Deal or no Deal: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen. Dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, scheint unwahrscheinlich.
Noch lange kein Telekom-UrteilDie rund 17 000 Telekom-Aktionäre, die Schadensersatz verlangen, werden noch länger auf ein endgültiges Urteil warten müssen.
IrreführungWird für Kreuzfahrten mit Aussagen wie „Fünf-Sterne-Komfort“ geworben, so ist das irreführend. In einem Urteil, auf das Reiserechtler Ernst Führich ...
Schon in zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof Rückkaufswerte für Lebensversicherungen für zu gering befunden. Kunden können immer mehr auf höhere Erträge hoffen.
Todesnachweis genügtIst im Grundbuch eine Vormerkung für zwei Elternteile eingetragen, so ist der länger lebende Teil nach dem Tode des anderen allein
Sind Eigenbedarfskündigungen auch zu rein beruflichen Zwecken einer Wohnung zulässig? Darf der Vermieter einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung auch zu rein
Provisionsverlangen des MaklersMakler können grundsätzlich für den Verkäufer oder für den Käufer tätig werden. Auch besteht die Möglichkeit, dass sie in ...
Die Verurteilung des Hauptangeklagten in der Telekom-Spitzelaffäre zu dreieinhalb Jahren Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil gegen einen früheren Manager wegen Betrugs. Der frühere Sicherheitschef hatte Aufsichtsräte, Gewerkschafter und Journalisten ausspionieren lassen.
KündigungEin Vermieter kann auch dann einen Wohnungsmietvertrag kündigen, wenn er die Wohnung ausschließlich für seine beruflichen Zwecke oder die eines
Verbraucherschützer beklagen das Verwirrspiel bei der Offenlegung von Gebühren und fordern weiter das Verbot von Provisionen. Dabei ist ihre Höhe lange nicht das einzige Maß, um zur richtigen Anlage zu gelangen.
Eine mildere Strafe für den Angeklagten im Tausch gegen ein Geständnis. Das ist der klassische Deal. Das Bundesverfassungsgericht will solche Absprachen in Strafprozessen nun überprüfen.
DÜSSELDORF, 27. September. Das Thema Brandschutz ist eines der wichtigsten im Bauwesen. Zwar lässt sich der Eindruck gewinnen, dass derzeit den Fragen der ...
h.r. DARMSTADT. Die Technische Universität Darmstadt ist dabei, europäische Rechtsgeschichte zu schreiben. Anlass ist der seit 2009 laufende ...
Was muss im Verkaufsprospekt für Wertpapiere über eine Abhängigkeit im Konzern stehen? Sind Verkaufsprospekte für Kapitalanlagen unrichtig oder unvollständig,
„Selbstbestimmtes Sterben“ und „mutmaßlicher Patientenwille“ sind relativ neu. Wie stirbt man im Jahr 2030? Ein Szenario für den schlimmsten Fall.
Tagesmuttertätigkeit Betreut eine Tagesmutter in ihrer Eigentumswohnung mehrere Kinder (im entschiedenen Fall waren es bis zu fünf Kinder gleichzeitig) und
frs. MÜNCHEN, 20. September. Die Deutsche Post AG ist dazu verpflichtet, die Zeitschrift „Klartext“ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion als Postwurfsendung zu ...
Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der NPD zustellen. Das Urteil zeigt: Auch Geschmackloses darf gezeigt werden. Das unterscheidet den liberalen Staat von Regimen, die festlegen, was geschmackvoll ist.
Die Deutsche Post muss Informationsmaterial der NPD zustellen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte die sächsische NPD-Fraktion, die erreichen wollte, dass eine Broschüre an alle Leipziger Haushalte verteilt wird.
Am 22. Juni hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss vom 29. März dieses Jahres (Az.: GSSt 2/11) veröffentlicht, wonach sich niedergelassene Ärzte ...
Teilkündigung Gemäß Paragraf 109 Abs. 1 Satz 1 InsO kann der Insolvenzverwalter ein Gewerbemietverhältnis des Schuldners außerordentlich kündigen.
hpe. MÜNCHEN, 14. September. Mineralwasser darf künftig das Biosiegel tragen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Eine bayerische Brauerei darf weiterhin natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ anbieten, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings müssten Erwartungen des Kunden eingehalten werden.
Die mutmaßliche Terroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet an diesem Mittwoch über den ESM und den Fiskalpakt. Kaum je war die Last wie auch die Macht dieser acht Richter größer.
MängelDer Käufer eines Grundstücks machte zunächst nur ein notarielles Kaufangebot. Zwischen der Beurkundung des Angebots und dessen Annahme erlangt der Käufer ...
Wie lange dürfen ehemalige Mieter Zahlungsansprüche gegen den Vermieter durchsetzen? Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob ein
cbu. FRANKFURT, 23. August. Europäische Versandapotheken dürfen nicht mit Rabatten oder Bonussystemen für Arzneimittel werben.
Wann ist ein Sexualkontakt an der Schule strafbarer Missbrauch? Entscheidend ist die Überlegenheit jedes Lehrers.
jja. BERLIN, 21. August. Wenn Flüge wegen eines Streiks ausfallen, haben Reisende keinen Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof in einem ...
Wann können Geldanleger Auskunft über Provision fordern? Anglizismen hin oder her - Kick-Back klingt einfach besser als Rückvergütung oder verdeckte
Eigentlich bekommen Fluggäste bei der Annullierung ihres Fluges pauschal 600 Euro. Bei einem Pilotenstreik aber muss die Fluggesellschaft nicht zahlen.
Ein Freiwilliger der Waffen-SS, ausgebildet zum Wachmann, eingesetzt in Ausschwitz-Birkenau: Ludwigsburger Staatsanwälte halten seine Beteiligung an der Ermordung ungarischer Juden in Auschwitz für erwiesen. Das Verfahren soll demnächst eröfffnet werden.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Internetprovider die IP-Adressen von Nutzern auch dann herausgeben müssen, wenn diese nur einmalig Stücke zum illegalen Download in Online-Tauschbörsen gestellt haben, stößt im Internet auf deutliche Kritik. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant nun, die Abmahngebühren zu deckeln.
Raubkopierer leben künftig gefährlicher. Ihnen drohen mehr Abmahnungen. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Internet-Anbieter den Musikfirmen Name und Adresse mitteilen müssen - auch von Privatleuten.