Wohnanlagen mit einer gemeinsamen Satellitenschüssel können aufatmen: Für die Weiterleitung von TV-Signalen per Kabel in die Wohnungen müssen sie keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied jetzt der BGH.
Ob der Generalbundesanwalt einen Fall von mutmaßlich rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge übernimmt, entscheiden nicht zuletzt die Medien. Die öffentliche Wirkung einer Tat spielt dabei eine wichtige Rolle.
Wegen Steuerhinterziehung verurteilte das Landgericht Augsburg der früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu sechseinhalb Jahren Haft. Nun hat der Bundesgerichtshof die Revision der Verurteilten zurückgewiesen.
Zum Entsperren von iPhones und iPads setzte Apple lange auf die typische Schiebe-Geste. Ein Patent kann es darauf aber nicht geben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Immer mehr Mountainbiker fahren im Schwarzwald - was nach dem Gesetz natürlich erlaubt und von der Tourismuswirtschaft gewünscht wird. Doch die Bauern der Region fühlen sich bedrängt. Sie fürchten Schadenersatzklagen.
Viele Mieter haben Angst, dass die Wohnung, in der sie leben, an einen neuen Eigentümer verkauft wird. Dabei dürfen sie in diesem Fall oft als erste zuschlagen. Sie genießen meist ein Vorkaufsrecht, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Aus Amerika gibt es den Case-Shiller-Hauspreisindex und andere Daten aus dem Immobilienbereich. Das Bundesarbeitsgericht urteilt voraussichtlich in der Schadenersatzklage gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung.
Der höchste Ankläger sollte nicht länger politischer Beamter sein – der Bundestag ist als Kontrollinstanz gefordert-
Der Bundesgerichtshof verhandelt die Klage gegen eine Fluggesellschaft um eine Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges, Aral stellt die Trends beim Autokauf 2015 vor und Wall Mart präsentiert die Ergebnisse des 2. Quartals.
Sollen Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften verboten werden? Bisher gibt es nur eine Ausnahme von der Versammlungsfreiheit – eine zweite hätte weit reichende Folgen.
Das Heizöl ist bestellt, aber danach sinkt der Preis? Kein Problem: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher die Bestellung innerhalb von zwei Wochen widerrufen dürfen. Unter zwei Voraussetzungen.
Der Generalbundesanwalt steht in Deutschland stets unter politischem und medialem Druck. Zu Konflikten mit dem ihm vorgesetzten Justizminister kommt es oft, das hängt aber auch vom Amtsträger ab.
Wer merkt, dass ein Geschäftspartner Zahlungsprobleme hat, sollte den Kontakt möglichst schnell einstellen. Im Fall einer Insolvenz könnte es sonst teuer werden. Was sich kurios anhört, entwickelt sich zu einem echten Problem für die Wirtschaft.
Ist es Misshandlung, einem unheilbar kranken Kind Medikamente vorzuenthalten und es stattdessen meditieren zu lassen? Der Bundesgerichtshof sagt: ja.
Der Preis für den Flug muss bei Online-Buchungen sofort mit Steuern und Gebühren angezeigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und wurde nun in deutsches Recht umgesetzt.
Der Bundesverband Windenergie stellt Halbjahreszahlen zur deutschen Windenergie an Land vor. Der BGH verhandelt über die Preisdarstellung bei Flugbuchungen und eine GEMA-Klage gegen Internet-Provider.
Tausende Lebensversicherungskunden haben einen Anspruch auf höhere Rückzahlungen. Das gilt für Abschlüsse nach dem sogenannten Policenmodell zwischen 1994 und 2007.
Richterin Rhona Fetzer arbeitet beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie beschäftigt sich dort mit Gesetzen, die „nicht richtig zu Ende gedacht worden sind“.
Wer erfolgreich gegen seine alte Lebensversicherung Widerspruch eingelegt hat, möchte bei der Rückabwicklung möglichst viel von seinem Geld zurückbekommen. Doch wie viel steht einem Kunden zu? Das soll der BGH heute entscheiden. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Die Hells Angels sind in Niedersachsen aktiv wie eh und je. Dürfen sie nun auf die Rückkehr ihres alten Chefs Frank Hanebuth hoffen, der gerade aus spanischer Untersuchungshaft entlassen wurde?
Christian Lindner verweigert ehemaligen AfD-Mitgliedern den Eintritt in die FDP. Damit unterstellt er nicht nur Tausenden politisch aktiver Bürger, die Grundsätze seiner Partei nicht anerkennen zu können. Er wird den liberalen Leitlinien selbst untreu.
Zahllose Sexfilme stehen kostenlos im Internet. Eine ganze Generation wächst damit auf. Was bewirkt das in den Köpfen und Betten? Ein Plädoyer für die Pornographie.
Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist.
Nicht die Witwe eines Verstorbenen, sondern seine Ex-Frau bekommt die Lebensversicherung ausgezahlt, hat der BGH in Karlsruhe geurteilt. Dabei hatte es der Mann anders gewollt.
Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern ist endgültig zerrüttet. Nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass der NSU-Prozess platzt.
In ganz Europa gibt es fast überall frei zugängliches W-Lan. Nur Deutschland hinkt weit hinterher, gerade einmal 15.000 Netze sind frei zugänglich – weil wir Angsthasen sind.
Der Bundesgerichtshof verhandelt wegen überhöhter Wasserpreise. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält eine Pressekonferenz zum Thema „Wasserqualität in Gefahr?“
Claudia Pechstein kann dank der Hilfe aus dem Fußball weiter um Schadensersatz kämpfen: Die Eisschnelllauf-Olympiasiegerin bekommt finanzielle Unterstützung der Profispieler-Gewerkschaft Fifpro.
Wenn Mutter oder Vater im Alter Pflege bedürfen, müssen oft die Kinder zahlen. Es gibt jedoch Möglichkeiten, die Unterhaltskosten in Grenzen zu halten.
Der Bundesgerichtshof hat Helmut Kohl im Streit um seine Erinnerungstonbänder Recht gegeben. Der Publizist Heribert Schwan ist damit gescheitert.
Freiheitsstrafen für alle vier angeklagten Ex-Chefs, drei davon zur Bewährung: Das Urteil im Prozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim wirkt auf den ersten Blick ausgesprochen streng, auf den zweiten eher milde.
Freiheitsstrafen für alle vier angeklagten Ex-Chefs, drei davon zur Bewährung: Das Urteil im Prozess um den Niedergang der Privatbank Sal. Oppenheim wirkt auf den ersten Blick ausgesprochen streng, auf den zweiten eher milde.
Der EuGH hatte im vergangenen Jahr geurteilt, das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Der BGH hat diese Entscheidung jetzt eingeschränkt.
Rocker erringen Teil-Erfolg in Karlsruhe: Selbst wenn einzelne Ortsgruppen verboten sind, hält der Bundesgerichtshof ein generelles Verbot der Kutten einer Vereinigung für unzulässig. Die Richter lassen aber eine Hintertür offen.