Bundesgerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesgerichtshof

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Kritik am Münchner Kirch-Urteil

BERLIN, 14. Mai. Kurz bevor das Oberlandesgericht München die Milliardenklage fortsetzt, die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die ...

14.05.2013 16:20 Uhr

Urteil zur Internet-Suche:

Google muss verletzende Suchvorschläge löschen

Die von Google vorgeschlagenen Suchwort-Ergänzungen können im Einzelfall rechtswidrig sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Google auf Verlangen prüfen, ob die Autocomplete-Funktion gegen Persönlichkeitsrechte verstößt.

14.05.2013 11:08 Uhr

Plagiatsstreit Setlur/Kraftwerk:

An Kreativität denkt mal wieder niemand

Das BGH-Urteil zu dem seit 1997 andauernden Plagiatsstreit zwischen Sabrina Setlur und der Band Kraftwerk hat mit Urheberschaft nichts zu tun. Es nutzt nur den Musikkonzernen.

Bruno Kramm

12.05.2013 20:14 Uhr

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Rechteck

Keine Teilkündigung - auch im Insolvenzrecht nichtWird über das Vermögen eines gewerblichen Mieters das Insolvenzverfahren eröffnet, beendet die Kündigung des

09.05.2013 13:40 Uhr

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Der richtige Umgang mit Baumängeln vor der Abnahme

HAMBURG, 9. Mai. Mangelhafte Bauleistungen während des Abarbeitungsprozesses - also vor der Abnahme der Bauleistungen - sind ein Ärgernis aller am Bau ...

09.05.2013 13:40 Uhr

Urteil:

Rechtsschutzversicherer müssen Anlegern helfen

Rechtschutzversicherungen haben Anleger-Fragen oft pauschal ausgeschlossen. Das ist nicht erlaubt, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.

Joachim Jahn

08.05.2013 16:53 Uhr

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Bundeskartellamt muss Rekordgeldbußen neu berechnen

BRÜSSEL, 7. Mai. Seit der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Jahr 2005 kann gegen ein Unternehmen eine umsatzabhängige Geldbuße ...

07.05.2013 16:40 Uhr

Bruno H. Schubert:

Tod des Bierkönigs wirft weiter Fragen auf

Wurde beim Tod von Bruno Schubert nachgeholfen? War seine junge Frau beteiligt? Und gibt es überhaupt etwas zu erben? Ein Jahr nach der Exhumierung des einstigen Frankfurter Bierkönigs sind Fragen offen.

02.05.2013 12:34 Uhr

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Rechteck

Keine Pflicht zum Beheizen des NachbarhausesErfolgt die Beheizung einer Doppelhaushälfte über die in der anderen Hälfte untergebrachte Heizungsanlage, so kann

24.04.2013 23:30 Uhr

Sport kompakt:

Auf Wiedervorlage

Sidon siegt vor dem BGH. München prüft die Bewerbung 2022. Die Wimbledon-Spieler bekommen 40 Prozent mehr Geld. Und Petacchi beginnt ein neues Leben. Sport kompakt am Dienstag.

23.04.2013 19:01 Uhr

Formelle Anrede:

Der Doktortitel gehört nicht zum Namen

Es ist ein verbreitetes Missverständnis, dass der „Dr.“ - anders als der „Professor“ - ein Namensbestandteil sei. Das ist er nicht, wie Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht schon vor mehr als 50 Jahren entschieden haben.

Joachim Jahn

17.04.2013 14:00 Uhr

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Zwangspause in den Patentschlachten

cbu. FRANKFURT, 12. April. Das Landgericht Düsseldorf hat den sogenannten „Patentkriegen“ internationaler Mobilfunkhersteller vor deutschen Gerichten eine der ...

12.04.2013 16:30 Uhr

Weitere Nachrichten:

Marke „Volkswagen“ erhält besonderen Schutz

Die Metro PCS-Großaktionäre nehmen das verbesserte Übernahmeangebot der Telekom an. Auf der ersten außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank haben die Aktionäre die Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr bestätigt.

