt Politik?
