Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des als „Maskenmann“ bekannt gewordenen Kindsmörders Martin N. zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt. N. hatte gestanden, drei Kinder getötet zu haben.
Darf die Miete bei Verkehrslärm gemindert werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 19. Dezember des soeben abgelaufenen Jahres ...
Lebensversicherer haben in den vergangenen Jahren gekündigte oder beitragsfrei gestellte Policen falsch berechnet. Millionen Versicherte können nun mit Rückzahlungen rechnen. Was Sie tun müssen, um an Ihr Geld zu kommen.
NachbarschaftSo mancher wünscht sich, der Nachbar möge ausziehen. Doch wird dieser Wunsch erfüllt und nimmt der Nachbar gleich sein gesamtes Haus mit, kann ...
Ärzte haben Geld von Pharmafirmen oder Krankenhausbetreibern genommen. Jetzt sollten die Ärzte-Organisationen selbst für Transparenz sorgen.
jja. BERLIN, 4. Januar. Niedergelassene Ärzte dürfen sich nicht bestechen lassen. Wenn sie dennoch Zuwendungen annehmen, machen sie sich aber nicht strafbar.
Wann müssen Händler mangelhafte Einbaugegenstände austauschen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Befreiungsschlag gegen die Rechtsprechung des
EigenbedarfEin Vermieter sprach gegenüber zwei Mietern einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung aus und begründete diese damit, dass seine Ehefrau
Ermittler dürfen nach einem Massengentest DNA-Proben von Personen, die auf eine verwandtschaftliche Beziehung mit dem Gesuchten hindeuten, nicht verwenden. Das hat der Bundesgerichtshof in Zusammenhang mit einem Vergewaltigungsfall in Niedersachsen entschieden.
Der Prozess gegen den zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina muss zum Teil neu verhandelt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Lärm macht krank - doch wenn die ruhige Wohnung plötzlich vom Durchgangsverkehr beschallt wird, ist das noch kein Grund für eine Mietminderung, urteilt der Bundesgerichtshof.
ESSEN, 18. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil das persönliche Risiko für Betriebsräte erhöht.
Der Bundesgerichtshof ordnet eine Neuverhandlung des Verfahrens gegen Michael Billen an. Der CDU-Politiker fühlt sich im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
STUTTGART, 11. Dezember. In einem Grundsatzurteil zur Stammzellenforschung hat der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr entschieden, dass für die ...
Gustl Mollath warnte vor „Schwarzgeldkreisen“ und wurde für verrückt erklärt. Eine Bank fand heraus, dass alles stimmte. Trotzdem kam er in die Psychiatrie.
Belehrungspflicht Wenn eine Regelung im Kaufvertrag von der gesetzlichen Regelung abweicht, soll der Notar die Unterschiede den Urkundsbeteiligten erklären und
KARLSRUHE, 7. Dezember (dpa). Das Land Berlin verliert das Maxim Gorki Theater. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach am Freitag das Gebäude in Berlin-Mitte der ...
HAMBURG, 6. Dezember. Die Ausführung von Bauleistungen ist anfällig für Mängel. Dadurch können Haftungsansprüche gegen den ausführenden Auftragnehmer ...
Weil sie in Wiesbaden einen Straßenmusiker totgetreten haben, müssen drei junge Männer für mehrere Jahre hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen und die Urteile bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um das Stammzell-Patent die Fronten geklärt und salomonisch geurteilt. Es zeigt: Die Biomedizin muss die Moral nicht untergraben.
Entgegnung zu “Staat und Recht“ vom 15. November zur Entscheidung des BGH zur Herausgabe der Plakatsammlung Sachs an die Erben.
Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.
jja. BERLIN, 27. November. Die Serie der Prozessniederlagen von Lehman-Anlegern setzt sich fort: Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag abermals zwei Klagen ...
Die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman ist im Streit um ihre Äußerungen zur Familienpolitik der NS-Zeit endgültig gescheitert.
Jedes Mal, wenn ein neuer Kauf von Steuer-CDs durch die Medien geistert, trudelt eine neue Welle von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. Doch in der Praxis gibt es allerhand Stolpersteine auf dem Weg in die Steuerehrlichkeit. Steuerberater und Finanzbeamte stöhnen gleichermaßen über die Rechtsunsicherheit, die eine Verschärfung der Vorschriften durch den Bundestag ausgelöst hat.
Man muss der F.A.Z. für den ausgezeichneten, auch für Nichtjuristen verständlichen Gastautor-Beitrag „Herausgabe um jeden Preis“ (Ludwig von Pufendorf und ...
Keine InformationspflichtWährend eines laufenden Untermietverhältnisses hat der Vermieter grundsätzlich gegenüber dem Hauptmieter keinen Anspruch auf
Wer nach einem Unfall versäumt, die Polizei oder den Geschädigten zu informieren, verliert nicht automatisch seinen Versicherungsschutz. Das ist nun in einem höchstrichterlichen Urteil entschieden worden.
Trittschalldämmung Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch
lrs./sug. MAINZ / KOBLENZ. Das im März ergangene Urteil des Landgerichts Koblenz, welches den früheren Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH, Rainer Laub, ...
Wie weit sind Eltern für das verantwortlich, was ihre Kinder im Netz tun? Ein Urteil des Bundesgerichtshof begrenzt die elterliche Haftung für illegale Downloads ihrer Kinder und ihre Aufsichtspflicht im Netz.
Eltern können aufatmen: Sie müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot von Internettauschbörsen belehrt haben. So haben es die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden.
Der BGH hat Hans Sachs’ Plakatsammlung dem Deutschen Historischen Museum abgesprochen - ein gefährliches Fehlurteil.
Nach der Amoktat seines Sohnes steht Jörg K. abermals vor Gericht – 2011 legte er Revision gegen eine Bewährungsstrafe ein. Viel aufzuklären gibt es nicht mehr, aber die Fronten sind verhärtet.
Unbekannter PassagierWer im Internet einen Flug bucht, muss zwingend den richtigen Namen des Passagiers in die Buchungsmaske eingeben.
MietflächeWeicht die im Mietvertrag angegebene Fläche von der tatsächlichen Fläche ab, kann dies unterschiedliche Folgen haben.