Bundesgerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Verkündet

Unkenntnis schützt nichtEin GmbH-Geschäftsführer kann sich nach einer Pleite gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, er habe die Überschuldung

Die Bank hat künftig die Beweislast

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel muss sie beweisen, dass sie im Recht ist – und nicht mehr andersherum.

Im Zweifel gegen die Bank

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Banken für Beratungsfehler verschärft. Im Zweifel müssen sie künftig beweisen, dass sie im Recht sind - und nicht mehr andersherum. Dies gilt für den Nachweis der sogenannten Kausalität: Also dafür, dass die Pflichtverletzung des Geldinstituts auch die Ursache für den Schaden war, den der Kapitalanleger erlitten hat.

Recht auf Zwangsbehandlung von BGH beschnitten

RechtECK

ZahlungspflichtenDer Käufer einer Wohnung muss auch dann die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums übernehmen, wenn er die Wohnung erst nach dem eigentlichen

„Gesetz für medikamentöse Zwangsbehandlung erforderlich“

rso. STUTTGART, 20. Juli. Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, so schnell wie möglich ...

Anwälte im Aufsichtsrat

Wann darf ein Anwalt als Aufsichtsrat ein zusätzliches Honorar als Berater bekommen? Das Honorar für Anwälte, die Aufsichtsratsmitglieder einer

Tagesmutter braucht Zustimmung

hano./jja. FRANKFURT, 13. Juli. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Tagesmutter, die gegen Entgelt mehrere Kinder in ihrer Mietwohnung ...

Speicherplattform muss nicht alles prüfen

jja. BERLIN, 13. Juli. Speicherplattformen im Internet (Filehoster) müssen erst dann gegen Urheberrechtsverletzungen einschreiten, wenn sie konkret darauf ...

Tagesmutter benötigt Erlaubnis des Verwalters

Die Tätigkeit einer Kölner Tagesmutter in einer Wohnung bleibt bis auf weiteres untersagt. Der Bundesgerichtshof weist die Sache aus formalen Gründen zurück – und zeigt einen Ausweg.

Filehoster haften möglicherweise für Rechtsverletzungen

Speicherplattformen wie Rapidshare können für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Dateien mit verantwortlich gemacht werden. Auslöser war ein Streit zwischen Rapidshare und Atari.

Frühere RAF-Terroristin Verena Becker legt Revision ein

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback Revision eingelegt. Sie war vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden.

Anwalt haftet auch als Mandant

BERLIN, 10. Juli. Eine Anwaltskanzlei haftet sogar dann für einen Beratungsfehler, wenn sie sich gleichsam selbst das Mandat erteilt.

Das Vertrauen des Parlaments verloren

Die erfolglose Fahndung nach den NSU-Terroristen fiel nur zum Teil in seine Amtszeit. Doch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Sippel scheiterte auch am Umgang mit der Krise. Nun muss er gehen.

EU-Richter stärken Rechte von Aktionären

In einem jahrelangen Rechtsstreit über den spektakulären Abgang des ehemaligen Daimler-Chefs Jürgen Schrempp erweitern die Luxemburger Richter das Recht der Anleger auf bessere Information. Konzerne müssten wichtige Personalentscheidungen bereits im Vorfeld öffentlich machen, hieß es.

Hohe Hürden für Kläger im Porsche-Prozess

Mehr als vier Milliarden Euro Schadensersatz wollen sich Privatanleger im Porsche-Prozess erstreiten. Sie werfen Porsche vor, falsch informiert zu haben. Doch der Richter sagte, eine Verurteilung wegen sittenwidriger Geschäfte sei „ein schwieriger Akt“.

Neue Niederlage für Käufer von Lehman-Zertifikaten

Die Aussichten auf Schadensersatz verschlechtern sich weiter: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs mussten die Banken ihre Kunden beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten nicht über den eigenen Gewinn aufklären.

BGH stärkt Rechte studentischer Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Kündigungsschutz für Studentenwohnungen präzisiert. Ein eingeschränkter Kündigungsschutz besteht nur in Wohnheimen. Und was als Wohnheim gilt, wurde nun ganz deutlich abgegrenzt.

Weiterer mutmaßlicher NSU-Helfer auf freiem Fuß

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit der von Rechsextremen verübten Mordserie einen weiteren Haftbefehl aufgehoben. André E. sei nicht dringend tatverdächtig, an der Produktion der „NSU“-Bekennervideos beteiligt gewesen zu sein.

