Claudia Pechstein siegt vor dem OLG München - doch wird die deutsche Eisschnellläuferin vom geplanten Anti-Doping-Gesetz noch gestoppt? Im Entwurf der Berliner Regierungskoalition heißt es, Schiedsvereinbarungen seien rechtswirksam. Ein Gastbeitrag.
Der Deutsche Bundestag berät über die nationale Bildung, in Berlin eröffnet die Internationale Grüne Woche und in Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof zum Rauchen auf dem Balkon.
Claudia Pechstein hat einen großen Sieg erzielt. Ihre Klage auf Schadenersatz in Höhe von 4,4 Millionen Euro gegen die ISU ist zulässig. Wie geht es weiter im Verhältnis zwischen Verbänden und Sportlern?
Mehr Freiheit für Athleten: Auch das Oberlandesgericht München gibt Claudia Pechstein Recht. Demnach sind die Schiedsklauseln im Sport unwirksam, Sportlern darf der Weg zum staatlichen Richter nicht versperrt werden.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals Grenzwerte für künstliche Haschischstoffe, sogenannte „Legal Highs“, festgesetzt. Die als Kräutermischungen oder Badesalz getarnten Drogen gelten als äußerst gefährlich.
Seit mehr als sieben Jahren kämpft der SV Wilhelmshaven gegen den Fußball-Weltverband. Nun erklärt ein Gericht den Zwangsabstieg für unwirksam. Der DFB reagiert enttäuscht. Denn dieser Erfolg könnte weitreichende Folgen haben.
Die Politik erschwert es erheblich, in fröhliche oder gar selige Stimmung zu gelangen. Passen Krippe und Weihnachtsgeschichte noch in diese unsere Zeit? Gedanken zum Fest.
Der Bundesgerichtshof hat den Weg zur Leihmutterschaft freigemacht. Leibliche Mutterschaft spielt keine Rolle mehr, die Leidtragenden sind die Kinder.
Zwei Lebenspartner haben in Amerika ein Kind von einer Leihmutter austragen lassen. In Deutschland ist das verboten. Trotzdem dürfen die beiden sich jetzt als Eltern des Kindes anerkennen lassen.
Zu Unrecht gezahlte Kreditgebühren drohen zum Ende des Jahres zu verjähren. Um das zu verhindern, haben sich schon Zehntausende Kunden bei den Bankenverbänden beschwert.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren zurückzahlen. Doch die Ansprüche verjähren größtenteils schon am Jahresende. Kunden sollten sich nicht abwimmeln lassen.
Porsche, HRE und die Deutsche Telekom: Der schwäbische Rechtsanwalt Tilp hat sie alle verklagt. Vor allem zieht er gegen Banken zu Felde – im Interesse der Kunden.
Grüne und Linke hatten Klage eingereicht, um den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin zu vernehmen. Das Bundesverfassungsgericht sieht sich in der Sache jedoch als nicht zuständig an.
Hat die Deutsche Telekom ihre Anleger arglistig getäuscht? Der Bundesgerichtshof deckt jedenfalls Schwächen auf – der Inhalt eines Prospekts könnte für seine Autoren noch Konsequenzen haben.
Hat die Deutsche Telekom ihre Anleger arglistig getäuscht? Der Bundesgerichtshof deckt jedenfalls Schwächen auf – der Inhalt eines Prospekts könnte für seine Autoren noch Konsequenzen haben.
Im Prozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hat der Bundesgerichtshof einen schwerwiegenden Fehler im Verkaufsprospekt entdeckt. Der Prozess muss neu aufgerollt werden.
Ein großes Mehrfamilienhaus soll abgerissen werden. Wer dann in seiner Wohnung bleibt, muss unter Umständen hohe Nebenkosten nachzahlen. Das zeigt ein Urteil des BGH.
Wer auf Ebay eine Ware versteigert, darf die Auktion nicht vorzeitig ohne guten Grund beenden. Andernfalls muss der Anbieter laut einem BGH-Urteil an den Höchstbietenden Schadensersatz zahlen.
