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Bundesgerichtshof

Markenstreit:

Sparkasse verliert Prozess ums Rot

Welche Bank darf rot sein: die Sparkasse oder Santander? Seit Jahren zieht sich der Streit. Jetzt hat die Sparkasse eine Runde verloren.

03.07.2015 12:37 Uhr

Prozess um Schadenersatz:

Claudia Pechstein geht das Geld aus

Seit sechs Jahren kämpft Claudia Pechstein um ihre Unschuld. Dabei ist die Eisschnellläuferin weit gekommen. Doch im Prozess um Schadenersatz sind ihre finanziellen Mittel nun erschöpft – vor der letzten Instanz.

Michael Reinsch, Berlin

01.07.2015 10:36 Uhr

Themen des Tages:

Streit um Sparkassen-Rot und Haribo-Goldbären

Der Bundesgerichtshof verhandelt in der Sache des Markenschutzes für die Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen und im Streit zwischen Haribo und Lindt um den „Goldbären“.

25.06.2015 06:26 Uhr

Bundesgerichtshof:

Reisende haben bei Flug-Vorverlegung Chance auf Entschädigung

Verlegen Fluggesellschaften den Abflugtermin kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne, können Urlauber dafür bald mit guten Erfolgsaussichten eine Entschädigung fordern. Ein Grundsatzurteil fällte der BGH heute aber dennoch nicht.

09.06.2015 16:43 Uhr

Beihilfe zum Völkermord:

Bundesgerichtshof will härtere Strafe für Ruander

Für seine Beteiligung an einem Massaker 1994 hatte ein deutsches Gericht einen Ruander zu 14 Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe ist zu milde, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt.

21.05.2015 12:41 Uhr

BGH weist Revision zurück:

Totschlag auf Juist

Weil er im Sommer 2013 auf Juist eine Studentin im Sand erstickte, wurde ein junger Mann wegen Totschlags verurteilt. Der Familie des Opfers war das nicht genug: Sie wollte eine Verurteilung wegen Mordes erreichen und zog vor den BGH.

13.05.2015 11:56 Uhr

Bundesgerichtshof:

Eigentümer dürfen Hobbyräume nicht als Wohnung vermieten

Wer eine Wohnung besitzt, darf Kellerräume nicht einfach zu Wohnzwecken anbieten - zumindest dann nicht, wenn sie klar als Hobbyräume, Vorratskeller oder Kellerräume ausgewiesen sind.

08.05.2015 14:16 Uhr

Termine des Tages:

Städtebau in Deutschland

Der Deutsche Bundestag diskutiert in Berlin über die Städtebauförderung, in Karlsruhe verhandelt der Bundesgerichtshof in Sachen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und aus Amerika kommen Arbeitsmarktdaten für den April.

07.05.2015 14:07 Uhr

Termine des Tages:

Humanitäre Hilfe und Fracking im Bundestag

Der Deutsche Bundestag diskutiert über humanitäre Hilfe im Ausland sowie den Einsatz von Fracking, die Finanzminister der Bundesländer beraten auf ihrer Jahreskonferenz über die Erbschaftssteuerreform und in London wählen die Bürger ein neues Unterhaus.

07.05.2015 06:14 Uhr

Verwandte Themen

BGH:

Banken müssen Lebensversicherungen nicht rückabwickeln

Wer seinen Kredit mit einer Kapitallebensversicherung gekoppelt hat, darf nicht darauf hoffen, dass das kreditgebende Institut die Versicherung rückabwickelt. Das hat der BGH am Dienstag entschieden.

05.05.2015 17:10 Uhr

BGH-Urteil:

Kündigungsklauseln von Sparkassen unzulässig

Weil die Kündigungsklauseln für private Girokonten nach einem BGH-Urteil unklar formuliert sind, müssen nun bundesweit rund 400 Sparkassen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen neu verfassen - sonst drohen hohe Bußgelder.

05.05.2015 16:05 Uhr

Themen des Tages:

Hauptversammlung bei VW

Volkswagen hält seine Hauptversammlung in Hannover ab. Wie ist die Stimmung nach dem Rücktritt Ferdinand Piëchs aus dem Aufsichtsrat?

05.05.2015 06:30 Uhr

Tagesschau-App:

Die texten zu viel

Im jahrelangen Streit um die „Tagesschau-App“ haben die Zeitungsverlage einen Etappensieg errungen. Der Bundesgerichtshof ordnete an, dass ihre Klage gegen den NDR neu geprüft wird. Bei der ARD fühlte man sich vielleicht zu sicher.

Joachim Jahn

02.05.2015 08:49 Uhr

Streit um „Tagesschau“-App:

Bekommt die ARD ein Problem?

