Im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Generalbundesanwalt Range über die NSU-Morde, das NPD-Verbotsverfahren und mehr Initiativrecht für die Bundesanwaltschaft.
Wenn Anleger ein Darlehen vorzeitig ablösen, verweigern Banken in der Regel die Erstattung alter Margen. Alternative Sparverträge sind keine Lösung.
Unternehmen müssen künftig früher als bisher Transaktionen und Personalentscheidungen bekanntgeben. In einem Gutachten des Europäischen Gerichtshof steht, dass schon erste Zwischenschritte Insiderinformationen sind.
Die Plakatsammlung Sachs geht an die Erben zurück. Das entschied der Bundesgerichtshof. Das Urteil könnte die gesamte deutsche Praxis der Wiedergutmachungen in Frage stellen.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals ein Museum zur Rückgabe von NS-Raubkunst verurteilt. Mehrere tausend Plakate gehen jetzt in den Besitz der Erben zurück.
Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH. Selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.
Der Bundesgerichtshof hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt: Unliebsame Gäste haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beherbergung, sofern eine Buchung noch nicht bestätigt ist. Geklagt hatte der frühere NPD-Vorsitzende Voigt.
„Irmi, wir haben sie tot gemacht“ – der Bundesgerichtshof hat ein Mord-Urteil aufgehoben, weil im Prozess auch heimlich aufgenommene Selbstgespräche als Indizien gewertet wurden.
Daniel Dagan behielt einen Teil seiner Miete ein, weil unliebsame Party-Touristen im Haus Lärm und Müll verursachten. Die Vermieterin klagte, der Bundesgerichtshof gab Dagan Recht.
Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde des mutmaßlichen Mitgliedes der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verworfen.
Eigentlich hat die Deutsche Bank mit den Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch nach zehnjähriger Fehde einen Vergleich ausgearbeitet. Der Vorstand des Kreditinstituts hat den Kompromiss bislang aber nicht gebilligt. Woran hakt es?
In Düsseldorf ist ein Mann zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er seine Frau erwürgt hat. Entlastet wurde vom Gericht der Labrador der Toten - den hatte der Verteidiger des Angeklagten als möglichen Täter ausgemacht.
Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundesgerichtshofs, verteidigt sein Vorgehen im Richterstreit. Er sei davon überzeugt, dass der Zweite Strafsenat ordnungsgemäß besetzt sei.
In Aktiengesellschaften sind Hinauskündigungsklauseln ein wirksames Druckmittel, um die Geschäftsführer an das Unternehmen zu binden. Oft sind sie jedoch sittenwidrig.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wer dem Fiskus mehr als eine Million Euro vorenthält, muss in aller Regel ins Gefängnis. Dafür müssen allerdings viele Strafverfolger mitziehen und bequeme Absprachen meiden.
Steuerhinterziehung wird künftig härter geahndet: Wer das Finanzamt um mehr als eine Million Euro betrügt, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe ist künftig nur noch bei „besonders gewichtigen Milderungsgründen“ möglich.
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Anwalt Wolski sitzt in Hünfeld in Haft. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof seine Revision gegen das 2010 ergangene Urteil verworfen.
Clerical Medical zahlt einer Kundin eine viertel Million Euro zurück und rüstet sich für weitere Verfahren. Ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Instanz über die Verbindlichkeit von Musterrechnungen bleibt damit weiter aus.
Prominente haften, wenn sie für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage mit ihrer „besonderen Fachkunde“ geworben haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz. Im Telekom-Prozess haben sich die Richter nun damit befasst.
Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür.
Die Anordnung der Beugehaft gegen die ehemalige RAF-Terroristin Christa Eckes muss aufgehoben werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch mit der Begründung, dass Eckes schwer erkrankt sei.
Das Aktienrecht steht vor neuen Impulsen vom Bundesverfassungsgericht: Erstmals seit Jahrzehnten haben sich die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes in einer ihrer ohnehin seltenen mündlichen Verhandlungen mit diesem Rechtsgebiet befasst. Neben verfassungsrechtlichen Wegweisungen könnte der bevorstehende Richterspruch auch ganz praktische Folgen haben. Denn falls die Richter ein zehn Jahre altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum „Delisting“ kippen, würde der Rückzug von der Börse für Unternehmen billiger.
Der Stellenstreit am Bundesgerichtshof könnte bald von vorn beginnen. Das Bundesjustizministerium möchte sich aus der Angelegenheit heraushalten: „Der Ball liegt beim Bundesgerichtshof, der Ball bleibt da.“
Über Budapest nach Freilassing: Dürfen deutsche Apotheken durch eine Zusammenarbeit mit ausländischen Filialen Medikamente billiger anbieten? Das muss nun der BGH entscheiden.
Die Strukturen in der kriminellen Unterwelt sind oft verblüffend ähnlich wie jene in der legalen Wirtschaft. Das zeigt anschaulich ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs.
Die Affäre um Bundespräsident Wulff ruft in Erinnerung: Staatsdiener dürfen nicht jeden Vorteil annehmen. Egal, ob sie Beamte sind oder Politiker.
Ganz langsam kommt die Aufarbeitung der Bankenkrise voran: Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Anleger von der IKB Schadensersatz verlangen können, wenn sie durch eine verlogene Pressemitteilung der Bank aus dem Jahr 2007 geschädigt wurden. Ein schönes Grundsatzurteil, das auch sonst ein paar Fragen um einen noch relativ neuen Paragraphen klärt. Im Rückblick ist es um so bedauerlicher, dass die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft nicht einmal versucht hat, den damaligen Vorstandschef Stefan Ortseifen wegen Untreue durch seine fatalen Finanzjonglierereien anzuklagen. Rechtskräftig verurteilt wurde er deshalb nur wegen Kursmanipulation.
Banken haften für unterbliebene Pflichtmitteilungen an der Börse. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag. Anleger der IKB-Bank können Schadensersatz verlangen.
Der Bundesgerichtshof weitet den Kreis der Verantwortlichen für Finanzprodukte aus. Er fällte ein Urteil gegen den früheren Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
Die rechtsextremistische Thüringer Terrorgruppe hatte mutmaßlich zehn weitere Unterstützer. Das sagt der neue Generalbundesanwalt Harald Range im F.A.Z.-Interview. Für eine „Lebensbeichte“ der Beate Zschäpe sei er „offen.“
Der Bundesgerichtshof hat gegen den mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Ralf W., am Dienstag Untersuchungshaft verhängt.
Gegen den mutmaßlichen Helfer der Neonazi-Terroristen, Andre E., ist Haftbefehl erlassen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, ein Propagandavideo für die terroristische Vereinigung NSU produziert zu haben.
Die Kostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft, urteilte der Bundesgerichtshof. Doch nach wie vor nehmen viele Einwendungen zur Nebenkostenabrechnung darauf Bezug.
Sonderermittler Gerhard Schäfer soll die neonazistischen Umtriebe in Thüringen aufklären. Dazu zählen Fahndungspannen, dubiose V-Mann-Aktivitäten und weitere Fehlleistungen bei Polizei und Verfassungsschutz.
Wer glaubt dem Erfurter Verfassungsschutz noch? In den neunziger Jahren trugen sich unglaubliche Dinge zu. Damals warb der Verfassungsschutz auch Neonazis als Quellen an.