Chucks zwischen Gurken und Tomaten

Converse-Schuhe zum Sonderpreis im Supermarkt - das mag der Schuhhersteller gar nicht. Die amerikanische Converse Inc. hat ein Urteil erstritten, das den Händlern das Leben schwer machen wird.

Offene Diskussion oder offener Rechtsbruch?

Ein Postenstreit schlägt Wellen am Bundesgerichtshof: nun wurde Präsident Klaus Tolksdorf wegen angeblich offenen Verfassungsbruchs zum Rücktritt aufgefordert.

Mutmaßlicher NSU-Helfer aus der Haft entlassen

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben, dem vorgeworfen wird, der Terrorzelle NSU eine Waffe beschafft zu haben. Die Übergabe der Pistole hat nach Ansicht der Richter die Vorhaben der späteren Serienmörder in keiner Weise „erleichtert oder gefördert“.

Klage von Anlegern abgewiesen

Der Verkaufsprospekt der Telekom für den dritten Börsengang im Jahr 2000 enthielt keine juristischen Fehler. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden und damit die Klage von rund 17.000 Anlegern abgewiesen. Die Anleger könnten keinen Schadensersatz geltend machen.

Steuer darf Sportsoldaten trainieren

Ingo Steuer hat vor dem Bundesgericht einen Erfolg errungen. Der stasi-belastete Eiskunstlauftrainer darf auch Sportsoldaten der Bundeswehr trainieren.

Sedlmayr-Mörder scheitert vor dem Bundesgerichtshof

Einer der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr klagte gegen die Veröffentlichung seines Namens im Internet. Zunächst bekam er Recht – doch der BGH entschied anders.

BGH bestätigt Urteil im „Mordfall ohne Leiche“

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Mann aus der Eifel bestätigt, der wegen Mordes an seinem Nachbarn verurteilt worden war - obwohl die Leiche des Opfers nie gefunden wurde.

BGH hebt Urteil gegen Vater des Schützen auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden aufgehoben. Er war wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden - wegen eines Verfahrensfehlers.

Nicht nur tüfteln – auch absichern

Wenn Technikspezialisten arbeiten, ist meist viel Geld im Spiel. Ein kleiner Baufehler kann den Ruin bedeuten, die Patentanmeldung den Durchbruch. Einige der wichtigsten Urteile im Überblick.

Kunden haften selbst für leichtfertige Fehler

Bankkunden müssen selbst für die Kosten aufkommen, wenn sie leichtfertig mit ihren Transaktionsnummern für das Onlinebanking umgehen und Betrüger dann ihr Konto plündern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wie sollen Ältere arbeiten?

Musste der Vertrag eines 62-jährigen noch verlängert werden? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof.

Ältere Manager dürfen nicht so leicht entlassen werden

Darf man ältere Manager durch jüngere ersetzen? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Und gab einem 62-jährigen Recht, dessen Vertrag nicht verlängert worden war.

Wider das Faustrecht

In den Parallelwelten von Hells Angels und Bandidos muss man mit Angriffen rechnen - der Bundesgerichtshof lässt Fragen offen.

Kieler Revision

Nowitzki sorgt fast im Alleingang für Dallas-Sieg. Der BGH prüft den Kieler Handballprozess. Kanutin Birgit Fischer darf nicht nach London. Sport kompakt am Donnerstag.

Versteckspiel um Gebühren und Provisionen

Die Urteile der Gerichte schützen Privatleute auch in Zukunft nicht vor dem Einkauf überteuerter Produkte. Von Finanzdienstleistern können sie Respekt erwarten, nicht aber Rat allein zum Wohle des Kunden.

Niedriger eBay-Startpreis kein Anzeichen für Fälschung

Im Streit um ein gefälschtes Luxushandy hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der niedrige Startpreis einer Internet-Auktion kein Indiz für ein Plagiat ist.

Anklagen sind nicht immer das Ziel

Gerichtsprozesse im Wirtschaftsstrafrecht haben sich drastisch gewandelt. Ein BGH-Richter sagt: Staatsanwälte ermitteln oft nur noch, um ein Verfahren einzustellen – und handeln dann mit den Verteidigern das Ergebnis aus.