Die Öffentlich-Rechtlichen waren siegessicher. Wer glaubte schon, der Bundesgerichtshof werde der Klage der Verlage gegen die „Tagesschau“-App folgen? In Karlsruhe gab es eine Überraschung.

30.04.2015 16:44 Uhr

Themen des Tages:

Konjunkturdaten mit Bewegungspotential

Jede Menge Konjunkturdaten aus dem Euroraum und Amerika könnten die Aktienmärkte am Donnerstag wieder durcheinander wirbeln. Die Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart klagt gegen Uber.

29.04.2015 18:01 Uhr

BGH-Urteil:

Keine Mietminderung wegen Lärms vom Bolzplatz

Ein aufsehenerregender Prozess um Mietminderung wegen lärmender Jugendlicher auf einem Bolzplatz muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.

29.04.2015 14:42 Uhr

Bundesgerichtshof urteilt:

Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt

Schon ein Jahr nach dem Kauf eines Vorführwagens beklagte eine Frau Rostschäden an Kotflügel, Heckklappe und Türen. Nun bekommt sie die Kosten für die Reparatur zurück, urteilt der Bundesgerichtshof.

29.04.2015 11:29 Uhr

Prozess gegen Bushido:

Hast du Töne?

Der Rapper Bushido muss sich gegen den Vorwurf wehren, er habe bei einigen seiner Lieder abgekupfert. Vor dem Bundesgerichtshof hat er nun einen Sieg errungen. Ist er damit aus dem Schneider?

16.04.2015 19:49 Uhr

Themen des Tages:

G20-Treffen in Washington

Die Finanzminister und die Notenbankgouverneure der G 20-Länder treffen sich in Washington. Die Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre vor.

16.04.2015 06:57 Uhr

Achtung, Kündigungsgrund:

Mieter, lasst den Handwerker rein!

Mieter müssen grundsätzlich Zugang zu gemieteten Räumen gewähren, wenn es etwa um Modernisierungs- oder Instandsetzungsmaßnahme geht. Eine fristlose Kündigung sei im Verweigerungsfall grundsätzlich möglich, urteilte am Mittwoch der BGH.

15.04.2015 14:56 Uhr

Bundesgerichtshof:

Gebrauchtwagenhändler muss kaputtes Auto zurücknehmen

Wer ein gebrauchtes Auto mit schwerwiegenden Mängeln vom Händler kauft, darf es wieder zurückgeben, urteilt der BGH. Das gilt auch, wenn der Wagen vor kurzem durch den TÜV gekommen ist.

15.04.2015 12:51 Uhr

PIP-Skandal:

Luxemburg soll über Brustimplantate entscheiden

Muss der Tüv-Rheinland Schadenersatz für die mangelhaften Silikonimplantate des Herstellers PIP zahlen? Betroffene Frauen müssen weiter auf eine Entscheidung warten. Der Bundesgerichtshof hat die Klage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Alexander Haneke

09.04.2015 17:47 Uhr

Schönheitsreparaturen:

Mieter müssen seltener zum Pinsel greifen

Muss ich Schönheitsreparaturen vornehmen, obwohl ich meine Wohnung unrenoviert übernommen habe? Oder einen Anteil bezahlen? Zu diesen Fragen hat der BGH kürzlich Grundsatzurteile gefällt. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Joachim Jahn, Berlin

08.04.2015 12:08 Uhr

Nivea, Pudel und Puma:

Marken vor Gericht

Der Bundesgerichtshof hat die Markenrechte Pumas gestärkt. Die Richter entschieden, dass ein Künstler seine Pudel-Parodie auf den Sportartikelhersteller nicht als Marke sichern darf. Nun steht ein wichtiges Urteil über das Blau von Nivea an.

02.04.2015 18:06 Uhr

Themen des Tages:

Ist Nivea-Blau einzigartig?

Der Bundesgerichtshof verhandelt darüber, ob das Blau von Nivea eine Marke darstellt. Das Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht die Zahl der Pkw-Neuzulassungen.

02.04.2015 06:29 Uhr

Mangel an Neuwagen:

BGH stärkt Rechte von Autokäufern

Wer einen Neuwagen kauft, dem steht bei auftretenden Mängeln der volle Kaufpreis zu - und das ohne Bedingungen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden.

25.03.2015 16:30 Uhr

BGH-Urteil:

Gaspreiskoppelung auch für Wohnungseigentümer ungültig

Wohnungseigentümer werden unzulässig benachteiligt, wenn Gasversorger ihre Preise an die Entwicklung des Ölpreises koppeln. Deshalb sind diese Vertragsklauseln unwirksam, urteilte heute der BGH.

25.03.2015 15:31 Uhr

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