Wer glaubt dem Erfurter Verfassungsschutz noch? In den neunziger Jahren trugen sich unglaubliche Dinge zu. Damals warb der Verfassungsschutz auch Neonazis als Quellen an.
Der Bundesgerichtshof hat nun auch Haftbefehl gegen den am Sonntag festgenommenen Holger G. erlassen. Er soll die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt haben.
Mehr als zehn Jahre lang raubt und mordet eine Gruppe von Neonazis in Deutschland. Die Ermittler gehen von mindestens vier Terroristen aus.
Banken müssen in der Kundenberatung ihre Interessen hintanstellen. Das scheint jedoch oft nicht der Fall zu sein; Verbraucherschützer berichten über viele Beschwerden.
Jessica R. ist wegen Totschlags an ihrer Tochter Lara Mia zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Im März 2009 starb das Baby vollkommen abgemagert.
Weder neu noch falsch: Wer sein Leben bedroht sieht, darf notfalls schießen. Beim Urteil des Bundesgerichtshofs im „Hell`s Angels“-Prozess ging es um eine „straflose Putativnotwehr“ und letztlich die Rechtsordnung insgesamt.
Nach der Tötung eines Polizisten hat der BGH ein Mitglied der Rockerbande Hells Angels freigesprochen. Eine Verkettung von unglücklichen Umständen habe zu dem Vorfall geführt. Für die Polizisten ist das Urteil ein Schlag ins Gesicht.
Eineinhalb Jahre nach der Tötung eines Polizisten hat der Bundesgerichtshof das Urteil wegen Totschlags gegen ein Mitglied der Hells Angels aufgehoben und den Mann freigesprochen.
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Provider werden verpflichtet, bei Rechtsverstößen Blog-Einträge zu löschen.
Blogger legen gerne an andere Maßstäbe an, die für sie selbst nicht gelten. Der Bundesgerichtshof geht mit seinem Urteil dagegen vor: Für Blogger gilt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch der Schutz der Persönlichkeit.
Die Haftung für Hinweise auf fremde Internetseiten (Links) wird von der Justiz zunehmend abgeschwächt.
Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Monat die ersten Klagen von Lehman-Geschädigten abgewiesen. Die aber klagen weiterhin in allen Instanzen - und bekommen manchmal Recht.
Der Bundesgerichtshof hat für rechtmäßig erklärt, dass Bauer dem Großhändler Grade gekündigt hatte, um den Vertrieb seiner Produkte selbst in die Hand zu nehmen.
Verfahren, bei denen embryonale Stammzellen des Menschen verwendet werden, dürfen nicht patentiert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Der Bauer-Verlag attackiert das Grosso-System. Doch nicht nur der Bundesgerichtshof richtet über den Pressevertrieb. Die Entscheidungen nahen.
Versicherungen können sich nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die entgegen der neuen Rechtslage Verbraucher benachteiligen. Einige Versicherer haben ihre Verträge noch nicht an das im Jahr 2008 reformierte, für ihre Kunden günstigere Recht angepasst.
Die Generalbundesanwältin Monika Harms wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sie ließ sich nicht verbiegen, war eine Einzelkämpferin - und zuletzt sehr still.
KARLSRUHE, 30. September. So viele potentielle Generalbundesanwälte gab es selten auf einem Haufen. Im badischen Staatstheater in Karlsruhe hatte sich am Freitag alles versammelt, was in der Strafverfolgung Rang und Namen hat.
Der Staudamm Belo Monte in Brasilien soll der drittgrößte der Erde werden. Jetzt haben Gegner des Projekts aber einen Etappensieg errungen. Ein Richter am brasilianischen Bundesgerichtshof verfügte einen vorläufigen Baustopp.
caf. FRANKFURT, 29. September. Ebay muss Angebote für gefälschte Markenartikel von seinem Internet-Marktplatz streichen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: I ZR 57/09). Geklagt hatte der Lizenzinhaber der "Davidoff"-Parfums, ...
Die Hälfte des Schienenpersonennahverkehrs wird neu vergeben. Nicht für jede Strecke dürfte sich ein Bewerber finden. Ein F.A.Z.-Doppelinterview mit Frank Sennhenn, Vorstandsvorsitzender von DB Regio, und Bernard Kemper, Chef der Privatbahn Abellio.
Banken seien neutrale Berater ihrer Anleger: Diese romantische Vorstellung entspricht nicht den Naturgesetzen der Finanzwelt. Wer wirklich unabhängig beraten werden will, muss schon ein Honorar dafür zahlen.
Der Vermieter, Herr M., sollte sich zunächst bewusst machen, dass die Renovierungsarbeiten, die aufgrund der geplanten Wohnungsmodernisierung nachträglich notwendig sind, allein zu seinen Lasten gehen.
Für "Lehman-Opfer" sieht es nicht gut aus: Der Bundesgerichtshof hat seine ersten beiden Grundsatzurteile über die wertlos gewordenen Zertifikate der amerikanischen Pleitebank gesprochen - gegen die Geldanleger.
Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs trifft auch Anbieter, die von DDR-Behörden im Jahr 1990 vor der Wiedervereinigung Glücksspiel-Lizenzen erteilt bekamen
caf. FRANKFURT, 28. September. Private Sportwetten und Kasinospiele bleiben im Internet verboten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch entschieden, dass es privaten Unternehmen weiter untersagt werden kann, Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben.
jja. BERLIN, 28. September. Vermieter müssen ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine Modernisierung ihrer Wohnung durchgeführt werden soll. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
jja. BERLIN, 28. September. Hersteller von Nachahmerprodukten dürfen in ihrer Werbung auf Erkennungsmerkmale des Originalproduzenten zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat der Bundesgerichtshof eine Klage des Unternehmens Epson, ...
jja. KARLSRUHE, 27. September. Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank Lehman Brothers haben allenfalls in Ausnahmefällen Anspruch auf Schadenersatz von ihrer Bank. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Schadenersatzklagen von Anlegern abgewiesen.
jja. KARLSRUHE, 27. September. Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank Lehman Brothers haben allenfalls in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadensersatz von ihrer Bank. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Schadensersatzklagen von Anlegern abgewiesen.
Seit zwei Jahren ist Ulrich Wiechers der oberste Bank- und Börsenrichter Deutschlands: Der 61 Jahre alte Jurist sitzt dem Elften Zivilsenat am Bundesgerichtshof vor. Beobachter argwöhnen seither einen Kurswechsel des Gerichts hin ...
Beim Lehman-Brothers-Zusammenbruch verloren Bundesbürger etwa 750 Millionen Euro. Nach einem BGH-Urteil haben Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadensersatz.
Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, der die Deutschen am meisten vertrauen. Dieses Vertrauen nimmt gelegentlich Züge innigster Verehrung an, vor allem in diesen Tagen, da es anlässlich seines 60.
FRANKFURT, 27. September. Das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen, ist bisher durch eine starke Dominanz des Nachfragers geprägt gewesen.
Neben den Schuldenkrisen in Europa und in den Vereinigten Staaten, die zuletzt für erhebliche Börsenturbulenzen gesorgt haben, werfen die Anleger am Dienstag auch einen Blick auf den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der erstmals ...
Muss der Verpächter einer Gaststätte für Umsatzeinbußen des Pächters aufkommen, die als Folge des Nichtraucherschutzgesetzes entstanden sind? Nein, sagt der Bundesgerichtshof in seiner am 13. Juli 2011 verkündeten Entscheidung.