Bundesgerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesgerichtshof

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14 Schiffsfonds gehen insolvent

hlr. FRANKFURT, 30. Juli. Der Dortmunder Fondsinitiator Dr. Peters schickt 14 Schiffsfonds in die Insolvenz. Eine entsprechende Meldung des Branchendienstes ...

30.07.2013 16:50 Uhr

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Gerichte und Gesetze erziehen neue Generation von Aufsichtsräten

MÜNCHEN, 30. Juli. Seit Mai 2012 sieht der Deutsche Corporate Governance Kodex vor, dass dem Aufsichtsrat eine angemessene Anzahl unabhängiger Mitglieder ...

30.07.2013 16:00 Uhr

Wenn der Flug gestrichen wird:

EuGH entscheidet über Ansprüche Reisender

Muss die Fluggesellschaft neben Schadensersatz auch Ausgleich für zusätzlich angefallene Kosten zahlen, wenn der Flug gestrichen wurde? Über diese Frage urteilt nun der Europäische Gerichtshof.

30.07.2013 12:03 Uhr

Wieder die Haftungsklauseln:

Sorgfaltspflicht bei Auktionen

Der Kunstmarkt horcht auf: In Karlsruhe hat der Bundesgerichtshof über die Revision eines Urteils verhandelt, das die Haftungspflicht von Auktionshäusern in Fälschungsfällen betrifft.

Gabor Mues

12.07.2013 15:45 Uhr

BGH-Entscheidung:

Renovierungsklausel in Mietverträgen ungültig

Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen sind ein häufiger Streitpunkt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Mieter gestärkt und eine Klausel gekippt. Das führt dazu, dass hunderttausende Mieter beim Auszug ihre Wohnung nicht renovieren müssen.

12.07.2013 15:39 Uhr

Bierkönig Bruno Schubert:

Des Konsuls schweres Erbe

Der Bundesgerichtshof hat die Witwe des Frankfurter Bierkönigs und Mäzens Bruno Schubert als alleinige Erbin bestätigt. Ob es überhaupt etwas zu erben gibt, ist aber unklar. Und die Ermittlungen zum Tod Schuberts gehen weiter.

Helmut Schwan

10.07.2013 16:07 Uhr

Prozess um Bierkönig-Vermögen:

BGH bestätigt Witwe als Schubert-Alleinerbin

Die junge Witwe Meharit Schubert ist alleinige Erbin des Frankfurter Bierkönigs Schubert. Dies hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Ob es überhaupt etwas zu erben gibt, ist aber unklar.

10.07.2013 14:23 Uhr

Urteil:

Mieter haben mehr Rechte bei Zeitmietverträgen

Der Bundesgerichtshof stärkt die Mieter: Befristete Mietverträge dürfen nicht wegen Formfehlern einseitig früher gekündigt werden.

10.07.2013 13:17 Uhr

Termine des Tages:

Neues Investitionsprogramm der EU

Die EU-Kommission will ein neues Milliardenprogramm vorstellen: Dieses Mal sollen Forschung und Innovation gefördert werden. Es gibt neue Inflationszahlen. Und in Karlsruhe entscheidet der Bundesgerichtshof, ob ein Vermieter einen Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen kann.

10.07.2013 07:20 Uhr

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Ein überschuldeter Nachlass

Wenn morgen der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe darüber verhandelt, wer Alleinerbe des 2010 verstorbenen Frankfurter Ehrenbürgers Bruno Schubert ist, geht

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Streit um Schubert-Erbe vor Gericht:

Spekulationen um Bierkönig-Millionen

Der einstige Frankfurter Bierkönig Bruno H. Schubert hat vielleicht nichts als Schulden hinterlassen. Dennoch wird um das Erbe erbittert gestritten - jetzt befasst sich das höchste deutsche Zivilgericht mit dem Fall. Wie Schubert starb, ist ungeklärt.

08.07.2013 09:40 Uhr

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Oberlandesrichter schieben Kirch-Prozess auf lange Bank

Die Milliardenklage der Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank ist auf die lange Bank geschoben: Das Oberlandesgericht München benannte

05.07.2013 16:10 Uhr

Bei Flecken und Verlust:

BGH weitet Haftung von Textilreinigungen aus

Kunden könne in Zukunft mit höherem Schadensersatz rechnen, wenn der Anzug mit Flecken aus der Reinigung kommt oder gar ganz verschwunden ist. Bislang waren fahrlässige Schäden auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzt.

