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Bundesgerichtshof

BGH-Urteil:

Mieter müssen bunte Wände wieder hell überstreichen

Wer die Wände seiner Mietwohnung bunt bemalt, muss sie vor dem Auszug wieder weiß streichen. Das hat das BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.

06.11.2013 12:02 Uhr

BGH-Urteil:

Die Wand bleibt weiß

Auch ohne einen entsprechenden Passus im Mietvertrag muss die Wohnung beim Auszug neutral gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

06.11.2013 11:23 Uhr

Wasserschaden und Wohnungsbrand:

BGH regelt Schadenersatz zwischen Wohnungseigentümern

Wer einen Schaden an einer Wohnung im gleichen Haus verursacht, muss dafür haften, wenn die Wohnung einem anderen Eigentümer gehört. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

25.10.2013 13:50 Uhr

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Wie viel muss ein Richter lesen?

Von Reinhard Müller Klingt ungeheuerlich, was da verbreitet wurde: Die Richter am Bundesgerichtshof entscheiden über Fälle, deren Akten sie selbst gar nicht

14.09.2013 19:20 Uhr

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Die Aktionäre haben wenig zu melden

jja. BERLIN, 13. September. Die Geschäftspartner Fresenius und Rhön zeigen sich überzeugt: Der Deal über den Klinikkauf ist wasserdicht.

13.09.2013 16:20 Uhr

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Geld zurück vom Gasversorger?

Ein Großteil der deutschen Gaskunden haben Verträge, in denen - abweichend von der gesetzlich geregelten Grundversorgung (sogenannte Tarifkunden) - besondere

11.09.2013 23:21 Uhr

Urteil des BGH:

Lebensversicherungen kündigen - das bleibt teuer

Wer die Lebensversicherung vorzeitig kündigt, muss mindestens die Hälfte des eingezahlten Deckungskapitals ausgezahlt bekommen. Darüber hinaus dürfen ihm keine Abschlusskosten anrechnet werden.

11.09.2013 14:41 Uhr

:

Hohe Hürden für die Untreue

BERLIN, 10. September. Verurteilungen wegen Untreue dürften künftig schwerer werden. Das geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen frühere ...

10.09.2013 16:18 Uhr

:

Rapidshare muss Inhalte prüfen

cbu. FRANKFURT, 3. September. Internetplattformen zur Datenspeicherung müssen regelmäßig kontrollieren, ob ihre Seiten für Urheberrechtsverletzungen genutzt ...

03.09.2013 17:21 Uhr

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Ministerium statt LKA-Chefsessel:

Verfahren gegen Thurau geht weiter

Die Rückkehr von Sabine Thurau auf den Chefsessel im hessischen LKA verzögert sich doch länger als gedacht. Denn die Staatsanwaltschaft wird die Revision gegen den Freispruch von Thurau rechtzeitig begründen.

Denise Peikert, Helmut Schwan

21.08.2013 18:19 Uhr

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Freiraum für Kodex-Erklärung

jja. BERLIN, 16. August. Ungenaue Erklärungen einer Aktiengesellschaft darüber, ob sie den Deutschen Corporate Governance Kodex einhält, führen nicht ...

16.08.2013 15:50 Uhr

Markenrechte:

Gericht stoppt T-Shirt-Verkauf des Heidelberger Hard Rock Cafes

Das Heidelberger Hard Rock Cafe hat vom Bundesgerichtshof einen Dämpfer erhalten. Die Kneipe, die nicht zur bekannten Hard-Rock-Kette gehört, darf zwar vorerst ihren Namen behalten, aber keine Artikel mit Logo mehr verkaufen.

15.08.2013 10:59 Uhr

Kabelnetze:

Gericht stoppt Übernahme von KabelBW durch Unitymedia

Vor zwei Jahren hat das Kartellamt die Übernahme von KabelBW durch Unitymedia genehmigt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Freigabe aufgehoben. Unitymedia will sich gegen den nachträglichen Stopp der Fusion wehren.

14.08.2013 10:05 Uhr

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Verkündet

Keine Rüge für „Winkeladvokat“Wenn ein Anwalt einen Kollegen als „Winkeladvokaten“ bezeichnet, kann das von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

13.08.2013 16:20 Uhr

Wolfgang Nešković:

Reine Geschmackssache

Im Dezember hat Wolfgang Nešković die Fraktion der Linkspartei verlassen. Nun tritt er als unabhängiger Kandidat an und erlebt die Tücken eines Wahlkampfs ohne Parteiapparat.

Mechthild Küpper, Döbern

12.08.2013 18:02 Uhr

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11.08.2013 15:54 Uhr

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Helene Bubrowski

07.08.2013 17:00 Uhr

Immobilie ist wie Notgroschen:

BGH begrenzt Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern

Der Bundesgerichtshof hat sich hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht zahlen können. Das Eigenheim dürfe nicht auf das Vermögen der Kinder angerechnet werden.

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Reisemängel individuell prüfenReisemängel lassen sich nicht schematisch beurteilen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil ...

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Nach wie vor hat es der Verordnungsgeber für die Bestimmung der Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen nicht vermocht, die Honorarordnung für

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Gaskunden können Preiserhöhungen zurückfordern

cbu. FRANKFURT, 31. Juli. Viele Gaskunden haben gute Chancen, die Preiserhöhungen ihrer Versorger in den vergangenen Jahren wieder zurückzuerhalten.

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Gaskunden haben Anspruch auf Rückzahlungen

Hunderttausende Kunden mit einem sogenannten Sondervertrag haben womöglich Anspruch auf Rückzahlungen von Gaspreiserhöhungen: Der Bundesgerichtshof erklärte Klauseln zur Preisanpassung für unzulässig.

Corinna Budras

31.07.2013 14:31 Uhr

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