In einem Pilotverfahren hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Anleger nicht vor deutschen Gerichten gegen den griechischen Schuldenschnitt klagen können.
In einem Pilotverfahren wird der Bundesgerichtshof wohl erklären, dass Anleger nicht vor deutschen Gerichten von Griechenland Schadenersatz für den Schuldenschnitt einfordern können.
Im Fall Claudia Pechstein trifft der BGH am Dienstag eine richtungweisende Entscheidung. Das „strukturelle Übergewicht“ der Verbände gegenüber den Sportlern könnte der Vergangenheit angehören.
In einem Pilotverfahren vor dem Bundesgerichtshof soll geklärt werden, ob Klagen bei deutschen Gerichten gegen andere Staaten im Zuge eines zwangsweisen Umtausch von Staatsanleihen zulässig sind.
Der Bundesgerichtshof hat in Sachen des Ärztebewertungsportals Jameda geurteilt. Dieses sammelt im Internet Benotungen für Ärzte. Wie genau funktioniert die Seite und ist ein guter Ruf käuflich?
Bewertungsportale im Internet müssen Beanstandungen ernsthaft überprüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gegebenenfalls müssen sie Bewerter auffordern, Kommentare näher zu begründen.
Der Bundesgerichtshof urteilt in Sachen eines Ärztebewertungsportals Der Deutsche Spendenrat zieht eine „Bilanz des Helfens - Spendenaufkommen in Deutschland“.
Ab wann steht einem Spanier in Deutschland Hartz IV zu? Darüber muss der EuGH befinden. Die EZB veröffentlicht Geldmengendaten.
Im Fall der Klage auf Widerruf eines Darlehensvertrages wird der BGH wohl im Sinne der Darlehensgeber entscheiden. Eine grafische Hervorhebung des Rechts sei wohl nicht unbedingt nötig.
Auch wenn der „Widerrufsjoker“ ab Juni nicht mehr sticht: Der Bundesgerichtshof verhandelt eine Klage gegen zwei Sparkassen. Sozusagen Last-Minute.
Thomas Middelhoff zählte einst zu den einflussreichsten Managern Deutschlands. Nun ist er ein rechtskräftig verurteilter Straftäter. Seine Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg.
Das Kind fühlt sich in der Kita unwohl und geht nicht mehr hin? Die Eltern müssen trotzdem zahlen, entscheidet das höchste deutsche Gericht – allerdings gibt es dafür Grenzen.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet, ob es rechtmäßig ist, wenn Bewerber für die Lufthansa-Pilotenausbildung wegen ihrer Körpergröße abgelehnt werden. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, wie schnell Eltern ihr Kind wieder aus der Kita nehmen dürfen.
Auch wenn Vermieter die Heizkostenabrechnung erst Monate nach der Frist vorlegen, können sich Mieter nicht um die Zahlung der Kosten drücken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Wer ein Flugticket bucht, muss sofort den vollen Preis bezahlen – egal ob der Flieger schon in drei Tagen oder erst in sechs Monaten abheben soll. Das bleibt auch weiter so, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der angeschlagene Maschinenbauer Singulus hat Gläubiger und Aktionäre für sein Restrukturierungskonzept gewonnen, auch wenn es diese Geld kostet.
Erst lag eine Patrone im Briefkasten. Dann fielen 15 Schüsse in der Pizzeria der beschaulichen Winzergemeinde Nierstein. 15 Monate nach der Bluttat wird ein 37 Jahre alter Mann wegen Mordes verurteilt.
Reinhold H. wird Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen vorgeworfen. Direkt Nachweisen kann ihm das Gericht dies nicht. Früher taten sich deutsche Gerichte mit solchen Verfahren schwer. Das hat sich aber geändert.
Bisher musste bei der Nebenabrechnung immer klar für den Mieter ersichtlich sein, wie der Vermieter auf sein Endergebnis kommt - sonst war sie formal unwirksam. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof jetzt gelockert. Das kritisiert der Mieterbund.
Open Access macht alles kaputt – die Verlage, die Bücher, die Wissenschaft. Dahinter steckt auch ein schlimmer Denkfehler: Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten. Ein Gastbeitrag.
15 Jahre nach dem Börsengang: Ein Urteil in der Schadenersatzklage geschädigter Aktionäre gegen die Deutsche Telekom ist noch lange nicht in Sicht. Schuld daran ist der Anwalt des Musterklägers.
Auch wenn die Kosten der Versorger steigen - sie dürfen sie wohl nicht unbegrenzt auf die Strom- und Gaspreise draufschlagen. Diese Linie zeichnet sich beim Bundesgerichtshof ab.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden.
Der Verkehrsgerichtstag debattiert über die sich immer weiter verbreitenden Dashcams. Doch welche Folgen haben die kleinen Kameras für Datenschutz und Privatspähre?
Zwangsversteigerte Immobilien sind gefragt wie nie. Damit es für die Bieter keine böse Überraschung gibt, sollten einige Dinge beachtet werden.
Der Tod der Studentin Tugce hat große Anteilnahme in Deutschland ausgelöst. Die Revision im Prozess wegen Körperverletzung mit Todesfolge wurde abgelehnt, jedoch könnte Sanel M. früher entlassen werden.
Das Verfahren um den gewaltsamen Tod der Studentin Tuğçe Albayrak wird nicht neu aufgenommen. Einen Antrag auf Revision des Schlägers Sanel M. hat der Bundesgerichtshof als unbegründet abgelehnt.
In Davos beginnt das 46. Weltwirtschaftsforum, in Karlsruhe verhandeln die Bundesrichter die Frage der gewerblichen Weitervermietung und das Statistische Bundesamt gibt aktuelle Zahlen zur Zuwanderung und künftigen Bevölkerungsentwicklung bekannt.
Wenn Kunden ihren Immobilienkredit vorzeitig kündigen, müssen die Banken bei der Berechnung des Schadensersatzs, der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung, die Sondertilgungen der Kunden mit berücksichtigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Wissenschaftsurheberrecht soll in diesem Jahr vereinheitlicht werden. Das ist wünschenswert. Doch die Reform darf nicht die Fehler der jüngeren Rechtsprechung wiederholen.
Soziale Netzwerke nutzen die Mail-Register ihrer Nutzer, um für sich zu werben. Richter stuften diese Einladungs-Mails nun als „eine unzumutbare Belästigung“ ein.
Der Bundesgerichtshof hat Klauseln zu Riester-Verträgen der Allianz-Versicherung gekippt. Es sei nicht deutlich geworden, dass kleine Verträge nicht an den Überschüssen beteiligt wurden.
Ein Reiseveranstalter muss auch für vermittelte Zusatzleistungen am Urlaubsort haften, wenn er den Eindruck vermittelt hat, Vertragspartner zu sein.
Jahrelang hatte er von seinem Lastwagen aus auf Anhänger und Aufbauten von Lastwagen geschossen. Dafür wurde er zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt – und ging in Revision. Jetzt hat das Gericht eine neue Strafe verhängt.
Wo viele Menschen wohnen, gibt es Ärger. Auch in diesem Jahr führten Nachbarn, Mieter oder Eigentümer viele Prozesse. Dazu erließ der Bundesgerichtshof einige Grundsatzurteile.
Geht die Beziehung in die Brüche, müssen intime Bilder des ehemaligen Partners auf Verlangen gelöscht werden. Eine Frau hatte gegen ihren Ex geklagt und vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen.