Das Einbetten von frei zugänglichen Videos auf der eigenen Website ist kein Verstoß gegen das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Wer viele Flugmeilen bei der Lufthansa sammelt, darf diese noch lange nicht an Dritte weiterverkaufen. Die Lufthansa hatte aus diesem Grund einem Vielflieger seinen „Miles & More“-Prämie-Vertrag fristlos gekündigt. Zu Recht, urteilte jetzt der BGH.
Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Für die Institute könnte das schwerwiegende Folgen haben.
Wie alt dürfen Kreditverträge sein, damit Kunden ungerechtfertigt gezahlte Bearbeitungsgebühren von ihren Banken zurück verlangen dürfen? Das will der Bundesgerichtshof am Dienstag entscheiden.
Im Wettbewerb kommt es auf Unterscheidung an, und da sind auch Farben wichtig. In einem Verfahren vor dem BGH ging es jetzt um die Farbe Gelb. Ein Konkurrent von Langenscheidt wollte die Farbmarke löschen lassen - und unterlag.
Mit falschen Vorwürfen brachte die Lehrerin Heidi K. aus dem Odenwald einen Kollegen für fünf Jahre ins Gefängnis. Nun muss sie wegen der Vergewaltigungslügen selbst in Haft - bestätigte der Bundesgerichtshof endgültig.
Wohneigentümer, die keine Ersparnisse haben, müssen die Sanierungskosten in einem Mehrfamilienhaus trotzdem zahlen. Eigentümer machen sich laut BGH sogar schadenersatzpflichtig, wenn sie dringende Renovierungen verhindern.
Der Keller im Appartmenthaus fault weg, das Dach ist leck: Bislang müssen die Miteigentümer alle wichtigen Renovierungen im Haus mitfinanzieren. Jetzt prüft der Bundesgerichtshof, ob das so bleibt.
Weil keine Patientenverfügung vorlag, hatte das Landgericht Chemnitz den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei einer Wachkomapatientin verboten - obwohl diese gegenüber Verwandten den entsprechenden Wunsch geäußert haben soll. Der BGH hat das Urteil nun aufgehoben.
Ein 27 Jahre alter Deutscher ist in Frankfurt unter dem Verdacht festgenommen worden, an einer Kampfausbildung der Terrorgruppe Jabhat al-Nusra in Syrien teilgenommen zu haben.
Die Allianz Leben hat vor Gericht gegen eine Verbraucherzentrale verloren. Jetzt muss sie aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten.
Wenn Energiepreise steigen, berufen sich die Versorger auf entsprechende Klauseln in den Verträgen. Doch was ist, wenn dieser Abschnitt im Vertrag aus Versehen fehlt? Das muss der BGH klären.
Lehrer, Ärzte, Anwälte - so gut wie jeder wird im Internet bewertet. Manchem gefällt das nicht. Aber löschen lassen kann man seine Daten deswegen noch lange nicht.
Das kann teuer werden: Die deutsche Modekette New Yorker muss Schadenersatz an den amerikanischen Jeans-Hersteller Levi’s zahlen. Wie viel, das ist noch offen. Außerdem soll die deutsche Kette alle Hosen aus ihren Geschäften nehmen, die Levi’s-Modellen zu ähnlich sehen.
Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen.
Lange spielte die deutsche Justiz den Tätern der NS-Vernichtungslager in die Hände. Seit wenigen Jahren wird wieder ermittelt. Bisher aber nicht sehr erfolgreich.
Im Fall des Todes des Asylbewerbers Jalloh kam vieles zusammen. Es bleibt in jedem Fall richtig, im Polizeigewahrsam genau hinzuschauen.
Vor zehn Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Er soll eine Matratze angezündet haben, obwohl er gefesselt war. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil wegen fahrlässiger Tötung.
„Im Zweifel für den Angeklagten“ - mit seinem Freispruch zweiter oder dritter Klasse möchte sich Gustl Mollath nicht zufrieden geben. Jetzt beantragt er Revision. Geht das überhaupt?
Pflegeheime drängen Angehörige immer wieder, sich an den Kosten für einen Pflegeplatz zu beteiligen, sagen Verbraucherschützer. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen zulässig ist, muss bald der Bundesgerichtshof entscheiden.
Richter verfügen über ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Sie haben von Berufs wegen immer recht, definieren ihr eigenen Kompetenzen und urteilen in eigener Sache. Ihrer Verantwortung sollten sich die Gerichte klar sein. Sonst droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit.
Beate Zschäpes Verteidiger im NSU-Prozess sind in einer vertrackten Lage. Weitere Kritik am Führungsstil des Vorsitzenden Richters wäre kontraproduktiv. Doch das Vertrauen ihrer Mandantin wollen sie auch nicht endgültig verspielen.
Ganz trocken juristisch urteilte das Kölner Oberlandesgericht über die Tonbänder mit den Kohl-Interviews. Das Eigentum liege eindeutig bei Kohl. Damit betritt das Gericht Neuland.
Kleinaktionäre haben bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank möglicherweise zu wenig für ihre Aktien erhalten, urteilt der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat die gesonderte Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. Die Länder müssen ihre Praxis ändern.
Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung im Suhrkamp-Prozess mit Versäumnissen des Verlags. In der geplanten Umwandlung in eine AG sieht das Gericht eine Benachteiligung des Miteigentümers Barlach.
Kultur geht nicht vor Recht: Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs droht der Insolvenzplan des Traditionsverlags zu scheitern.
Teilerfolg für Hans Barlach: Der Bundesgerichtshof verweist die Entscheidung im Suhrkamp-Prozess an die erste Instanz zurück. Über den Insolvenzplan des Verlags ist damit immer noch nicht entschieden.
Beate Zschäpe hat sich ihre Verteidiger selbst ausgesucht. Die Gründe für die Entpflichtung ihrer Anwälte müssen also umso schwerwiegender sein. Hat sie Erfolg, sind die 128 Prozesstage umsonst gewesen.
Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen festgehalten werden, so lange sie auf ihre Rückführung oder die Überstellung in ein anderes EU-Land warten. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er zeigte auch Lösungen auf.
Keine gute Nachricht für unzufriedene Lebensversicherte: Wer das Gefühl hat, vor 2008 schlecht beraten worden zu sein, hätte kündigen können. Der BGH lässt die Rückabwicklung und Nachzahlungen nicht zu.
Viele Kunden würden ihre Lebensversicherungen am liebsten ungeschehen machen. Doch das ist häufig nur mit finanziellen Verlusten möglich. Jetzt will ein Kunde seinen Vertrag nach Jahren rückabwickeln.
Der neue „Smart“ hat Weltpremiere in Berlin. Amerikas Notenbank-Präsidentin Yellen spricht vor dem Repräsentantenhaus und ihr Haus legt seinen Konjunkturbericht vor.
Künftig müssen Banken ungefragt über sämtliche Provisionen Auskunft geben. Der Bundesgerichtshof spricht von einem „flächendeckenden Transparenzgebot“. Für Anleger erweitert sich der Schadensersatzanspruch.