12.04.2013 07:31 Uhr

NSU-Prozess:

„Dem großen Interesse Raum geben“

Beim Besuch von Wirtschaftsminister Rösler in Ankara bekräftigt der türkische Staatspräsident Gül seine Erwartung, den NSU-Prozess der türkischen Presse zugänglich zu machen. Journalistenverbände und Parlamentarier werben für eine neue Akkreditierung.

11.04.2013 13:37 Uhr

BGH:

Bürgschaft für Miete gilt unbegrenzt

Wer eine Bürgschaft für die Miete eines anderen übernimmt, der haftet am Ende unbegrenzt für alle offenen Mietzahlungen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.

10.04.2013 13:34 Uhr

NSU-Prozess:

Öffentlichkeit ist nicht alles

Justiz und Presse, das sind zwei Welten: Das Oberlandesgericht München hat sich bei der Platzvergabe für das NSU-Hauptverfahren ungeschickt verhalten - nicht zuletzt, weil es das öffentliche Interesse an der Sache unterschätzte.

Reinhard Müller

09.04.2013 17:40 Uhr

Nach Tötung dreier Babys:

Mutter droht lebenslange Haft

Einer 34 Jahre alten Frau aus dem mittelhessischen Villmar, die drei ihrer Babys getötet hat, droht eine lebenslange Haft. Der BGH hat das Totschlagsurteil von 2012 gekippt.

09.04.2013 11:17 Uhr

Weitere Nachrichten:

Bundesgerichtshof bestätigt Kartellbuße gegen Heidelbergcement

Die spanische Region Kantabrien verbietet das Fracking, Amerikas Notenbankchef Bernake wertet die Stresstests für die Banken als Erfolg und United Airlines will schon bald wieder mit dem Dreamliner fliegen.

09.04.2013 08:41 Uhr

Themen des Tages:

Wohin mit dem Atommüll?

Während die Politik um das Endlagergesetz ringt, schauen die Finanzmärkte auf Konjunkturdaten. Aus Deutschland stehen Exportdaten an, aus Amerika die Lagerbestände des Großhandels.

09.04.2013 07:32 Uhr

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Apple verliert Patentschutz für Wischgeste

cbu. FRANKFURT, 5. April. Der amerikanische Technologiekonzern Apple Inc. hat den Patentschutz für den Entsperrungsmechanismus auf seinem iPhone verloren.

05.04.2013 16:10 Uhr

Bahrs Plan:

Bis zu drei Jahre Haft für Korruption im Gesundheitswesen

Korrupte Ärzte sollen bis zu drei Jahre ins Gefängnis, sieht ein neuer Plan des Bundesgesundheitsministers vor. Koalition und Krankenkassen finden das gut.

Philipp Krohn, Berlin

03.04.2013 17:44 Uhr

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Das Ende der Goldhasen-Saga

In Karlsruhe hat man noch ein Gespür für das richtige Timing: Wohl nicht ganz zufällig suchte sich der Bundesgerichtshof ausgerechnet den Gründonnerstag aus -

29.03.2013 16:20 Uhr

Bundesgerichtshof entscheidet:

Nicht nur Lindt-Hasen dürfen golden glänzen

Der Bundesgerichtshof erlaubt auch Konkurrenten des Schweizer Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli, Goldhasen zu verkaufen. Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende.

28.03.2013 15:29 Uhr

Presseandrang beim NSU-Prozess:

Strafrechtler für Übertragung in anderen Saal

Wegen großen Medieninteresses fordern Strafrechtler eine Übertragung des NSU-Prozesses in andere Gerichtssäle. Denn viele sind sich einige: Bedenken wegen Gesetzesverstößen gäbe es nicht.

Helene Bubrowski

27.03.2013 19:44 Uhr

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