Familie ist ein ewiges Band. Dass das Einstehen füreinander zu Lebzeiten nicht endet, haben die Karlsruher Richter mit ihrem Urteil zum Unterhalt für betagte Eltern jetzt wieder einmal deutlich gemacht.
Um die Kosten für den Heimaufenthalt seines Vaters, der den Kontakt zu ihm abgebrochen hatte, ging es in einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Das Gericht befand, der Unterhaltsanspruch sei durch dieses Verhalten nicht verwirkt.
Über Jahrzehnte keinen Kontakt mehr zum Vater, fast enterbt und dann für dessen Heimkosten aufkommen - ein Beamter wollte dies nicht. Der BGH hat nun entschieden: Er muss trotzdem für den Vater zahlen.
Eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ findet sich nicht nur im Steuerrecht, sondern in etlichen Vorschriften – vor allem im Parteiengesetz.
Ein Mittzwanziger muss sich zum zweiten Male wegen einer tödlichen Messerstecherei im Mai 2011 auf dem FH-Gelände in Wiesbaden verantworten. „Ich hatte Angst um mein Leben“, beteuert er nun.
Die Schufa muss Verbrauchern keine umfassende Auskunft zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.
Der Windparkbetreiber Prokon hat am Mittwoch bestätigt, einen Insolvenzantrag gestellt zu haben. Für die Genussrechtsinhaber bedeutet dies wohl Verluste, deren Höhe noch nicht absehbar ist.
Es gibt Internetseiten, die absichtlich Tippfehler beinhalten, um Kunden anzulocken. Nun hat der Bundesgerichtshof ihnen verboten, dem Original Geschäft abzujagen.
Über Jahrzehnte keinen Kontakt mehr zum Vater, fast enterbt und dann dessen Heimkosten zahlen - ein Beamter wollte dies nicht. Jetzt muss der BGH über den Fall entscheiden.
Wer haftet eigentlich, wenn ein falsch zugeschriebenes Bild verkauft wird? Das Auktionshaus oder der Einlieferer, der Privatverkäufer oder der Erwerber? Das sind ungeklärte, aber entscheidende Fragen, die den Kunstmarkt immer wieder beschäftigen. Jetzt hat ein Gericht die Rechte der Privatverkäufer gestärkt.
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs wird vielen Eltern Sorgen nehmen: Wenn Kinder illegal Musik kopieren, haften die Eltern erst mal nicht. Das gilt auch, wenn die Kinder volljährig sind.
Auf AirBnB vermieten Wohnungsinhaber Zimmer an Touristen. Der Bundesgerichtshof entscheidet: Das ist nur erlaubt, wenn der Wohnungseigentümer zugestimmt hat .
Seinen Weihnachtsgruß an die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ hat Ministerpräsident Tillich 2009 auch an Sachsens eigentlich unabhängige Richter geschickt. Ein Rechtsstreit deswegen dauert bis heute an.
Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen die öffentlich-rechtliche Tagesschau-App. Das Oberlandesgericht Köln hat diese jetzt abgewiesen, aber die Verlage wollen weiter den Rechtsweg beschreiten.
Wer seine Lebensversicherung nicht mag, kann vielleicht bald kündigen und bekommt sein Geld zurück. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshof weckt Hoffnung.
Wer sich nachträglich alte Kontoauszüge ausstellen lässt, muss die Mühe der Banken oft zusätzlich bezahlen. Die Commerzbank nahm ihren Kunden bisher sogar 15 Euro dafür ab. Das ist zu viel, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
Gibt die Notenbank in Europa zu viel Geld? Oder zu wenig? Im Europäischen Parlament diskutiert EZB-Präsident Mario Draghi heute über seine Geldpolitik. Außerdem kommen Konjunkturprognosen. Und die Telekom beschließt über ihr Sparprogramm für T-Systems.
Wer aus Protest gegen eine hohe Stromrechnung kein Geld überweist, sitzt vielleicht bald im Dunkeln. Wenn Zahlungen ausbleiben, dürfen Energieversorger Kunden den Strom abstellen, urteilte der BGH.
Eva-Lotta Sjöstedt ist die Kandidatin für die Spitze der angeschlagenen Kaufhauskette. Das Wirtschaftsministerium gibt einen Konjunkturausblick, und in Frankreich streiken die Eisenbahner.
Flugzeit-Angaben für Charter-Verbindungen müssen zuverlässig sein, Reiseveranstalter dürfen sie nicht einfach ändern. Das hat der BGH entschieden - und damit die Rechte der Kunden erheblich gestärkt.
Für Ante Sapina beginnt vor dem Bochumer Landgericht das „Rückspiel“ im Verfahren um den Wettskandal. Benjamin Best beschreibt in seinem Buch die Hilflosigkeit von Strafverfolgern und Verbänden.
Laut BGH darf ein Wohnungseigentümer seinem Mieter nicht fristlos kündigen, nur weil der Vermieter nicht mehr will, dass die Wohnung untervermietet wird.
Ein Chefarzt kündigt seiner langjährigen Mieterin, um seine Berliner Wohnung selbst zu nutzen - zumindest hin und wieder. Rechtsstreitigkeiten zum Eigenbedarf polarisieren, denn es geht um viel.
Wird eine Wohnung verkauft, hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dies gilt aber nicht, wenn der Eigentümer die komplette Immobilie veräußert. Der Deutsche Mieterbund kritisiert das Urteil.
Hausgeldschulden im ErbfallNach einem Todesfall wurden die Erben als neue Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die Gemeinschaft verlangte von diesen die ...
rso. STUTTGART, 20. November. Das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lehnte ...
Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Revision als unbegründet verworfen. Damit ist die Haftstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestätigt.
Der in Justiz und Publizistik vorherrschenden Meinung, Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) hätten die Verfolgung und Bestrafung zahlloser
cbu. FRANKFURT, 15. November. Die Aktion war so erfolgreich, dass sie vorzeitig abgebrochen werden musste: Die Supermarktkette Rewe versprach ihren Kunden vor ...
Vor zwei Jahren hatte Rewe Kunden mit Treue-Märkchen in seine Läden gelockt. Mittendrin brach Rewe die Aktion ab. Das war Irreführung, sagt der Bundesgerichtshof, Rabattmarken seien „eine Art Währung“.
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf der Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Pfahls ist verjährt.
HOFHEIM, 12. November. Nahezu unbeobachtet von der Öffentlichkeit spielt sich derzeit eine juristische Auseinandersetzung zwischen einigen Banken und Tausenden ...
Möbelversender sind auch für den Transport zuständig, sofern sie auch die Montageleistung erbringen. Der Bundesgerichtshof urteilt: Fehler dürfen sie nicht auf die Spedition schieben.
Wechselt eine Aktiengesellschaft aus dem regulierten Markt in den Freiverkehr, muss sie künftig den Aktionären kein Pflichtangebot zum Erwerb der Aktien mehr unterbreiten.
Der Chef bietet einen Aufhebungsvertrag und droht unterschwellig mit Kündigung, sollte man nicht einig werden. Rechtsrat ist in diesem Fall erforderlich. Aber zahlt die Versicherung dafür?