04.07.2013 16:50 Uhr

Mietniveau der Stadt entscheidend:

BGH präzisiert Voraussetzungen für Mieterhöhungen

Die Mieten steigen und steigen - bezahlbarer Wohnraum wird in manchen deutschen Städten knapp. Der BGH hat nun die Regeln genauer gefasst, nach denen Mieterhöhungen erlaubt sind.

03.07.2013 17:48 Uhr

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Neuer Leitfaden bringt mehr Klarheit für Emittenten

KÖLN, 2. Juli. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überarbeitet den Emittentenleitfaden. Er fasst auf über 230 Seiten ihre Praxis als ...

02.07.2013 16:20 Uhr

BGH-Urteil:

Millimetergroße Grundpreisangabe noch lesbar

Zwei Millimeter reichen: Größer müsse die Schrift auf Waren nicht sein, um die Grundpreise der Produkte zu kennzeichnen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

02.07.2013 15:16 Uhr

BGH-Urteil:

Energieversorger dürfen nicht auf Lastschrift bestehen

Die Stadtwerke Bochum haben in einigen Tarifen darauf bestanden, den Rechnungsbetrag vom Konto einzuziehen. Ein Gericht hat entschieden: Das ist nicht erlaubt.

02.07.2013 13:03 Uhr

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Schluss mit Prozesstricks

FRANKFURT, 25. Juni. Immer wieder haben Banken oder Versicherer Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) verhindert.

25.06.2013 16:20 Uhr

Völkerrechtler Christoph Safferling:

Rechtsverdrehung durch die Hintertür

Eine Kommission untersucht die NS-Geschichte der frühen Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums. Erschreckendes kommt zutage. Noch Mitte der Sechziger waren viele Posten mit NS-Juristen besetzt.

Björn Hayer

17.06.2013 16:19 Uhr

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Haftung für Suchwortergänzungsvorschläge

Zum Gastbeitrag „Mit dem Google-Urteil hat sich der Bundesgerichtshof verrannt“ (F.A.Z. vom 29. Mai): Mit Urteil vom 14.

14.06.2013 15:10 Uhr

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Weiterer Dämpfer für Deutsche Bank im Kirch-Prozess

maf. FRANKFURT, 13. Juni. Die eingelegten Rechtsmittel verschaffen der Deutschen Bank im Prozess mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch keine Atempause.

13.06.2013 17:30 Uhr

Schadenersatz wird ermittelt:

Deutsche Bank kassiert weitere Schlappe im Kirch-Prozess

Noch während Deutschlands bedeutendste Bank gegen das Schadensersatz-Urteil vorgeht, schafft das Gericht weitere Fakten: Im Juli soll ein Gutachter ernannt werden, der die Schadenshöhe feststellt.

13.06.2013 13:52 Uhr

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Rechteck

Sicherheitsleistung in barWird ein Grundstück zwangsversteigert, kann der Gläubiger nach Abgabe eines Gebotes von dem Bieter bekanntlich den Nachweis einer

13.06.2013 11:30 Uhr

Meilen müssen übertragbar sein:

Vielflieger gewinnt Prozess gegen Lufthansa

Kann ein Passagier sein Flugticket auch dann weiterverkaufen, wenn er es für seine vielen Bonusmeilen erhalten hat? Das Kölner Oberlandesgericht sagt Ja - zumindest in einem konkreten Fall. Die Lufthansa hält dagegen und will wohl weiterstreiten.

12.06.2013 16:20 Uhr

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Betrug in Sozialverwaltung: neuer Prozess

bie. HOCHTAUNUSKREIS. Der Betrugsfall im Landratsamt des Hochtaunuskreises, bei dem eine Mitarbeiterin der Sozialverwaltung zwischen Juni 2009 und März 2010 ...

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Harte Konkurrenz, wählerische Mandanten

FRANKFURT, 5. JuniDer Fall mit dem Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 7/13 ist einer von vielen am Bundesgerichtshof: Ein Anwalt, dem die zuständige Rechtsanwaltskammer ...

05.06.2013 17:10 Uhr

Blog | Das letzte Wort:

Verpulverte Energie

Die Reaktionen auf den Schuldspruch für den früheren Finanzvorstand von Porsche, Holger Härter, wegen Kreditbetrugs fallen gemischt aus. Vielleicht hätte die Stuttgarter Justiz diese Ressourcen lieber in eine schnellere Aufarbeitung des eigentlichen und viel monströseren Verdachts stecken sollen – dass nämlich die Rennwagenschmiede bei ihrem gescheiterten Versuch, den x-mal größeren Konkurrenten Volkswagen zu schlucken, den Kapitalmarkt getäuscht hat.

Joachim Jahn

05.06.2013 13:12 Uhr

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