Der Bundesgerichtshof weist die Klage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein zurück. Damit haben auch künftig Sportler keine Wahl zwischen Sportschieds- und Zivilgerichten. Pechsteins Anwalt reagiert mit deutlichen Worten auf das Urteil.
Sieben Jahre hat Claudia Pechstein gegen ihre unrechtmäßige Doping-Sperre gekämpft. Am Dienstag wird der Bundesgerichtshof entscheiden: Dem Sport könnte die Sportgerichtsbarkeit um die Ohren fliegen.
Der BGH verhandelt über Glücksspiele und Sportwetten im Internet, der EuGH über die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht weiß um die Bedingungen der „Schaffung von Musikstücken einer bestimmten Stilrichtung“: Es kippt das BGH-Urteil um ein Zwei-Sekunden-Sample des Produzenten Moses Pelham aus einem Kraftwerk-Stück.
Wer für seinen Kredit noch hohe Zinsen zahlt, kann mit einem Trick Geld sparen. Ein Urteil des BGH hätte hier für Rechtsklarheit sorgen sollen. Dazu kam es aber nicht. Aus gutem Grund.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz informiert über einen 8-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Betrug in der Pflege, der Bundesgerichtshof verhandelt im Streit um den Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen und die Nordzucker AG lädt zur Bilanzpressekonferenz.
Der Vorsitzende Richter am höchsten deutschen Strafgericht hat sich zum Rechtsstreit zwischen Erdogan und Böhmermann geäußert. Die Ansicht „Satire darf alles“ sei juristisch nicht haltbar.
Unterschiede zwischen der tatsächlichen Wohnfläche und der im Mietvertrag sorgen für Streit. Das ist heikel, denn Nebenkosten und Mieterhöhungen orientieren sich daran.
Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet.
Der Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften vernimmt die ersten Zeugen. Der Bundesgerichtshof verhandelt abermals über die Haftung bei Teilnahme an Internet-Tauschbörsen.
Tierhalter können künftig einen Tierarzt leichter wegen eines Behandlungsfehlers verklagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Und nicht nur, wer ein Pferd besitzt.
Ein Soldat, der beruflich umziehen musste, wollte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio außerordentlich kündigen. Geht nicht, sagen jetzt die obersten Richter.
Wer sein W-LAN andere mitnutzen lässt, haftet für deren Rechtsverstöße. Fällt diese „Störerhaftung“ für Betreiber frei nutzbarer WLAN-Hotspots bald weg? Die Kanzlerin mahnt zur Eile.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen. Die EU-Kommission bewertet abschließend, ob die Türkei alle 72 Kriterien für die Aufhebung der Visumpflicht erfüllt hat.
Die Bausparkasse Wüstenrot will Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in punkto Verträge mit hohen Guthabenzinsen einlegen.
Wir sind doch keine Parasiten: Warum das BGH-Urteil zum Leistungsschutzrecht ein Fehler ist, der die Verlage teuer zu stehen kommt. Gastbeitrag eines Verlegers.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur VG Wort ist für kleine Verlage eine Katastrophe. Wir fragen uns derweil: Hat die EU-Kommission tatsächlich kapiert, was der Monopolist Google auf unseren Smartphones treibt?
Der BGH urteilt, dass nur Autoren ein Urheberrecht haben, nicht aber die Verlage. Die Entscheidung stärkt vor allem Autoren.
Wem steht das Geld zu, das Bibliotheken oder Copyshops für den Gebrauch von Texten zahlen müssen? Bislang ging die Hälfte dieser Einnahmen an die Verlage. Jetzt sollen die Autoren alles bekommen.
Der EuGH befasst sich damit, ob Österreich vor Gericht von Amazon Deutschland eine Abgabe auf verkaufte Handy-Speichermedien erstreiten darf.
Der ehemalige SS-Wachmann Ernst T. sollte in Hanau vor Gericht stehen. An Menschen wie ihm will die Justiz gutmachen, was sie jahrelang versäumte. Das ist problematisch.
Es gibt schon zu viel Fernsehen in den Gerichtssälen. Unsere Blindheit für Gerechtigkeit wird größer, je mehr Raum die Bilder einnehmen.
Für eine Küche 15,59 Euro Miete pro Monat bezahlen, die es gar nicht mehr gibt? Klingt absurd, ist aber so, urteilte heute der Bundesgerichtshof in einem ungewöhnlichen Fall.
Nach mehr als sieben Jahren ist der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Dreisprung-Weltmeister Friedek und dem DOSB beendet. Über die Höhe des Vergleichs wurde Stillschweigen vereinbart.
Meinungen eines Juristen von sehr erheblichem Verstand: Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Vorsitzender des 2. Strafsenats, behauptet, stets im Recht zu sein.
Erstmals hat ein Oberlandesgericht Kunden recht gegeben, die Bausparverträge mit hohen Zinsen fortführen wollen. Wüstenrot gibt sich aber nicht geschlagen.
Zinswetten schienen vielen Kommunen verlockend, um billiger Schulden machen zu können. Doch die riskanten Produkte bewirkten oft das Gegenteil. Im Streit um Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus Nordrhein-Westfalen vor dem BGH einen Erfolg.
Der amerikanische Präsidenten Barack Obama gastiert weiterhin in Kuba. Die Chefin der Bankenaufsicht der EZB, Danièle Nouy, stellt den SSM-Jahresbericht vor.
Eine Gemeinschaft an Wohnungseigentümern darf gemeinsam ein Grundstück erwerben - auch wenn einzelne Eigentümer vielleicht dagegen sind, entschied heute der Bundesgerichtshof. Überstimmte Eigentümer müssten sich dem Mehrheitsbeschluss beugen.
Wer Ware im Internet bestellt, darf den Kauf innerhalb der gesetzten Frist ohne Gründe widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof klar gestellt.
Wie „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ seine Arbeit macht. Oder auch nicht.
Ein Mann bringt seinen Bruder um – und pocht dennoch auf Wohnrecht in dessen Haus. Der Bundesgerichtshof fällt ein salomonisches Urteil.
Ein Vater sah sich mit seiner Patchwork-Familie ungerecht behandelt. Der Bundesgerichtshof gibt unverheirateten Eltern nun mehr Gestaltungsfreiheit, macht im Unterhaltsrecht aber immer noch einen Unterschied zur Ehe.
Mit Trauschein müsste er weniger Pflegekosten für seinen Vaters übernehmen: Ein Familienvater findet das ungerecht und lässt es auf einen Prozess ankommen. Aber der Fall hat seine Tücken.
Der Bundesgerichtshof hat zu klären, ob der Vater einer Patchwork-Familie ohne Trauschein beim Elternunterhalt zu Recht schlechter wegkommt als ein verheirateter Familienvater.
Der Bundesgerichtshof verkündet sein Urteil im Pechstein-Prozess erst am 7. Juni. Eine Tendenz ist nicht absehbar. Interessant aber ist die Stellungnahme vom Bundeskartellamt.