:
Rechteck
Vermögensverfügung unter EhepartnernEhegatten ist es gemäß § 1365 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verboten, ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über ihr
26.03.2013 19:30 Uhr
Bundesgerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema
Alle Artikel und Videos zu:
Bundesgerichtshof
:
Aktenzeichen
KünstlerpechWer eine Konzertreise bucht, bei der dann entgegen der Ankündigung wichtige Sänger oder Musiker ausgetauscht werden, kann einen Reisemangel geltend
26.03.2013 16:30 Uhr
:
Finger weg von der Kasse des Staates
Frankfurt, 25. März. Am 2. Dezember 2008 hat der Bundesgerichtshof die Spielregeln grundlegend verändert. Wer mehr als 1 Million Euro Steuern hinterzieht, muss ...
25.03.2013 17:00 Uhr
Blogs | Das letzte Wort:
Gerichtsverhandlungen bleiben (in der Regel) öffentlich
Gerichtsreporter können aufatmen – und ihre Leser auch: Darüber, was in einer öffentlichen Verhandlung gesagt wird, darf die Presse auch weiterhin berichten. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall des Wetteransagers Jörg Kachelmann entschieden.
Joachim Jahn
21.03.2013 17:30 Uhr
:
Gaskunden dürfen auf Rückzahlungen hoffen
pik./cbu. BERLIN/FRANKFURT, 21. März. Mehrere Millionen Gaskunden könnten einen Anspruch auf Rückzahlungen ihrer Heizkosten haben.
21.03.2013 17:20 Uhr
Staat und Recht:
Die normative Kraft des Deals
Absprachen im Strafprozess sind Folge von vielen vagen Normen - was soll sich nach dem Karlsruher Urteil ändern?
Rainer Hamm
21.03.2013 17:11 Uhr
Pro:
Wie lang darf ein Schnipsel sein?
Die zentrale Frage beim Leistungsschutz, wann ein Schnipsel zu lang ist für eine kostenfreie Verwertung, wird die Rechtsprechung klären. Niemand muss sich fürchten.
Rolf Schwartmann
21.03.2013 13:14 Uhr
BGH-Urteil:
Hunde und Katzen dürfen in Mietwohnungen nicht generell verboten werden
Die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen darf nicht generell verboten werden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof.
Friedrich Schmidt
20.03.2013 13:10 Uhr
BGH-Urteil:
Kachelmann unterliegt im Streit um Prozessberichterstattung
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Jörg Kachelmann gegen einen Bericht über Details aus seinem Strafverfahren in letzter Instanz abgewiesen. Damit stärkten die Richter das Recht zur Berichterstattung über Strafprozesse.
19.03.2013 18:12 Uhr
:
Recht auf Auskunft vom Fonds
FRANKFURT, 19. März. Geschlossene Fonds sind in Deutschland in aller Regel als GmbH & Co. KG organisiert. Anleger können der Fondsgesellschaft entweder ...
19.03.2013 16:10 Uhr
Streit um Schadenersatz:
Deutsche Bank ficht Kirch-Urteil vor Bundesgerichtshof an
Der Streit um Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch geht in die nächste Runde: Die Deutsche Bank will die Niederlage vom Dezember nicht hinnehmen und zieht vor den Bundesgerichtshof.
13.03.2013 10:43 Uhr
:
Schutz von Videospielen geknackt
FRANKFURT, 12. März. In einem vielbeachteten Streit um die Zulässigkeit des Vertriebs von Adapterkarten für Videospiel-Konsolen hat der Bundesgerichtshof das ...
12.03.2013 15:40 Uhr
Umsatz gefallen:
Lotto Hessen setzt auf Sportwetten und Rubbellose
Lotto Hessen hat 2012 merklich weniger umgesetzt als im Jahr zuvor. Wegen kleiner Jackpots mangelte es an Gelegenheitsspielern. Zudem enttäuscht eine neue Lotterie bisher. Bei Sportwetten gibt es eine Hängepartie. Darunter leiden auch allerlei Verbände.
Thorsten Winter
11.03.2013 18:29 Uhr
Wiesbaden:
BGH bestätigt lebenslange Haft für Mord an Jugendlichem
Nach dem Mord an einem Jugendlichen am Wiesbadener Kulturzentrum Schlachthof hat der Bundesgerichtshof die lebenslange Haft für den Haupttäter bestätigt. Die verhängte Sicherheitsverwahrung wurde bis auf Weiteres aufgehoben.
08.03.2013 15:35 Uhr
Neues Leistungsschutzrecht:
Gesetz soll Verlage vor Ausbeutung im Internet schützen
Die Leistungen der Presseverlage im Internet sollen künftig durch ein Gesetz geschützt werden. Die Koalition hat es allerdings in letzter Minute entschärft. Die SPD will es im Bundesrat noch kippen.
Joachim Jahn
01.03.2013 15:50 Uhr
:
Hans-Jürgen Sengera muss zahlen
Das Landgericht Düsseldorf hat am 18. Februar das Strafverfahren gegen den ehemaligen West-LB-Vorstandsvorsitzenden Hans-Jürgen Sengera eingestellt.
18.02.2013 17:30 Uhr
Freilassung gefordert:
Kampf für einen Doppelmörder
Ein eiskalter Doppelmord in Babenhausen. Der Nachbar wird verurteilt. Seine Frau und ein Verein kämpfen nun für seine Freilassung.
17.02.2013 17:43 Uhr
:
Dienstgericht des Bundes gibt BGH-Präsident Tolksdorf recht
bub. KARLSRUHE, 14. Februar. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs (BGH) hat nach einem Urteil des Dienstgerichts des Bundes vom Donnerstag nicht die ...
