Versicherungsbedingungen strotzen vor Fachbegriffen und umständlichen Formulierungen. Die Basler-Versicherung aus Bad Homburg und einige andere wollen sie nun entschlacken. Doch das ist schwerer als gedacht.
Legal Highs ist rechtlich schwer beizukommen: Die Cannabis-Ersatzmischungen fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, urteilte der Europäische Gerichtshof. Gefährlich seien sie trotzdem.
Wenn ein Mieter in seinen Räumen gleichzeitig wohnt und arbeitet - darf er dann gekündigt werden? Nur unter strengen Bedingungen, sagt der Bundesgerichtshof.
Schon zum dritten Mal hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Berliner Abschleppdienst beschäftigt. Urteil: Falschparker müssen fürs Abschleppen nicht jeden Betrag akzeptieren.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Anonymität im Internet geschützt. Nicht nur in Bewertungsportalen dürfen Kommentatoren damit weiter unerkannt pöbeln. Dahinter steckt ein fragwürdiges Verständnis von fast grenzenloser Freiheit im Netz.
Wer seinem Ärger im Internet anonym Luft macht, muss weiter keine Konsequenzen fürchten. Bewertungsportale müssen die Daten anonymer Nutzern nicht offenlegen, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.
Tragen oder nicht tragen? Befindet sich das Helmbewusstsein von Radfahrern im Wandel? So klingt es zumindest im Urteil des BGH – auch wenn das Gericht niedrige Zahlen nennt.
Helm auf beim Radfahren ist vernünftig -- aber weiter keine Pflicht. Dem Bundesgerichtshof sei Dank. Denn der Staat darf sich nicht zum Babysitter über freie Bürger machen: Sich selbst gefährden wird man ja wohl noch dürfen!
Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind.
Der Bundesgerichtshof erfährt für sein Urteil im Helm-Streit viel Zustimmung. Demnach haben Radfahrer bei unverschuldeten Unfällen auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Schutzhelm unterwegs waren.
Der Bundesgerichtshof hat an diesem Dienstag die von Velofreunden befürchtete Helmpflicht nicht befördert. Die Debatte darum erinnert an eine frühere Zäsur im Verkehrsrecht: die Gurtpflicht.
Fahrradfahrer ohne Helm sollen eine Mitschuld bekommen, wenn es einen Unfall gibt - so wollen es die Versicherungen. An diesem Dienstag entscheidet sich, ob sie damit durchkommen.
Wenn der Flug wegen eines Generalstreiks oder eines Radarausfalls verspätet ist, haben Passagiere kein Recht auf Ausgleichszahlungen. Es handele sich um „außergewöhnliche Umstände“, die die Fluggesellschaft nicht vermeiden könne, urteilte der BGH.
Der BGH hat jüngst die Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt. Doch die Banken zahlen diese Entgelte nicht automatisch an ihre Kunden zurück. Was Verbraucher jetzt tun müssen.
In Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof über Ausgleichszahlungen bei Flugverspätungen, in Berlin beginnt der „European Dialogue on Internet Governance“ und das Europäische Patentamt verleiht den Europäischen Erfinderpreis.
Der Bundesgerichtshof hat Mietern den Rücken gestärkt, die eine Wohnung aus berechtigtem Interesse zum Teil untervermieten möchten. Wird dies vom Vermieter verweigert, kann Schadenersatz verlangt werden.
Weil seine Vermieterin nicht freiwillig gehen wollte, trug der Mieter sie vor die Tür. Die Frau kündigte daraufhin den Mietvertrag, doch der Mann zog nicht aus. Wer von beiden recht hat, musste nun der Bundesgerichtshof entscheiden.
Vermieterin rausgetragen - rausgeflogen? So einfach geht das nicht. Das hat der BGH jetzt klar gestellt. Und allzu neugierigen Vermietern Grenzen aufgezeigt.
Wie weit reicht der gesetzlich verankerte Schutz der Anonymität im Internet? Diese Frage muss der Bundesgerichtshof klären. Im konkreten Fall geht es um falsche Behauptungen über einen Arzt im Bewertungsportal Sanego.
Müssen Leasing-Firmen ihre Kunden von Beginn an über mögliche Nachzahlungen informieren? Nein, urteilte an diesem Mittwoch der Bundesgerichtshof und gab der Volkswagen-Leasing GmbH recht.
Die EU-Kommission verabschiedet eine europäische Strategie für Energiesicherheit, die Expertengruppe der Europäischen Union legt ihren Abschlussbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor und die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für Mai.
„Ihr Mann ist ein Mörder.“ Mit diesem Urteil hat sich Anja Darsow nie abgefunden. Sie kämpft für den Vater ihrer drei Kinder und für ihre Ehe. Eine Chance hat sie noch, vielleicht.
Pfiffiger Deal oder mieser Trick? Die Deutsche Bank soll bei der Übernahme der Postbank gemogelt haben - ein Kleinaktionär klagt auf Schadensersatz. Experten sehen aber wenig Aussicht auf Erfolg.
Nach Ansicht von Verbraucherschützern sollen Bausparkassen dem BGH-Urteil zu Ratenkrediten folgen und die Bearbeitungsgebühr ihrer Finanzierungen streichen. Dabei hat sich schon einiges getan.
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshofs am Dienstag entschieden. Doch was müssen Bankkunden tun, um ihr Geld zurückzubekommen? Die wichtigsten Schritte im Überblick.
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hält in Berlin eine Pressekonferenz ab, der Europäische Gerichtshof fällt ein Urteil zu Schwermetallen in Kinderspielzeug und RWE und Allianz legen Zahlen zum ersten Quartal vor.
Bearbeitungsgebühren für Ratenkredite sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshofs am Dienstag entschieden. Auf Banken kommen Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren Millionen Euro zu.
Wer seinen Mieter loswerden will, hat nur eine Möglichkeit: Er muss Eigenbedarf anmelden. Karlsruhe hat nun ein Urteil gefällt, das dieses Recht ausweitet. Darin liegt aber noch ganz anderer sozialpolitischer Sprengstoff.
Vermieter dürfen ihren Mietern wegen Eigenbedarf die Wohnung kündigen. Dafür reiche es aus, wenn der Besitzer „vernünftige und nachvollziehbare Gründe“ vorweisen kann, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen einen afghanischstämmigen Bombenbauer aufgehoben. Jetzt muss geklärt werden, ob der Mann zu einem Attentat entschlossen war, als er die Zutaten in den Küchenmixer schüttete.
Wer vor 2008 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, kann diese auch heute noch widerrufen - wenn er nicht über dieses Recht aufgeklärt wurde. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt.
Darf der Vermieter sich die Kaution auszahlen lassen, wenn der Mieter zu wenig oder keine Miete zahlt? Nein, entschied heute der Bundesgerichtshof.
Die Rechte von Lebensversicherungs-Kunden überprüft ab Mittwoch der Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die Frage, ob Kunden Verträge noch Jahre später rückabwickeln können, falls sie nicht ausreichend über ihre Rechte informiert worden sind.
Die Liebe zerbrach, das Geld war weg. Ein Rentner aus Brandenburg wollte aber seine 25.000 Euro von den Erben unbedingt zurück. Und gewann vor dem Bundesgerichtshof.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wünscht sich eine „offenere Auseinandersetzung“ über Fragen der europäischen Integration. Denkverbote täten nicht gut.
In einem Streit um schlecht verlegten Parkettboden hat ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Der Händler muss sogar die Kosten eines Privatgutachtens bezahlen.