Die Billigfluglinie Ryanair muss nach einem Grundsatzurteil einem Internet-Reisevermittler Zugang zu Flugdaten gewähren. Durch dieses Geschäftsmodell werde Ryanair im Wettbewerb nicht in unlauterer Weise behindert, entschied der BGH.
Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für April, Daimler legt seine Zahlen für das erste Quartal vor und Verbraucherminister Maas präsentiert einen Gesetzentwurf gegen Datenmissbrauch im Internet.
Offene Immobilienfonds investieren das Geld der Anleger in Einkaufszentren oder Bürokomplexe. Doch die Papiere sind riskant. Banken müssen ihre Kunden besser über die Gefahren aufklären, urteilte der BGH.
Wegen einer tödlichen Messerstecherei wird ein junger Mann zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem der BGH das Urteil aufgehoben hat, beurteilt die Anklagevertretung den Fall nun neu.
Sogenannter Ehrenmord ist Mord aus niedrigen Beweggründen. Und doch werden Ehrenmörder immer wieder milder bestraft. Solche Urteile richten großen Schaden an. Zum Glück geht ihre Zahl zurück.
Die große Koalition einigt sich auf die Besetzung hoher Ämter in der Justiz. Die Hamburger Völkerrechtlerin Doris König soll nach dem Willen der SPD-Fraktion Bundesverfassungsrichterin werden. Nach F.A.Z.-Informationen will die Union zustimmen.
Wenn ein Handwerker keine Rechnung ausstellt, kann er hinterher vom Kunden auch nicht seine Bezahlung einklagen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof der Schwarzarbeit einen Dämpfer verpasst - und seine bisherige Linie verschärft.
Suhrkamps Insolvenzplan ist am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gelandet. Bis zu einer Entscheidung können Monate vergehen. Und der Verlag verliert wieder einen Bestsellerautor.
Wenn der Rechtsstaat sich nicht aufgeben will, muss er seine Gesetze auch durchsetzen. Gut, dass eine Hintertür für Schwarzarbeiter nun zugesperrt ist.
Schwarzarbeiter zu beschäftigen ist verboten. Was aber, wenn der Auftraggeber doch welche beschäftigt - und nicht zahlt? Kann der Schwarzarbeiter seinen Lohn einklagen? Nein, sagen die Richter des Bundesgerichtshofs.
Die Firma Ehrmann bewarb ihren Fruchtquark „Monsterbacke“ lange mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“. Führt das Verbraucher in die Irre? Deutsche und europäische Richter reichen die Frage hin und her.
Eine Frau verkauft für 260.000 Euro ein Haus. Nachdem Hausschwamm festgestellt wird, soll sie insgesamt fast 640.000 Euro Schadenersatz zahlen. Ist das gerecht? Der BGH hat da Zweifel - und setzt dem Schadenersatz Grenzen.
Der Deutsche Bundestag berät über ein neues Finanzkonzept in der Pflegeversicherung, im Motorradwerk Spandau wird der erste Elektro-Scooter „BMW C evolution“ produziert und der Bundesgerichtshof verkündet ein Grundsatzurteil über Grenzen der Schadenersatzpflicht von Verkäufern.
Kinder sind doch nicht blöd - eine Rabatt-Aktion von Media-Markt für Einser im Zeugnis war zulässig. Die Unerfahrenheit von Kindern wurde damit nicht ausgenutzt, entschied der BGH.
Das Bundeskabinett will auf seiner Sitzung den Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beraten, die Techniker Krankenkasse informiert über ihren Innovationsreport 2014 zur Bewertung von Arzneimitteln und die Piloten der Lufthansa beginnen ihren dreitägigen Streik.
Mit einer Razzia und der Festnahme von zwei Männern und einer Frau ist den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Dschihadisten in Deutschland gelungen. Zwei Beschuldigte hatten im syrischen Bürgerkrieg gekämpft.
Zwei Frankfurter sollen Wachleute in Auschwitz gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie sich auch fast 70 Jahre nach Kriegsende noch vor Gericht verantworten müssen.