14.02.2013 17:40 Uhr
Verwandte Themen
Frankfurter Polizei
Demo in Frankfurt
Bombenentschärfung in Frankfurt
Frankfurt am Main
Stromausfall in Frankfurt
Frankfurter Hauptbahnhof
:
Deutscher Bank drohen Klagen von Kommunen
maf. FRANKFURT, 10. Februar. Der Deutschen Bank drohen aufgrund der Zinsaffäre Klagen von deutschen Kommunen und Unternehmen.
10.02.2013 17:20 Uhr
:
Europa-Richter urteilen über Nintendo
cbu./dpa. FRANKFURT, 7. Februar. Im Rechtsstreit um den Adapter-Nachbau für die Spielekonsole Nintendo DS hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ...
07.02.2013 17:30 Uhr
:
Biosiegel verwässert Lammsbräu-Bilanz
Den Streit um Mineralwasser mit Biosiegel hat die Ökobrauerei Neumarkter Lammsbräu gewonnen. Die Verwendung der Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ sei für die ...
07.02.2013 17:10 Uhr
Stuttgart:
Vater des Amokläufers von Winnenden geht in Revision
Weil er die Pistole unverschlossen aufbewahrt hatte, mit der sein Sohn 15 Menschen und sich selbst tötete, verurteilte das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokläufers zu Haft auf Bewährung. Nun legt er Rechtsmittel gegen den Richterspruch ein.
07.02.2013 14:01 Uhr
:
BGH auf Seite der Spielehersteller
KARLSRUHE, 6. Februar (dpa). Der Adapternachbau für Nintendo-Spielkonsolen dürfte bald endgültig verboten sein. Im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am ...
06.02.2013 17:30 Uhr
:
Anleger bekommen Auskunft
FRANKFURT, 5. Februar (dpa). Der Bundesgerichtshof hat den anonymen Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben.
05.02.2013 17:30 Uhr
BGH:
Anleger müssen Identität in Fondsgesellschaften offenlegen
Der Bundesgerichtshof hat der Anonymität in Fondsgesellschaften ein Ende bereitet. Alle Beteiligten in sogenannten Publikumsgesellschaften müssen ihre Identität offenlegen, entschieden die Richter.
05.02.2013 17:21 Uhr
:
Deutsche Bank ächzt unter Prozessflut
jja. BERLIN, 31. Januar. Die Justiz verhagelt der Deutschen Bank das Geschäft. Die vielen Prozesse mit gutbezahlten Anwälten und Gutachtern haben das ...
31.01.2013 17:40 Uhr
:
Abschlagszahlung nur gegen Sicherheit BGH stärkt Verbraucherinteressen / Von Friedrich-Karl Scholtissek
HAMBURG, 31. Januar. Weit verbreitet ist es, dass in Hauserrichtungsverträgen oder Verträgen zur Errichtung von Eigentumswohnungen vereinbart wird, dass der ...
30.01.2013 19:40 Uhr
Stuttgart:
Vater des Winnenden-Attentäters entschuldigt sich
Im Revisionsprozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden haben die Verteidiger Straffreiheit für den 54 Jahre alten Mann gefordert. Der Angeklagte entschuldigte sich am letzten Verhandlungstag bei den Hinterbliebenen.
Rüdiger Soldt
28.01.2013 17:02 Uhr
:
Schadensersatz für den Ausfall des Internets
cbu. FRANKFURT, 24. Januar. Kunden, die auf ihren Telefon- und Internetanschluss verzichten müssen, haben Anspruch auf Schadensersatz, ohne dass sie einen ...
24.01.2013 17:30 Uhr
Bundesgerichtshof:
Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz
Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.
24.01.2013 15:19 Uhr
Überwachungssoftware:
Bundesgerichtshof hielt Quellen-TKÜ für unzulässig
Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Bundesgerichtshofs aus dem Herbst 2010 nennt den Einsatz so genannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich unzulässig. Ein Jahr später wurde der Staatstrojaner geknackt.
24.01.2013 12:58 Uhr
Bundesgerichtshof:
Erben können Haftung für Mietforderungen begrenzen
Kündigen Erben eines verstorbenen Mieters seinen Mietvertrag innerhalb eines Monats nach seinem Tod, können sie die Haftung auf das geerbte Vermögen beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.
23.01.2013 15:27 Uhr
Beraterhonorare:
Betriebsräte in der Haftungsfalle
Viel Geld für Berater geben nicht nur Unternehmen aus - auch Betriebsräte holen sich gerne Rat von außen. Doch das geht nach einem BGH-Urteil nicht mehr uneingeschränkt.
Corinna Budras
23.01.2013 14:00 Uhr
:
RechtECK
ErsatzwohnungDurch einen Umzug in eine neue Wohnung, die der Vermieter den Mietern wegen Sanierung der alten Wohnung als Ersatz anbietet, kommt kein neuer
19.01.2013 19:23 Uhr
BGH-Urteil:
Anleger dürfen Ratingagenturen verklagen
Geprellte Lehman-Anleger dürfen wieder hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals Schadenersatzklagen gegen amerikanische Ratingagenturen vor deutschen Gerichten zugelassen.
17.01.2013 13:19 Uhr
:
RechtECK
BetriebskostenDer Gesetzgeber sieht vor, dass der Vermieter binnen Jahresfrist über die Betriebskosten von Wohnraummietern abrechnen muss.
12.01.2013 19:23 Uhr
Weitere Themen
Polizei
Arabische Welt
Berlin
Dresden
Naher Osten
Russland
USA
China
Demokratie
Geheimdienst
Donald Trump
Wladimir Putin
Iran
Ukraine
Friedrich Merz
Truth Social
Donald Trumps Amtsenthebung
Israel
Joe Biden
Gazastreifen