Mit der Stärkung des Rechts am eigenen sexuell aufgeladenen Bild ist der Bundesgerichtshof sehr freundlich – ausgerechnet zu jenen Netznutzern, die sich viel Ärger ersparen könnten, wenn sie vor dem Datenschleudern nachdenken würden.
Radio, Youtube oder Fernsehen: Musikfans ärgern sich oft über die Gebühren, die die Gema verlangt. Ein Hotel hat sich nun erfolgreich gewehrt.
Unerwünschte E-Mail-Werbung ist lästig. Doch man muss sie sich nicht unbedingt gefallen lassen. Vor dem BGH bekam jetzt ein genervter Versicherungskunde recht.
Der Bundesgerichtshof verhandelt in Sachen eines Ärztebewertungsportals und über unerwünschte Werbung auf dem Handy. Der Handelskonzern Metro lädt zu seiner Bilanzpressekonferenz ein.
Darf ein Saft als „lernstark“ beworben werden? Verbraucherschützer sind dagegen. Doch die obersten Richter sehen das entspannter.
Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe im NSU-Prozess vor Gericht. Bislang hat sie beharrlich geschwiegen – ändert ihre angekündigte Aussage jetzt alles? Ein Überblick über die Ereignisse.
Eine Verpackung darf nicht den Eindruck vermitteln, das etwas drin ist, obwohl es gar nicht stimmt. Zum Beispiel Himbeeren im aromatisierten Früchtetee. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf.
Moderne Rauchmelder können mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld überwachen, sogar Gespräche aufzeichnen. Ein Mieter wollte ein solches Gerät nicht in seiner Wohnung haben und klagte. Der Bundesgerichtshof muss diese Frage nun klären.
Bundespräsident Joachim Gauck verleiht in Berlin den Deutschen Zukunftspreis, der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, wie Lebensmittel präsentiert werden dürfen, und Nokia lädt zur Hauptversammlung.
Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Webseiten zu sperren? Ja, haben die Richter des Bundesgerichtshofs in einem Grundsatzurteil entschieden. Allerdings nur im Notfall.
Der Musikrechte-Verwerter Gema prozessiert gegen Internet-Provider wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter. Der BGH urteilt am Donnerstag.
Viele Mietverträge weisen falsche Wohnungsgrößen aus. Der Bundesgerichtshof hat nun über die Folgen geurteilt. Zu viel sollten sich insbesondere Mieterschützer nicht versprechen.
Manchmal schätzt ein Vermieter seine Wohnung als zu klein ein. Wenn er das bemerkt, darf er die Miete trotzdem nicht so leicht erhöhen.
Die Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft informiert über die „Rentenperspektive 2040“, die deutschen Aufsichtsräte treffen sich zu ihrem Jahrestag in Düsseldorf und in London kommen die Internetunternehmer zur Konferenz „NOAH15“ zusammen.
Die Auto-Reparatur nach einem Unfall kann ziemlich teuer werden, vor allem wenn man selbst schuld ist. Doch was muss eigentlich die Vollkasko zahlen, wenn nicht repariert wird? Das klärte nun der BGH.
Der BGH verhandelt über die Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung. Der EuGH urteilt voraussichtlich über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern.
Mit aller Macht versucht die Politik, die Mieter zu schützen. Doch am Ende erreicht die Politik sogar das Gegenteil. Denn trotz Mietspiegel steigen die Wohnkosten weiter an.
Das Buch „Hexenjagd. Mein Schuldienst in Berlin“ von Ursula Sarrazin darf nicht weiter verbreitet werden. Der Bundesgerichtshof sieht die Persönlichkeitsrechte einer Schülerin verletzt.
Die deutschen Städte bekommen einen weiten Spielraum, um die Mietsteigerung zu bremsen. Die Deckelung der Mieten ist rechtens, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Sozialverband Deutschland zieht auf einer Pressekonferenz Bilanz zum Thema „Geht es Deutschland gut?“. Der BGH verhandelt über die Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent.
Kunden ärgern sich häufig über die hohe Gas-oder Stromrechnung. Der BGH hatte dazu jetzt etwas zu sagen, das die Energieversorger freut. Laut Richtern war es rechtens, dass sie in der Vergangenheit ohne Begründung die Preise erhöht haben.
Einige Energieversorger hatten in der Vergangenheit die Gaspreise erhöht, um mehr Gewinn zu machen - ohne die Tarifkunden darüber zu informieren. Das dürfen sie nicht, urteilte heute der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt über Gaspreise in der Grundversorgung, der ehemalige griechische Finanzminister Giannis Varoufakis spricht beim Münchner Ifo-Institut über die Situation in Griechenland und die Zukunft Europas und die Deutsche Börse veröffentlicht die Ergebnisse für das dritte Quartal.
Darf eine muslimische Frau in Deutschland ihr orientalisches Brautgeschenk einklagen? Ja, nein, das wollen wir nicht diskutieren – so uneinig sind sich die Gerichte. Auch in Frankfurt macht die Frage der Justiz zu schaffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel redet auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall, die Commerzbank stellt eine Studie über die Bank als Arbeitgeber vor, und in Hongkong bleiben feiertagsbedingt die Börsen geschlossen.
Die Postbank hatte von ihren Kunden für eine Ersatzbankkarte 15 Euro gefordert. Das ist nicht rechtens, urteilte nun der Bundesgerichtshof. Die Klausel benachteilige Bankkunden unangemessen.
Seit mehr als 60 Jahren ist er offiziell ein Mann, hat aber Merkmale beider Geschlechter. Nun kann ein Franzose sein Geschlecht auf „neutral“ ändern – falls das Urteil nicht noch kassiert wird.
Zwei Dreisprünge über 17 Meter in einem Wettbewerb hätten doch für die Olympia-Qualifikation gereicht - 2008 in Peking. Sieben Jahre später gewinnt Friedek immerhin vor Gericht gegen den DOSB.
Eine von Freibierphantasien benebelte Bibliothekslobby lässt alles digitalisieren und bringt es kostenlos in Umlauf. Und der Bundesgerichtshof gibt auch noch seinen Segen dazu. Es ist eine Schande. Ein Gastbeitrag.
Vor Gericht hatte sich Bauer stets durchgesetzt. Doch nun stellt sich der Bundesgerichtshof auf die Seite der Vielfalt. Zum Schluss behalten die Pressegroßhändler Recht.
Der Bundestag debattiert über das zweite Pflegestärkungsgesetz und über die neue Erbschaftsteuer.
Ein zeugungsunfähiger Mann hatte zugestimmt, dass seine Freundin per Samenspende ein Kind bekommt. Nach der Geburt wollte er von dem Mädchen nichts mehr wissen. Unterhalt zahlen muss er dennoch.
Vor dem Auszug muss der Mieter streichen - oder doch nicht? Ein genauer Blick in den Mietvertrag lohnt sich. Denn enthält er ungültige Klauseln zu Schönheitsreparaturen, ist der Vermieter in der Pflicht.
Der Bundesgerichtshof will in der Sache des Markenschutzes für die Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen ein Urteil fällen und ebenso zum wahren Goldbären im Streit zwischen Haribo und Lindt.