Ein junger Vater stirbt nach einer Herzoperation. Ein tragisches, aber unabwendbares Schicksal, sagt die Klinik. Die Folge schwerer Versäumnisse, sagt die Witwe. Der juristische Streit um das Leid einer Familie dauert schon fast 13 Jahre.
Nach Ansicht Deutschlands ist der Reparationsstreit mit Griechenland geklärt. Für von der Wehrmacht während der Besatzungszeit begangene Massaker an griechischen Zivilisten haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht. Gerichte teilen diese Einschätzung. Eine Analyse.
Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Attraktivität des Richterberufs, das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Vorratsdatenspeicherung.
Negative Kommentare auf Bewertungsplattformen im Internet müssen nicht vorab inhaltlich geprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage gegen das Online-Reiseportal „HolidayCheck“ entschieden.
Seit Juli 2014 ist sie Präsidentin des Bundesgerichtshofs. Der F.A.Z. hat Bettina Limperg nun ihr erstes größeres Interview gegeben. Darin plädiert sie grundsätzlich für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Leihmütterschaft sieht sie mit Skepsis.
Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Bewertung der Schufa ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Ob Vodafone sie richtig einsetzte, prüft der BGH.
Er steht unter dem „dringenden Verdacht der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes“: Der Bundesgerichtshof hat eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen NSU-Terrorhelfers und früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben abgelehnt.
Die Renovierung von Mietwohnungen: Sie führt häufig zu Streit zwischen Mieter und Vermieter. Dann müssen oft die Gerichte ran. Nun entschied der BGH zugunsten der Bewohner.
Sein Fall entzweit die Gemüter: Raucher Friedhelm Adolfs (76) soll nach 40 Jahren vor die Tür seiner Mietwohnung gesetzt werden, weil er die Nachbarn penetrant mit Qualm belästigt haben soll. Doch die für Dienstag geplante Zwangsräumung ist erst einmal vom Tisch.
Wer eine Mietwohnung renovieren muss, ist oft strittig. Häufig geht es vor Gericht. Der BGH hat entschieden: Renovieren ist zumeist Vermietersache. Der Mieter haftet nur für die selbst verursachte Abnutzung.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. stellt die „Aktion Frühjahrsputz 2015 - Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt“ vor.
Kreditkunden dürfen sich zu Unrecht erhobene Bearbeitungskosten von den Banken zurückerstatten lassen. Das hat der Bundesgerichtshofs im Oktober entschieden. Doch viele Geldinstitute halten die Verbraucher hin oder wollen nur einen Teil zurückzahlen.
Ein Mann vermietet seine Wohnung über das Internetportal Airbnb und fliegt dafür aus seiner Wohnung - zu Recht urteilt das Landgericht Berlin.
Kinder haften für Pflegekosten der Eltern: Ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2014 rückt die privaten Pflegeversicherung als Vermögensschutz in den Fokus.
Können Wohnungseigentüber verlangen, dass in der Wohnung über ihnen Teppichboden verlegt wird anstelle des lauten Parketts? Nein, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im Jahr 2002 ging Argentinien pleite. Nicht alle Privatanleger haben dem Schuldenschnitt zugestimmt. Jetzt gibt ihnen ein deutsches Gericht Recht. Aber das muss nicht viel helfen.
Die Metaller haben sich geeinigt. Es geht also doch. Dagegen dürfte sich das griechische Schuldendrama weiter fortsetzen. Tut das argentinische ja auch. Heute einmal mehr vor dem BGH.
Es war nur Spaß, Ernst August: Aus Ärger über eine Werbekampagne sind der Prinz von Hannover und Dieter Bohlen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Umsonst.
Friedhelm Adolfs, Deutschlands bekanntester Raucher nach Helmut Schmidt, hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg errungen. Das Düsseldorfer Landgericht muss seinen Fall neu verhandeln. Dem starken Raucher war fristlos die Wohnung gekündigt worden.
Nach dem BGH-Urteil zu Kreditgebühren sind 100.000 Beschwerden beim Bankenverband eingegangen. Sechs Ombudsleute haben Tausende Streitfälle zu schlichten.
Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ für den Kinder-Früchtequark „Monsterbacke“ ist nicht irreführend, urteilte der BGH. Für Verbraucher sei offenkundig, dass sich der Vergleich nicht auf den Zuckergehalt beziehen kann.
Die Commerzbank lädt zur Bilanzpressekonferenz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt eine Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage ab und aus Washington kommen Zahlen zum Einzelhandelsumsatz im Januar.
Ein Rentner wollte von der Allianz mehr Geld aus der abgelaufenen Lebensversicherung. Doch der Bundesgerichtshof gibt der Versicherung Recht.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag präsentiert seine Konjunkturumfrage vom Jahresbeginn 2015 und in Karlsruhe prüft der BGH die Berechnung der Beteiligung von Versicherten an Überschüssen in einer Lebensversicherung.
Für Girokonten erheben Banken zunehmend Gebühren. Derzeit sorgt vor allem die Postbank für Unmut. Verbraucherschützer denken schon über eine Klage nach - mit unsicherem Ausgang.
Ein Hartz-IV-Empfänger hatte eine 140 Quadratmeter großen Wohnung für 1100 Euro gemietet. Zu teuer, sagten die Behörden - und wollten nicht zahlen. Da haben sie recht, urteilte heute der BGH.
In Brüssel sprechen Experten mit Vertretern von EU, UNO, Amerika und weiteren Staaten über Finanzquellen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), außerdem stellt die EU-Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit vor.
Seit die Menschen nur noch gesund leben wollen, geraten Raucher immer mehr unter Rechtfertigungszwang. Eine Podiumsdiskussion in Berlin feierte nun das Recht auf lasterhaftes Leben.
Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Kinder, zu wissen, wer ihre leiblichen Eltern sind, gestärkt. Eine wichtige Entscheidung. Denn auf dem Spiel steht noch viel mehr: Familie und Kultur.
In einem Grundsatzurteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von Spenderkindern. Sie haben – ganz unabhängig vom Alter – einen Anspruch darauf, den Namen ihres leiblichen Vaters zu erfahren.
Banken dürfen für eine Buchung keine Gebühren verlangen, wenn sie einen Zahlungsauftrag falsch ausgeführt haben. Der BGH hat die entsprechende Klausel einer Raiffeisenbank für unwirksam erklärt.
Der Bundesgerichtshof verkündet voraussichtlich ein Urteil über Buchungsgebühren bei einem Girokonto. Aus Amerika kommt der Case-Shiller- Hauspreisindex.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Bearbeitungsgebühren für Kredite unzulässig. Geldinstitute müssen nun die Gebühren rückwirkend erstatten. Für Verträge seit 2012 gilt eine Drei-Jahres-Frist.
Werden Mietwohungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, haben Mieter grundsätzlich ein Vorkaufsrecht. Werden sie übergangen, drohen dem Verkäufer nach einem neuen BGH-Urteil empfindliche Schadenersatzzahlungen.
Banken müssen bei der Vermittlung von Verträgen zur Spekulation auf Währungskurse nicht darauf hinweisen, dass Kunden die eingepreiste Profitmarge der Bank erwirtschaften müssen, um Gewinn zu erzielen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag verkündet.
Sie wollen dem Qualm vom Nachbarbalkon nicht weiter ausgeliefert sein. Daher hat ein Paar seine Nachbarn verklagt. Doch Raucher können dazu verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen, urteilt der BGH.