Der Prozess um die Todesschüsse am Landgericht Frankfurt vom Januar dieses Jahres hat begonnen. Seit Dienstag muss Hamayon S. sich vor Gericht erklären. Doch die Verteidigung hält den Richter für nicht neutral.
Urlauber müssen bei Pauschalreisen nicht mehr als 20 Prozent Anzahlung leisten. Laut BGH-Urteil müssen Reiseveranstalter darüber hinaus genaue Gründe für die Höhe von Storno-Gebühren angeben.
Heute findet der internationale Antikorruptionstag statt, die BKK stellt ihren Gesundheitsreport 2014 vor und der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen einen Reiseveranstalter.
Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen. Dieser Spruch gilt für Schwiegereltern nicht zwingend bei einer Scheidung ihres Kindes.
Auch wenn die Gaspreise unrechtmäßig erhöht wurden, müssen Kunden nach einem BGH-Urteil Rückforderungen innerhalb von drei Jahren von ihrem Anbieter verlangen. Verbraucherschützer sind empört.
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an Reisebüros im Umgang mit ausländischen Reiseveranstaltern verschärft. Ein deutsches Reisebüro müsse nachweisen, dass Reisende im Fall einer Insolvenz eines europäischen Reiseveranstalters abgesichert seien.
Geprellte Lehman-Anleger bekommen Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die angeklagte Bethmann Bank soll zwei Anleger beim Kauf der Zertifikate falsch beraten haben.
Nach einer großangelegten Razzia in mehreren Bundesländern nimmt die Polizei neun extremistische Salafisten fest, die Kämpfer nach Syrien geschleust und zur Unterstützung des Dschihad Einbrüche verübt haben sollen.
Der Fall Middelhoff wird bald auch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Seine Verteidiger haben gegen das Haft-Urteil des Landgerichts Essen Revision eingelegt.
Wenn Mieter einen Schaden an der Wohnung anmelden, muss der Vermieter diesen beheben und für die Kosten aufkommen - laut BGH auch dann, wenn der Mieter ihn selbst verursacht hat.
Einem Medienbericht zufolge will Thomas Middelhoff Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegen. Der Fall könnte nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden.
Bläst ein Anbieter bei Ebay eine Auktion ab, ist er gegenüber einem Bieter möglicherweise schadenersatzpflichtig. Das sagt Deutschlands oberstes Zivilgericht.
Die Sportschiedsgerichtsbarkeit ist bedroht. Aber nicht durch das Anti-Doping-Gesetz, wie der DOSB fürchtet. Sondern wegen der Schwächen im eigenen System.
Todesurteile und das brutale Grenzregime: Die DDR war ein Unrechtsstaat – aber natürlich galt dort Recht. Und das war ein wichtiger Maßstab für die juristische Aufarbeitung nach der Wendezeit. Wie die Verantwortlichen nach der Wiedervereinigung bestraft wurden.
Eine zweite Brille ohne Mehrkosten – damit werben Optiker gerne. Aber das ist nicht erlaubt, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das Gericht will Kunden vor sich selbst schützen.
Wegen der niedrigen Zinsen können Verbraucher mit der Kündigung von Krediten bares Geld sparen. Für die Banken geht es um Milliarden. Sie wehren sich. Das ruft nun auch das Kartellamt auf den Plan.
Neue Delisting-Regeln machen den Unternehmen den Rückzug von der Börse leichter. Die Privatanleger müssen sie nicht darüber informieren, dass die Aktie auf einmal weg ist. Das führt zu bösen Überraschungen.
Monate nach seiner Verurteilung hat das Landgericht München die schriftliche Begründung im Fall Uli Hoeneß veröffentlicht. Detailliert ist dort dargelegt, warum die Richter seine Selbstanzeige nicht anerkannten. Warum ließen sie dennoch mildernde Umstände gelten?