Im Internet geht es nicht nur um Geld und Daten, sondern auch um Bilder, die nicht unschuldig sind. Wer sie produziert oder betrachtet, zerstört die Grundlage unserer Gesellschaft – Vertrauen.
Das fragt sich heute der Bund der Steuerzahler in seiner Aktion „Frühjahrsputz 2014“, BMW lädt zur Bilanzpressekonferenz und die amerikanische Notenbank Federal Reserve entscheidet über den Leitzins.
Im April 2011 wurde ein britischer Gast im Frankfurter Club „U60311“ totgeschlagen - ein Jahr später erhielten mehrere Türsteher langjährige Haftstrafen. Weil der BGH drei Urteile kassiert hat, müssen sie wieder vor Gericht.
Uli Hoeneß muss ins Gefängnis. Sein Verteidiger Hanns W. Feigen erlebt den Höhepunkt seiner Karriere. Wie passt das zusammen?
Uli Hoeneß akzeptiert sein Urteil. Warum? Schreckt er vor einer Revision zurück, weil andere Richter mehr finden könnten? Nun sollte die Staatsanwaltschaft in Revision gehen.
Gegen einen 19 Jahre alten Terrorverdächtigen ist nun Haftbefehl ergangen. In Syrien schloss der junge Mann sich wohl der Terrorgruppe ISIS an und hat dort eine Schusswaffenausbildung und Kampfeinsätze hinter sich.
Bei Illner und Beckmann waren sich die Experten einig: Der Richter ließ Milde walten. Doch Hoeneß hat die Kontrolle über seine Biographie verloren.
Nach nur vier Tagen Verhandlung ist Uli Hoeneß zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden - ohne Bewährung. Der Richter findet die Selbstanzeige „nicht nur missglückt, sondern erkennbar unzureichend“.
Deutschlands berühmtester Steuersünder wird keinesfalls frei gesprochen. Allenfalls mit „mildernden Umständen“ käme Uli Hoeneß um das Gefängnis herum.
Am Montag beginnt der Prozess gegen den Präsidenten des FC Bayern München. Nach Informationen der F.A.S. kann Uli Hoeneß nicht mit einem Freispruch rechnen. Ihm droht eine Bewährungsstrafe, eine Geldstrafe oder sogar eine mehrjährige Haftstrafe.
Thomas Fischer ist Richter am Bundesgerichtshof. Im Interview spricht er über Haftstrafen für Steuersünder, die Ungerechtigkeit der Selbstanzeige und Gründe für den Kauf von Daten-CDs.
Keine Woche ist seit dem Freispruch von Christian Wulff vergangen. Am Mittwoch legte die Staatsanwaltschaft Hannover Revision gegen das Urteil ein. Ob der Fall neu aufgerollt wird, soll nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Steuersünder können mit einer Selbstanzeige Einfluss auf die strafrechtliche Verurteilung nehmen. Doch wie ist eine fehlgeschlagene Selbstanzeige zu bewerten? Vor dem Hoeneß-Verfahren kommen Fragen auf.
Versandapotheken aus dem europäischen Ausland dürfen den Kunden keine Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil bestätigt.
Mindestens 270 Islamisten aus Deutschland sind schon in den Krieg nach Syrien gezogen. Die juristischen Mittel, um die Radikalen an einer Aus- und wieder Einreise zu hindern, sind begrenzt.
Wie kann man im Fall Gurlitt zwischen Opfern und Tätern versöhnen? Bei einer Münchner Tagung zu Raubkunst und Restitution machte der Historiker Michael Wolffsohn dazu einen bemerkenswerten, aber unpraktikablen Vorschlag.
Mord oder Totschlag? Zweimal musste sich der Bundesgerichtshof mit einem Strafverfahren gegen eine Mutter befassen, die ihre drei Kinder getötet hatte. Nun haben die Richter ein Urteil zu lebenslanger Haft bestätigt.
Wenn die eigenen Eltern alt werden, dann sind deren erwachsene Kinder im Grundsatz für sie unterhaltspflichtig. Aber das gilt nicht immer. Die eigenen Kinder gehen vor.